Beschluss:
1. Klimaschutz
Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß der Vorlage VO/2019/08081 des Fachbereichs 3 sich am European Energy Award zu beteiligen und die dort vorgesehenen Stellen zu schaffen, um die Herausforderungen, die sich durch Erklärung des Klimanotstandes ergeben, strukturiert abzuarbeiten.
Zusätzlich ist im FB 5 eine Stelle für die Organisation und Koordination der Verkehrswende zu schaffen.
Entsprechend der Bedeutung des Themas sind die Einrichtung der entsprechenden Organisationsstruktur und die Schaffung der personellen Ressourcen bereits im Haushalt 2020 zu ordnen.
Bis zur Etablierung der neuen Organisationsstruktur wird der Ausschuss USO das Thema „Klimaschutz/Klimanotstand“ bearbeiten, ggf. in gesonderten Sitzungen.
2. Bäume für den Klimaschutz
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an den weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels. Neben der Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen ist es ebenso wichtig, CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Hierfür sind Maßnahmen zum Baumschutz und zur Aufforstung erforderlich. Deshalb wird der Bürgermeister gebeten, der Lübecker Bürgerschaft ein entsprechendes Konzept entgegen zu bringen mit dem Ziel, dass die Hansestadt Lübeck einen wirksamen Beitrag leistet zum Schutz der Bäume in Lübeck, zur Erweiterung der Lübecker Forsten und zur Ansiedlung von mehr Grün im städtischen Raum. Dieses Konzept soll u. a. folgende Maßnahmen beinhalten:
A) Viel mehr Lübecker Straßen sollen (wieder) zu Alleen werden, was das Stadtklima verbessert und auch eine wesentliche CO2-Minimierung mit sich bringt.
B) Für die in den Lübecker Straßen und Grünanlagen in den letzten Jahren gefällten Bäume soll es Ersatzpflanzungen vor Ort geben.
C) Neupflanzung von 1 Mio. Bäumen im Bereich der Hansestadt Lübeck. Hierbei sollen möglichst viele Lübecker Bürger, Organisationen und Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich daran zu beteiligen - durch Baumspenden, Bereitstellung von Flächen, finanzielle Unterstützung und persönliche Leistungen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für die die Aufforstung von 100 ha städtischer Fläche zu erarbeiten und bis spätestens Juni 2020 der Bürgerschaft vorzulegen, damit in der zweiten Jahreshälfte mit Aufforstungsmaßnahmen begonnen werden kann.
Zur Umsetzung des Konzeptes werden Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt 2020 bereitgestellt.
D) Bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist zu berücksichtigen, dass mehr
Bäume im Lebensraum Stadt das örtliche Klima verbessern.
3. Radverkehrswege
Der Bürgermeister wird beauftragt, folgende zusätzliche Maßnahmen in 2020 umzusetzen:
A) Planungskosten für den Bau eines neuen Radweges von Blankensee nach Groß Grönau
B) Planungskosten für den Lückenschluss des Radweges von Travemünde nach Warnsdorf zu ordnen.
C) Finalisierung der Planung für den Radweg Roeckstraße sowie den Bau. Die Umsetzung erfolgt nach Freigabe der Planung durch den Bauausschuss.
D) Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Fuß-/Radweges unterhalb der Puppenbrücke.
E) in Gesprächen mit dem Eigentümer des Parkhauses in den Lindenarkaden zu erreichen, dass in der Tiefgarage der Lindenarkaden eine große Fahrradabstellanlage entsteht. Sollten die Verhandlungen ergebnislos verlaufen, so sind im Rahmen des Haushalts 2020 Planungsmittel für den Bau eines Fahrradparkhauses im Bahnhofsumfeld bereitzustellen.
F) der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2019 eine Vorlage entgegen zu bringen hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Darüber hinaus möge er bis zum Sommer 2020 berichten über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen, die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten.
Für diese Maßnahmen sind im Haushalt 2020 zusätzlich 200.000 € bereitzustellen
4. Winterdienst Fahrradwege (Feldversuch)
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Winterdienst auf Fahrradwegen dahingehend zu verbessern, dass die Hauptrouten auch bei Schnee und Eis sicher befahrbar sind.
