Vorlage - VO/2019/07587  

Betreff: AfD-Fraktion - Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Bearbeiter/-in: Gaidetzka, Andrea
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
29.08.2019 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
26.09.2019 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (HAUSHALTSSITZUNG) zurückgezogen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten,

1.)    mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ den Finanzbedarf für die Fortführung des Projektes „Lübecker Stadtmütter“ in 2020 und Folgejahren zu erörtern, und

 

2.)    der Bürgerschaft bis Juli 2019 ein Finanzierungskonzept für die Fortführung des Projektes in 2020 und Folgejahren vorzulegen, aus dem sich der Gesamtfinanzbedarf als auch ein von der Hansestadt Lübeck zu übernehmender Finanzierungsanteil ergibt.

 


Begründung

Projektbeschreibung ( http://stadtmuetter.fhf-luebeck.de/)

 

„In dem Projekt Lübecker Stadtmütter werden Mütter mit und ohne Migrationshintergrund, mit Kindern aller Altersstufen, über soziale und gesellschaftliche Themen fortgebildet, um mit diesem Wissen Informations- und Aufklärungsarbeit in ihrem Umfeld und ihrer Nachbarschaft leisten zu können.

 

Nach einer sechsmonatigen Fortbildungsphase, in der die zukünftigen Stadtmütter in verschiedenen Themengebieten, wie z.B. dem deutschen Bildungssystem, Behinderung und Inklusion, aber auch hinsichtlich eines kompetenten Umgangs mit Medien, usw. unterrichtet werden, suchen sie Familien mit Unterstützungsbedarf in ihrer Nachbarschaft/ ihrem Umfeld pro-aktiv auf. Sie vermitteln hier ihre Erfahrungen und ihr Wissen, wodurch Bekannte, Verwandte und Freunde auf direktem Weg angesprochen werden können. Auch Elternabende in Kindertagesstätten und Schulen werden dazu genutzt, das Angebot der Stadtmütter bekannt zu machen und weitere Informationsveranstaltungen anzubieten. Zielsetzung ist dabei, im Sinne von Bildungs- und Erziehungspartnerschaften Familien in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken und eine wachsende und nachhaltige Teilnahme bzw. Teilhabe der Kinder an Bildungsangeboten in der Stadt zu erreichen.

 

Träger des Projektes ist der Verein Frauen helfen Frauen e.V. Lübeck in Kooperation mit dem Familien- und Kompetenzzentrum der Vorwerker Diakonie, der Interkulturellen Frauenarbeit der Gemeindediakonie und dem Förderverein für Lübecker Kinder e.V..“

 

Zur Beurteilung des Projektes anlässlich des vom Verein ausgerichteten politischen Frühstücks am 14.03.2019 (http://stadtmuetter.fhf-luebeck.de/aktuelles-infos/)

 

„Auch Bürgermeister Lindenau ließ es sich nicht nehmen, seinen Standpunkt zu formulieren und die Stadtmütter als wichtige Akteurinnen zu bezeichnen und sie als Brücke zwischen den Kulturen hervorzuheben. In der Auffassung des Bürgermeisters ist der ausschlaggebende Aspekt des Projektes das ehrenamtliche Engagement, die qualitative Grundlage der Arbeit sowie die aktive Teilhabe in politischen Diskussionen. Die Anerkennung galt ebenfalls der Fähigkeit „mit wenig finanziellen Mitteln so viel erreicht zu haben und vor allem nachhaltig zu wirken“. Die Vielfältigkeit und die Bedeutung der Stadtmütter sieht Jan Lindenau als „unterstützungswürdig“ und deutet so auf die Notwendigkeit der weiteren Verhandlungen mit der Politik hin, um eine dauerhafte Finanzierung der Stadtmütter in Lübeck zu etablieren.

Daniela Noetzel (IHK), die als Referentin im Projekt mitwirkt: „Beim Erlernen lerne ich auch was und gehe mit viel Energie raus“ und Michelle Akyurt stellte fest: “ Ich finde es wunderbar, dass die Stadtmütter so viel Orientierung und Hilfestellung in der Hansestadt Lübeck leisten“.

 

Auch die Stellungnahmen der nicht anwesenden Gäste waren für alle Anwesenden zu lesen.

 

Die Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer beschrieb das Projekt als "sehr wertvoll für unsere Stadtgesellschaft“.

 

Senator Schindler betont: "Ich schätze den doppelten Ansatz des Projektes, sowohl als niedrigschwellige Maßnahme zur Gewaltprävention als auch als Empowermentmethode zur Stärkung des Selbstbewusstseins der 'Stadtmütter', um den Weg in eine berufliche Tätigkeit zu finden. Weiterhin viel Erfolg!“

 

Senatorin Weiher hat ihre "höchste Anerkennung" mitgeteilt, indem sie die Stadtmütter als „diejenige, die generationsübergreifend immer noch das Rückgrat der familiären und sozialen Arbeit in unserem Land bilden" beschrieben hat.“

 

BM Dr. Werner Vieler hat sich am 26.03.2019 vor Ort ein eigenes Bild gemacht und teilt die positive Einschätzung des Projektes.

 

Insbesondere in islamisch geprägten Gesellschaften ist die teilweise auch gewaltsame Unterdrückung der Frau durch den Mann in Gesetz und Sitte fest verankert. Frauen aus solchen Gesellschaften ist die Unterdrückung von Kindheit an vertraut, während die hierzulande verwirklichte Gleichberechtigung von Mann und Frau und deren rechtliche Absicherung unbekannt sind. Kulturelle Fremdheit, Rechtsunkenntnis und Sprachschwierigkeiten führen dazu, dass Frauen mit Migrationshintergrund oft Hemmungen haben, sich z.B. im Falle familiärer Gewalt an die deutschen Behörden zu wenden. Dadurch wird die Bildung von Parallelgesellschaften befördert, in denen die dem deutschen Recht widersprechenden Gebräuche der Herkunftsstaaten fortgeführt werden. Zur Verhinderung solcher Parallelgesellschaften bedarf es daher der vollständigen Durchsetzung deutschen Rechts. Dies setzt voraus, dass sich die Opfer in ihrer Not auch an den Rechtsstaat wenden. Die Tätigkeit der Stadtmütter ist geeignet, Frauen genau dazu zu ermutigen. 

 

Den Müttern kommt wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Erziehung der Kinder eine wichtige Rolle für eine Öffnung der Familien und insbesondere der Kinder für die Werte unserer Gesellschaft zu.

 

Eine erfolgreiche Integration zugewanderter Menschen ist ohne Kenntnis und Bejahung unserer Werte, wie z.B. religiöse Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau und individuelle Grundrechte, nicht denkbar.

 

Das Projekt leistet dazu einen wichtigen Beitrag und ist aus Sicht der AfD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu unterstützen.

 

Nach Auskunft der Projektleiterin Frau Susan Al-Salihi hat eine Stiftung ab 2020 eine Finanzierung in Aussicht gestellt, die allerdings die Einwerbung von Drittmitteln voraussetzt. Im Rahmen des beantragten Finanzierungskonzepts soll geklärt werden, welchen Anteil die Hansestadt Lübeck leisten kann.

 


Anlagen