Erlaubniserteilung nach § 44 IfSG

Wer muss sich bei uns melden?

Wer Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 (§ 47 IfSG) durchführt, ist verpflichtet, diese dem Gesundheitsamt zu melden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

1. Schriftlicher Antrag durch den Antragsteller mit Nachweis über die gemäß § 47 IfSG (2) erforderliche Sachkenntnis d.h. Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Approbation oder Bestallung als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker bzw. Vorlage einer beglaubigten Abschrift über den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Hochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten.  
2. Den Nachweis einer mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist.
3. Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses (Zuverlässigkeit muss belegt werden)
4. Lageplan, Grundriss und Bezeichnung der Räumlichkeiten einschließlich Flucht- und Rettungswege.

Im Antrag sind folgende Angaben zu machen:

1. Name und Anschrift des Arbeitgebers,
2. Name und Befähigung der nach § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Nummer 3 Biostoffverordnung (BioStoffV) benannten Person,
3. Name des Erlaubnisinhabers nach § 44 des Infektionsschutzgesetzes,
4. Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten,

5. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung unter Angabe
   a) der eingesetzten oder vorkommenden Biostoffe und der Schutzstufe der Tätigkeit,
   b) der baulichen, technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen einschließlich der Angaben zur geplanten Wartung und Instandhaltung der baulichen und technischen Maßnahmen,
6. Plan nach § 13 IfSG Absatz 3,
7. Informationen über die Abfall- und Abwasserentsorgung.

Welche Fristen müssen beachtet werden?

Die Anzeige muss 30 Tage vor erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.

Rechtsgrundlage

§ 44 IfSG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Welche Kosten entstehen?

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