Dazu wird im Winter 2019/2020 auf ausgewählten Routen ein Versuch mit alternativen organischen und biologischen abbaubaren Streumitteln durchgeführt, wie sie beispielsweise in der „Fahrradhauptstadt“ Kopenhagen seit Jahren erfolgreich eingesetzt werden, und deren Auswirkungen auf die Befahrbarkeit und das Straßenbegleitgrün ermittelt. Sofern ein Mehraufwand für alternative Streumittel entsteht, ist dieser im Haushalt 2020 zu ordnen.
Vor den Haushaltsberatungen 2021 legt der Bürgermeister der Bürgerschaft einen Ergebnisbericht vor, auf dessen Basis ggf. ein Konzept für die Neuausrichtung des Winterdienstes auf den Fahrradwegen der Hansestadt Lübeck entwickelt und in den folgenden Haushaltplanungen berücksichtigt werden kann.
5. Den ÖPNV in Lübeck nachhaltig ausweiten
Die Taktung von Bussen und Bahnen in Lübeck soll den Bedarfen der Menschen angepasst werden. Das Liniennetz soll überprüft und ggf. erweitert werden. Dabei sollen auch neue Mobilitätsformen (z. B. LüMo) mit betrachtet werden. Es sollen geeignete Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Busse pünktlicher fahren, die Fahrtzeiten verkürzt werden und auch in den regulären Verkehrsspitzen ausreichend Busse im Einsatz sind. Zudem sollen Lösungen zur digitalen Vernetzung von Bus- und Bahnverkehr entwickelt werden. Der Lübecker Bürgerschaft ist hierzu spätestens im Sommer 2020 ein geeignetes Konzept vorzustellen, dass durch die Hansestadt Lübeck in Zusammenarbeit mit dem Stadtverkehr Lübeck erstellt werden soll. Die hierfür ggf. erforderlichen Finanzmittel (über das bereits beauftragte Gutachten zur Tarifstruktur hinaus) in Höhe von 130.000 € sind im Haushalt 2020 zu ordnen
Die Hansestadt Lübeck hat kürzlich ein Gutachten zur Untersuchung der Tarifstruktur im ÖPNV und die Bewertung der unterschiedlichsten Tarifveränderungen (Zonen, Einheitstarif, HVV, Sozialtarif usw.) einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Organisation (mehr Busse wegen erhöhtem Fahrgastaufkommen) vergeben. Die im obigen Antrag genannten Aspekte sind darin nicht enthaltenen und bedürfen einer gesonderten Untersuchung. Die Ergebnisse des ersten Gutachtens fließen als Arbeitsmaterialien in diese Untersuchung ein. Ziel ist es, die Lübecker Bürgerschaft in die Lage zu versetzen, bei der Weiterentwicklung des ÖPNV und dessen Finanzierung abwägen zu können zwischen Fahrpreissenkung und/oder Leistungsverbesserung.
Dieser Antrag soll keine neue Liniennetzoptimierung auslösen, sondern dazu führen, dass erkennbare Mängel und Schwachstellen im Lübecker ÖPNV zeitnah beseitigt werden.
6. ÖPNV während der Travemünder Woche
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es möglich ist, den ÖPNV während
der Travemünder Woche zu stärken, um den Individualverkehr innerhalb, von und nach Travemünde zu reduzieren. Dabei sollen Möglichkeiten eines kostenlosen ÖPNV in der Zeit der Travemünder Woche für Touristen und Einheimische geprüft werden, sowie die Erhöhung der Taktfrequenz von und nach Travemünde erörtert werden (siehe VO/2019/08058 – Wirtschaftsausschuss vom 09.09.19).
7. Kommunales Flächenmanagement
Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Wirtschaftsausschuss und den Bauausschuss frühzeitig zu beteiligen, wenn bei der geplanten Veräußerung von stadtplanerisch wichtigen Flächen durch Dritte seitens der Hansestadt Lübeck auf die Wahrnehmung eines städtisches Vorkaufsrechts verzichtet werden soll.
