Vorlage - VO/2019/08079  

1. Die Vorbereitende Untersuchung (VU) und das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (IEK) werden zur einheitlichen Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Altstadt“ Lübeck beschlossen und der weiteren Umsetzung im Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ verbindlich zu Grunde gelegt.
2. Die aus dem IEK abgeleitete räumliche Abgrenzung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Altstadt“ Lübeck wird als Sanierungssatzung gemäß §142 (3) BauGB beschlossen. Die Sanierung soll in den, nach Inkrafttreten der Satzung, folgenden 15 Jahren durchgeführt werden.

Gemäß den seit 01.01.2015 geltenden Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IEK) als fachübergreifende, koordinierte und ausgewogene städtebauliche Planung zur Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme aufzustellen. Diese städtebauliche Planung ist Voraussetzung und Grundlage für die Förderung von Maßnahmen der Durchführung im Rahmen der weiterführenden Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“.

Inhaltlich folgt das IEK, mit der Zielkonzeption und Maßnahmenausrichtung, der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB. In der VU wurden Stärken und Potentiale sowie Probleme und Konflikte des Gebiets erfasst und bewertet.

Das IEK ist als Steuerungsinstrument für die zukünftige Gebietsentwicklung zu begreifen, welches ausführlich die Ziele der städtebaulichen Sanierung darstellt und konkrete Maßnahmen und Projekte benennt, die integriert zur Stabilisierung und Aufwertung des Gebietes beitragen.

Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Altstadt“ wurde für die Einzelmaßnahme „Historisches Rathaus“ vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI) 2016 die Zustimmung zum Mitteleinsatz gemäß B 3.3 i.V.m- B 1.1.7 STBauFR 2005 erteilt. Eine Reihe von Teilsanierungen, z.B. im Germanistenkeller, dem Bürgerschaftssaal sowie an Nord-, Ost- und Südfassade sind inzwischen erfolgt. Die Bewilligung und Zustimmung zum vorzeitigen Einsatz der Förderungsmittel erfolgte unter dem Vorbehalt der Genehmigung des IEK durch das MILI und dem Beschluss durch die Lübecker Bürgerschaft.

Die Förderung von privaten Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zielt darauf ab, Eigentümer*innen zu aktivieren und zu unterstützen. Die Bewertung des baulichen Zustands der Gebäude erfolgte anhand einer äußeren Inaugenscheinnahme im Rahmen der Bestandsaufnahme sowie der von den Eigentümer*innen gemachten Selbstauskunft. Das Ergebnis der Bewertung stellt keine Verpflichtung zur Durchführung von Maßnahmen dar, sondern ist als Angebot an die Eigentümer*innen zu verstehen.

Gemäß der Kosten- und Finanzierungsübersicht des IEK beträgt die mögliche Förderung der geplanten Maßnahmen, auf Basis der voraussichtlichen Kosten, im gesamten Durchführungszeitraum rund 90 Millionen Euro. Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme ist, dass das MILI der Aufnahme der einzelnen Maßnahme in den jährlich abzustimmenden Maßnahmenplan vor Maßnahmenbeginn zugestimmt hat. Die Höhe der auf die Zuwendungen zu erbringenden gemeindlichen Eigenmittel bemisst sich nach dem Prinzip der Anteilsfinanzierung zu je einem Drittel durch Bund, Land und Gemeinde, soweit nicht ausnahmsweise abweichende Anteile festgelegt werden.

Anlage 1: Endbericht VU und IEK „Altstadt“

Anlage 2: Anlagen 1 – 4 zum Endbericht

Anlage 3: Pläne 1 - 13