Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/8082-04 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Einführung einer Kulturabgabe  

Es sprechen BM Mählenhoff, BM Zunft, BM Krause, BM Stolzenberg, BM Lüttke, BM Dr. Flasbarth, BM Grädner, BM Simon, BM Duggen, Herr Bürgermeister Lindenau, erneut BM Zunft, erneut Herr Bürgermeister Lindenau, erneut BM Dr. Flasbarth, BM Kleyer, BM Jansen, BM Lehrke.

BM Schalnat und BM Möller verlassen während der Beratung zu TOP 9.21.4 den Saal und nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft bis zur Ende 2020 zu berichten,

wie eine an Übernachtungen im Gastgewerbe anknüpfende Abgabe eingeführt

wird, deren Erlöse kulturellen Zwecken zukommen kann.

Der Bürgermeister soll sich bei seinem Bericht am Beispiel anderer Städte orientieren, die eine kommunale Gebühr auf Übernachtungen erheben und solchen

Lösungen den Vorzug geben, die möglichst geringen bürokratischen Aufwand

verursachen.

Mit einem Stufenmodell sollen günstige Übernachtungen eine geringere Abgabe

auslösen, als teurere. Die Abgabe soll auf das gesamte Stadtgebiet Anwendung

finden und sowohl Hotels als auch andere gewerbliche Unterkünfte betreffen.

Es ist ein Haushaltserlös von mindestens 2,0 Millionen Euro nach Abzug der aus

rechtlichen Gründen fortfallenden Kurabgabe anzustreben.