8. Struckbach
Der Bürgermeister wird aufgefordert, gem. Beschluss vom 28.02.2019 (VO/2019/07265), mit den nunmehr im Haushalt 2020 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 180.000 € (Produkt 111020, Aufwandskonto 5211012000 – Abriss- und Abbruchkosten) schnellstmöglich nach Haushaltsgenehmigung die Beräumung ehemaliger Gartenlauben auf der Grünfläche „Am Spargelhof/ Struckbach“ zu veranlassen.
9. Umsetzung Europäische Charta der Gleichstellung von Männern und Frauen auf Lokaler Ebene
Der Bürgermeister wird aufgefordert, nach der erfolgten Unterzeichnung der Charta
das Frauenbüro zur Ausarbeitung eines Aktionsplans zu ermächtigen. Zur Umsetzung der Erarbeitung und des Beteiligungsverfahren des Aktionsplanes sollen im Jahr 2020 20.000 € in den Haushalt eingestellt werden.
Die Lübecker Bürgerschaft hat am 20.06.2019 den Antrag der SPD, CDU, Freie Wähler & GAL sowie der FDP (VO Nr. 7180) mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Hansestadt Lübeck der Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene beitritt und im gleichen Zuge den Bürgermeister zur Unterzeichnung dieser ermächtigt. Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Lokaler Ebene https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/charta_gleichstellung/charta_gleichstellung.pdf sieht vor, dass bis zu zwei Jahren nach der Unterzeichnung ein Aktionsplan vorzulegen ist. Die bereitgestellten Mittel sollen den erforderlichen Beteiligungsprozess (Moderation, etc.) sowie die dann folgende Erstellung des Aktionsplans ermöglichen. In der zweiten Jahreshälfte 2021 soll der Aktionsplan der Bürgerschaft vorgestellt werden.
10. Beleuchtung zur Reduzierung von Angsträumen
Der Bürgermeister wird beauftragt, für Beleuchtungsmaßnahmen zur Beseitigung von Angsträumen im Haushalt 2020 und den Folgejahren gemäß Bürgerschaftsbeschluss VO/2019/07271 mit 100.000 € jährlich zu berücksichtigen. Die Prioritätenliste ist der Lübecker Bürgerschaft im November 2019 vorzulegen.
11. Sporthalle für den Breiten- und Schulsport an der Falkenwiese
Mit VO/2018/05654 hat die Bürgerschaft am 25.01.2018 den Bürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, wie und wo eine neue Sporthalle für den Breitensport realisiert werden kann. Der Bericht liegt mit VO/2018/06205 vor. Für den Neubau der Sporthalle Falkenwiese (Variante Vierfeldhalle: Lösung 2) ist die Planung im Rahmen des Haushalts 2020 umzusetzen.
12. Förderung des Breitensportes
Der Bürgermeister wird beauftragt, für einen „Tag des Breitensportes“ als Präsentationsveranstaltung der Lübecker Sportvereine zur Netzwerkarbeit Mittel i. H. von einmalig 20.000 € im Haushalt 2020 zusätzlich zu ordnen.
13. Museen
Für die Weiterentwicklung der Lübecker Museumslandschaft wird der Bürgermeister beauftragt, im Stellenplan folgende Neubesetzungen vorzusehen:
Völkerkunde: Leitungsstelle wird um 0,5 auf 1 Leitungsstelle erhöht (FB4/ Aufstockung jetzige Leitung/ Produktnummer 251001/ Stellen Nr. 7752)
Die Personalkosten sind im Haushalt 2020 zu ordnen.
14. Parkhäuser
Parkhaus / Parkpalette Travemünde
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kosten für den Bau eines Parkhauses bzw. einer Parkpalette in Travemünde Am Fahrenberg im Haushalt zu ordnen und den Neubau umzusetzen. Hierfür sind im Haushalt 2020 150.000 € Planungsmittel und in den Folgejahren 1.500 T€ Investitionsmittel bereitzustellen. Die Planung einer Tiefgarage Leuchtenfeld wird nicht weiterverfolgt. Der Parkplatz Lotsenberg ist provisorisch um die Fläche des angrenzenden ehemaligen Werkhofs zu erweitern.
