Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/8082-03 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Einführung eines 365-Euro-Tickets noch 2020  

Es spricht BM Pluschkell.

Die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS90/Die Grünen (10), Die Unabhängigen (4), AfD (3), Freie Wähler & GAL (1) und Die Linke (2) kommen geschlossen zurück in den Bürgerschaftssaal.

Es sprechen BM Ramcke und BM Zunft.

BM Zunft erklärt, dass die Fraktion Die Linke sich dem Antrag anschließt.

Es sprechen BM Stolzenberg, BM Lüttke, Herr Böhm, erneut BM Pluschkell.

BM Pluschkell beantragt die Vertagung des TOP 9.21.3 bis zur Vorlage des Gutachtens zur Beurteilung der Auswirkungen und Kosten bei Veränderungen der Organisationsstrukturen, der ÖPNV-Tarife und Tarifstrukturen in der Hansestadt Lübeck.

BM Lüttke gibt folgende persönliche Erklärung ab:

BM Lüttke: “So. Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt wurde mir hier das schlechte Wort hier schlecht ausgelegt. Das ich gesagt habe, ich rede zu den Tagesordnungspunkten, was ja eigentlich üblich ist, dass man sich hier melden kann, zu den Tagesordnungspunkten. Sprich das ist ein ganz normaler Vorgang. Das ist ja auch keine Drohung. Da bin ich ja hier gewählt worden. Ich möchte jetzt nochmal sagen, gestern im Ältestenrat haben wir das Verfahren besprochen und auch beschlossen, wie wir heute den Haushalt machen. Da gab es zwei Geschäftsordnungsanträge von der FDP und wahrscheinlich auch auf Geheiß…“

Zwischenruf

BM Lüttke: „…nö ich möchte schon persönliche Erklärung…auf Geheiß von SPD und CDU. Dann kam es zu einem Ältestenrat dann nochmal, Unterbrechung durch die SPD und hmm und am Schluss wurde dann die Tages…,der Tagesordnungspunkt vorgezogen. Das hat sich ungefähr hingezogen, ich glaube noch ne halbe Stunde. So und dann haben wir das Verfahren geändert und eigentlich ist es jetzt hinfällig zu sagen, dass wir besprochen haben im Ältestenrat. Das wir uns selbst disziplinieren und sagen wir ziehen die Debatte ruhig durch und überlegen an welcher Stelle wir reden und nicht reden. Es ploppt jetzt jeder Punkt auf, das war früher immer so. Eine Selbstdisziplinierung ist nicht gewünscht. Ihr habt eine andere Entscheidung getroffen und gegen den Ältestenrat…ähm…oder den Rat des Ältestenrates entschieden. Und jetzt weiß ich nicht wo wir eigentlich die Debatte haben. Ich find das ehrlich gesagt sehr, sehr unangenehm, weil im Grunde SPD und CDU wieder dafür sorgen, dass diese Sitzung chaotisiert wird.“

BM Leber gibt folgende persönliche Erklärung ab:

Es sprechen BM Hönel und BM Prieur.

Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 9.21.3 abstimmen.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag

bis zur Vorlage des Gutachtens:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 17