Vorlage - VO/2019/08180  

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Bürgerschaft bei 10 Nein-Stimmen mehrheitlich, den „Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Theater Lübeck retten!“ abzulehnen.

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag an den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege überwiesen und eine anschließende erneute Beratung zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft am 26.09.2019 beschlossen:

Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Theater Lübeck retten!

Beschluss:

1. Die Hansestadt Lübeck gleicht das Defizit bei der entstehenden Tariferhöhung der Beschäftigten des Theaters aus.

2. Zur Anschaffung neuer Geräte für das Theater Lübeck trägt die Hansestadt Lübeck die anfallenden Kosten bis zu einer Höhe von 1 Millionen EURO.

3. Zukünftig übernimmt die Hansestadt sämtliche Kosten die für Brandschutz Maßnahmen erforderlich sind.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt mit der Landesregierung Verhandlungen zu führen, um zu erreichen dass der Zuschuss seitens des Landes steigt. Mit dem Intendanten Schwandt werden Gespräche geführt mit dem Ziel, dass er seine Kündigung zurück nimmt.

5. Für die zukünftige Finanzierung des Theaters Lübeck führt die Hansestadt Lübeck eine Kulturabgabe (Bettensteuer) von 5% wieder ein. Für eine nachhaltigen Finanzierung und den Erhalt des jetzigen Status Quo des Theaters der Hansestadt Lübeck muss gesorgt sein.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat sich in seiner Sitzung am 09.09.2019 mit dem Antrag befasst:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am 09.09.2019 zu TOP 6.1:

Zu dem Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft diskutieren Herr Neskovic und Herr Petereit. Es stellt sich die Frage, ob über die fünf im Antrag enthaltenen Punkte einzeln oder in Gänze abgestimmt werden soll.

Herr Petereit stellt folgenden Antrag:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege möge über den „Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Theater Lübeck retten!“ in Gänze abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen für die Abstimmung des Dringlichkeitsantrags in Gänze.

Herr Neskovic bittet die Ausschussmitglieder über den Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft „Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Theater Lübeck retten!“  abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Bürgerschaft bei 10 Nein-Stimmen mehrheitlich, den „Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Theater Lübeck retten!“ abzulehnen.

Herr Petereit schlägt vor, der Bürgerschaft folgende Empfehlung auszusprechen:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege befürwortet die Nachfinanzierung des Theaters Lübeck für 2019, ebenso wie die im Haushalt 2020 für das Theater Lübeck vorgesehenen Haushaltsmittel und empfiehlt der Bürgerschaft dahingehend abzustimmen.

Herr Neskovic bittet die Ausschussmitglieder, über die Empfehlung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig für die Empfehlung gemäß Vorschlag.