Parkhaus Holstentor
Der Bürgermeister wird beauftragt gemäß VO/2019/07944 (Richtungsentscheidung Parkhaus Holstentor) und VO/2019/08102 (Empfehlung des Bauausschusses) die Planung in 2020 abzuschließen.
15. Maßnahmen gegen illegalen Drogenhandel und -konsum am
Krähenteich und im gesamten Stadtgebiet:
1. Der in der Vergangenheit bereits erprobte Grünrückschnitt ist am Platz am Krähenteich umgehend erneut vorzunehmen und künftig ist der Bewuchs auf dem Platz fortlaufend niedrig zu halten. Ebenso sind die Grünflächen im Umfeld des Platzes künftig stärker zu pflegen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt ein kommunales Konzept zum Umgang mit Suchterkrankungen in Lübeck zum Beschluss durch die Bürgerschaft vorzulegen. Insbesondere ist der Personalbedarf für ein funktionierendes Street-Working im gesamten Stadtgebiet zu ermitteln. Auch Präventionsarbeit an Schulen soll Bestandteil der Konzeption sein. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Haushaltsmittel die zur Umsetzung des Konzeptes erforderlich sind, im Haushalt 2020 zu ordnen und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen
3. Das Streetworker Mobil (StreMo) ist in 2020 mit bis zu 2 Vollzeitstellen (hierzu sind die gesperrten Stellen, geplant gem. VO/2018/06528, einzusetzen) umzusetzen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen. Nach einem Jahr ist ein evaluierter Bericht dem Sozialausschuss vorzulegen, um den Bedarf zu erfassen und gegebenenfalls anpassen zu können.
4. Der Bürgermeister wir beauftragt zu berichten, welche Auswirkungen die Schließung des Drogentreffpunktes Krähenteiches auf die gesamte Szene hat und wo in den nächsten Jahren Hotspots sein könnten. Insbesondere möge er berichten, welche Maßnahmen notwendig sind, um neue Hotspots mit Streetworkern und einem abgestimmten Sicherheitskonzept, analog dem Sicherheitskonzept von Hannover, entgegen zu wirken.
16. epunkt
Für die Stärkung des Ehrenamtes in der Hansestadt wird der Bürgermeister beauftragt, dem ePunkt einmalig 30.000 € an Projektmitteln (Sach- und Personalmittel) mit Sperrvermerk für das Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, bis zur Novembersitzung des Sozialausschusses 2019 ein Konzept für die künftige Ehrenamtskoordination in der Hansestadt vorzulegen.
17. Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Ermittlung von gewerblicher Schwarzarbeit entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses vom 13.08.2019 (VO/2019/07953) zwei Vollzeitstellen im Fachbereich 3 einzurichten und im Haushalt 2020 ff. zu ordnen.
18. Planung zur Umgestaltung der Kreuzung Gneversdorfer Weg/Travemünder
Landstraße/Torstraße
Die Haushaltsmittel für die Planung der Umgestaltung der Kreuzung Gneversdorfer Weg/Travemünder Landstraße/Torstraße sind, inklusive der Kosten für eine Machbarkeitsprüfung zur Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise, im Haushalt 2020 bereitzustellen.
19. Investitionscontrolling
Der Bürgermeister wird beauftragt quartalsweise im Bauausschuss über den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2020 zu berichten.
20. Verwaltungszentrum
Der Bürgermeister wird beauftragt, gem. des Begleitantrages VO/2019/07280 Planungsmittel in Höhe von 200.000 € in 2020 bereitzustellen und die Planung zu starten. Ein erster Zwischenbericht soll dem Hauptausschuss spätestens im April 2020 vorgelegt werden.
Alle im Haushalt vorgesehenen Planungsmittel zur Neuordnung der Verwaltungsstandorte werden mit einem Sperrvermerk versehen bis der Bürgermeister ein Konzept zur Neuordnung der Verwaltungsstandorte vorgelegt hat.
