Auszug - Die Unabhängigen: AT zur VO/2019/08082-12: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Bürgergeld für Klimaschutzfonds  

Es sprechen BM Stolzenberg, BM Mählenhoff und erneut BM Stolzenberg.

BM Stolzenberg gibt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut schriftlich zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie ein Bürgergeld für Klimaschutzprojekte eingeführt werden kann und ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung der Bürgerschaft vorzulegen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen.

Beschluss in geänderter Fassung(fett/kursiv):

Die Bürgerschaft beschließt, 100.000 € im Sinne eines Bürgergeldes für Klimaschutzprojekte in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Bevölkerung soll eingeladen werden, unter der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und für Klimaschutzmaßnahmen Vorschläge für konkrete Maßnahmen einzureichen. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Online-Plattform Lübeck Übermorgen eine Beteiligungsform zu schaffen, bei der die Lübeckerinnen und Lübecker die Möglichkeit erhalten, über die Vorschläge abzustimmen und so in einem demokratischen Verfahren über die Verwendung der Mittel mitbestimmen zu können. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel trifft die Bürgerschaft. Die Mittelverwendung wird auf der o.a. Online-Plattform dokumentiert. In einer Einwohnerversammlung im ersten Quartal 2020 ist über dieses Verfahren zu informieren.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie ein Bürgergeld für Klimaschutzprojekte eingeführt werden kann und ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung der Bürgerschaft vorzulegen.