Eine abschnittsweise Abstimmung wird beantragt.
1. Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel
29.01.2009 von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt
die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird aufgefordert:
Es ist sicher zu stellen, dass die Abstellflächen für Fahrräder auf der Altstadtinsel um hundert Prozent erhöht werden.
2. Noch mehr Grün in der Stadt
28. Mai 2009 wurde im Umweltausschuss und Bauausschuss beschlossen aber nicht umgesetzt.
der Bürgermeister wird aufgefordert,
1. Vorschläge zu entwickeln, wie durch Schaffung von grünen Inseln in der Innenstadt, gezielten Baumpflanzungen und Begrünung von Plätzen eine Verbesserung des Stadtklimas herbeigeführt werden kann.
2. ein Konzept zur Fassadenbegrünung zu entwickeln.
3. gezielte Maßnahmen ergreifen, um der weiteren Versiegelung von Flächen entgegen zu wirken und bereits versiegelte Flächen zurückbauen. Dazu müssen auch Eigentümer bereits versiegelter Grundstücke (z. B. Großmärkte) angesprochen werden.
4. bei der Umgestaltung und Neuanlage von Plätzen muss die Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Die Einbeziehung von Anwohnern, sowie die Möglichkeit der Internetbeteiligung müssen gewährleistet werden.
3. Projektstudie für eine Stadtbahn
25. Februar 2010 von der Bürgerschaft beschlossen, wurde aber nicht weiter verfolgt
die Bürgerschaft möge beschließen,
dass Mittel für eine Projektstudie für einen schienengebundenen ÖPNV (Stadtbahn) in der Hansestadt Lübeck zur Verfügung gestellt werden.
Die Planungen gliedern sich in drei Arbeitspakete:
- Planung der Infrastruktur inkl. Kostenberechnung
- Verkehrsmodell Stadtbahn Lübeck
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Organisations- und Finanzierungsmodell
Ziel der Untersuchung ist, die fundierte Prüfung der technischen Machbarkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Förderfähigkeit des Stadtbahn-Systems. Dies beinhaltet, die Vorbereitung der sogenannten „Standardisierten Bewertung“ als Voraussetzung für eine Förderung des Vorhabens durch Bund und Land.
4. Bildung eines Energiebeirats
30. Juni 2011
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft ein Bericht zur Einführung eines Energiebeirates vorzulegen.
Der Energiebeirat soll ein Gremium fachkundiger Bürgerinnen und Bürger werden, der analog zu den Ausschüssen besetzt wird. Dem Beirat sollen auch Vertreter der Stadtwerke Lübeck angehören.
Der Energiebeirat soll zukünftig ein Forum bieten, in dem sich Bürgerinnen und Bürger über Themen des Klimaschutzes und dem Energiebau informieren und auch aktiv mitarbeiten können. Der Energiebeirat soll aber auch die Stadtwerke Lübeck beraten und so die Belange der Bürgerinnen und Bürgern beim städtischen Energieversorger einzubringen. Dabei hat der Beirat die soziale Verträglichkeit der Maßnahmen und der Energieversorgung als Querschnittsaufgabe im Auge.
Der Energiebeirat soll zukünftig Maßnahmen für den Klimaschutz und der Reduzierung des CO2-Ausstoßes, sowie bei technischen und organisatorischen Maßnahmen beraten, die für einen Ausstieg der Stadtwerke Lübeck aus der Versorgung mit Kernenergie nötig sind. Ferner soll der Beirat Möglichkeiten des Anteils der in der Stadt selbst erzeugten sauberen Energie erarbeiten und für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck Möglichkeiten aufzeigen, wie sie im Sinne „den Ausstieg selber machen“ Vorschläge durch konkrete Handlungsschritte unterstützen können.
Der Bericht sollte der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung 2019 vorliegen.
5. Heizpilze im öffentlichen Raum verbieten 30.08.2012
von der Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt
die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es in der Hansestadt Lübeck möglich ist, das Betreiben von sogenannten Heizpilze oder Heizstrahler, elektrisch oder mit Gas betrieben, für gastronomisch gewerbliche Zwecke, im öffentlichen Raum zu verbieten.
