Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/8082-01-01 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Flächen in städtischer Hand  

Es sprechen BM Dr. Flasbarth und BM Rathcke.

BM Rathcke stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnungspunkte zur Haushaltsvorlage jeweils mit Rede und Gegenrede zu behandeln.

Es spricht BM Steffen.

Die Vorsitzende lässt nunmehr den Antrag zur Geschäftsordnung von BM Rathcke abstimmen.

Die Bürgerschaft lehnt den Geschäftsordnungsantrag

von BM Rathcke mehrheitlich ab.

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 30

Enthaltungen: 2

Es sprechen BM Lehrke, BM Jansen und BM Krause

.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Ab dem Haushaltsjahr 2022 dürfen die Erlöse für den Verkauf kommunaler Grundstücke für das laufende und die beiden vorhergehenden Haushaltsjahre die Ausgaben für den Ankauf kommunaler Grundstücke in diesen Haushaltsjahren nicht mehr übersteigen.

Ziel ist, dass die der Stadt zu Gebote stehenden Flächen im Saldo mindestens erhalten bleiben und dadurch eine durchgehende Stadtentwicklung in Abwägung aller gesamtgesellschaftlichen Belange ermöglicht wird. Daher sollen die Erlöse aus Grundstücksverkäufen insbesondere für die Ausübung von Vorkaufsrechten von strategisch wichtigen Flächen genutzt und diese in städtischer Regie entwickelt werden, z.B. für Wohnen, Verwaltung und Gewerbe.

Grundstücksverkäufe sind kein Mittel der Haushaltssanierung.

Es spricht BM Leber.

BM Leber stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP 9.21.27 – VO/2019/08082-27 vorzuziehen.

Es spricht BM Lüttke.

Die Vorsitzende lässt den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

BM Lüttke beantragt die Einberufung des Ältestenrates.

Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

In der Zeit von 16:23 bis 16:30 Uhr tagt der Ältestenrat.

Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 16:30 Uhr fort.

BM Prieur beantragt zur Geschäftsordnung die Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Um 16:40 Uhr setzt die Vorsitzende die Sitzung mit der Beratung zu TOP 9.21.27 fort. Im Anschluss geht die Beratung mit TOP 9.21.2 weiter.