Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Verkehrsentlastung durch den Radverkehr  

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS90/Die Grünen (10), Die Unabhängigen (4), AfD (3), Freie Wähler & GAL (1) und Die Linke (2) sind nicht im Saal anwesend und nehmen nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Zur Umsetzung der ökologischen Verkehrswende im Zuge des Klimanotstandes ist eine substantielle Verbesserung der Fahrradinfrastruktur unerlässlich.

Der Bürgermeister wird daher aufgefordert, im Haushalt 2020 die folgenden Maßnahmen für den Fahrradverkehr umzusetzen:

1. Das Investitionsvolumen für neue Radwege wird ab 2020 auf 4 Mio. € jährlich erhöht (von bisher 1,7 Mio. €). 
 

2. Aufbauend auf die Machbarkeitsstudie der Radschnellwege (durch die Metropolregion Hamburg), wird der Bürgermeister aufgefordert, Mittel mit einem Sperrvermerk für die weitere Planung in der 2. Jahreshälfte 2020 einzustellen, damit ohne Zeitverzug mit der Planung und Umsetzung des Radschnellweges von Bad Schwartau nach Groß Grönau begonnen werden kann.