Zu A. Klimaschutz konkret – Baumspenden für Lübeck: Bäume sind ein wichtiger CO2-Speicher und ein wichtig für den kommunalen Klimaschutz. Verbunden mit dem Beschluss des Klimanotstands hat die Lübecker Bürgerschaft die Pflanzung von 100.000 neuen Bäumen in der Region Lübeck zum Arbeitsauftrag bei der Erstellung des Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz gemacht. Dieser wird im Dezember fertig erstellt sein und soll erst anschließend beschlossen werden. Die Neupflanzung dieser Bäume wird daher noch nicht im Investitionshaushalt 2020 vorgesehen werden können.
Dennoch gilt es keine Zeit zu verlieren und die Anzahl der Bäume im Stadtgebiet zu steigern. Hierzu lässt sich die bereits bestehende Baumspendenaktion des Bereichs Stadtgrün und Verkehr ausweiten und attraktiver und niedrigschwelliger gestalten.
Zu B. Personal im Bereich Flächenmanagement: Viele wichtige und aufgetragene Aufgaben kann der Bereich aufgrund von permanenter Personalunterbesetzung nicht erledigen (als Beispiel sei das digitale Baumkataster genannt oder Baumfäll- und Nachpflanzlisten, die zweimal jährlich aktualisiert im Internet stehen sollten, Baumnachpflanzungen, Baumpflege etc.. Stattdessen werden für einen großen Teil der Aufgaben Fremdfirmen beauftragt. Städtische Mitarbeiter*innen können diese Aufgaben besser kontinuierlich wahrnehmen. Seit Jahren wird jedoch in dem Bereich Personal reduziert und schlechter bezahlt. Die ehemalige Abteilungsleitung hat vor ihrem Weggang ein Personalkonzept im Entwurf vorgelegt, das einen erheblichen Personalmehrbedarf ausweist. Um diese Entwicklung zu stoppen und im Zuge der Bedeutung von Bäumen und naturnah gestalteten Flächen in der Stadt und für den Klimaschutz Rechnung zu tragen, muss der Bereich perspektivisch personell so ausgestattet werden, dass alle Aufgaben dieses Bereichs wieder eigenständig ausgeführt werden können.
Zu E. Radverkehr stärken: Der Bau eines modernen Fahrradwegs an der Travemünder Allee hat gezeigt, dass wenige hundert Meter Radweg bereits den in 2020 vorgesehenen Haushaltsbetrag für Radwege aufbrauchen können. Um mehr Radwege entsprechend modernisieren zu können, braucht es deshalb mehr Geld im Lübecker Haushalt.
Um das Geld – anders als in vergangenen Jahren - auch entsprechend investieren zu können, wird ein Team bestehend aus drei Mitarbeiter*innen aus der konzeptionellen, der planerischen und der ausführenden Abteilung gebildet.
Für den Um- und Ausbau von Radwegen (Ausführung) sowie für die allgemeine Planung von Straßen und Fahrradwegen wurden für den Haushalt 2020 jeweils eine neue Ing.-Stelle vom Bereich Stadtgrün und Verkehr angemeldet. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Planung von Radwegen und die Akquise von Fördermitteln damit nicht hinreichend erfolgen kann, weshalb wir weiteren Personalstellenbedarf sehen.
Zu F. CO2-Einsparung in der Verwaltung: Die Gesetze und Verordnungen zur CO2-Einsparung werden im wesentlichen in Brüssel und Berlin beschlossen. Kommunen sind bei weiteren CO2-Einsparungen auf eigene Ideen und die Motivation ihrer Bürger*innen angewiesen.
Der Ersatz Verbrennungsmotor betriebener Kleingeräte mag als ein kleiner Schritt auf dem Weg zur CO2-Einsparung erscheinen. Doch es ist ein wichtiger Schritt mit Vorteilen! Elektrische Kleingeräte sind leichter und leiser als "klassische". Eine 5 PS starke Benzinmotor-Kettensäge mit 18 kg und 114 dB ist nicht das, was die ArbeiterIn gern trägt, und auch nicht das, was die in der Nähe lebende oder gehende BürgerIn hören möchte. Der Ersatz zeigt deutlich, dass die lübsche Verwaltung die CO2-Einsparung ernst nimmt und stärkt so die Motivation der Bürger*innen zu eigenen Maßnahmen.
Zu G. Museum für Natur und Umwelt / Umweltbildungszentrum: Die Lübecker Bürgerschaft hat 2012 beschlossen, das Museum für Natur und Umwelt zu einem Umweltbildungszentrum weiterzuentwickeln. Die Personalsituation hat sich jedoch seit Weggang des ehemaligen Leiters verschlechtert, eine wissenschaftliche Personalstelle seit Jahren nicht wieder besetzt wurde. Damit der Bildungsauftrag Umweltschutz mit seinen zahlreichen Angeboten weiterentwickelt werden kann, braucht es Personal.
Zu J Klimaleitstelle personell erweitern: Mit Blick auf die neuen, von der Bürgerschaft beschlossenen Aufgaben zum Klimaschutz bedarf es einer Verstärkung der Klimaleitstelle um 2 weitere Mitarbeiter*innen im Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz.
Stelle 1 für die
- Beratung und Mitwirkung bei der „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ in Beschlussvorlagen
- Erstellung von regelmäßigen Berichten für die politischen Gremien, u.a. eines Jahresberichtes
zur Lübecker Energie- und Klimaschutzbilanz
- Fachliche Expertise und Zuarbeit für andere Bereiche und Beteiligungen
- Erstellung eines fachbereichsübergreifenden Masterplans „Klimaschutz“ und weiterer
Konzeptbausteine
-
Stelle 2 für die
- Einrichtung und Betreuung des Klimaforums
- Externe Kommunikation und Kooperation mit der Wirtschaft, der Wissenschaft,
der Politik, Verbänden
- Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und der Kommunikation mit den lokalen Institutionen,
Vereinen, Verbänden und der Bürgergesellschaft
- Geschäftsstelle Klimaforum
