Die Vorsitzende eröffnet die 11. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 und beruft den Ältestenrat vor Beginn der Sitzung ein.
Der Ältestenrat tagt von 12:01 Uhr bis 12:34 Uhr.
Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden um 12:34 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die Vorsitzende erklärt, dass Herr Fürter aufgrund einer Fortbildung nicht an dieser Sitzung
teilnehmen kann. Frau Duggen und Frau Mählenhoff werden sich aus beruflichen Gründen
verspäten. Herr Misch wird voraussichtlich nicht an der Sitzung teilnehmen, da er heute einen
Unfall hatte. Herr Rottloff nimmt aus beruflichen Gründen voraussichtlich erst ab 16.00 Uhr
an der Sitzung teil.
Weiterhin begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich Herrn Thomsen. Herr Thomsen war vor 3 Jahren als Azubi im Bdb und wir freuen uns, dass er uns bis zum Ende des Jahres unterstützen wird.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der
Weitergabe der Sprachaufzeichnung
an die Fraktionen und den
Bürgermeister einverstanden.
Sie erklärt weiter, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im Radio
übertragen wird. Es sind außerdem anwesend VertreterInnen der Lübecker Nachrichten, von
HL-Live, RSH, den Lübeckischen Blättern und Lübeck FM. Der NDR möchte Video-Aufnahmen machen.
Die Bürgerschaft erhebt keine
Einwände gegen die Übertragung
durch den Offenen Kanal und die
Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende lässt weiterhin wie folgt abstimmen:
1 Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung (z.B.
Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
1.1 Empfehlungen des Ältestenrates
Die Vorsitzende erklärt, dass der Ältestenrat empfiehlt, im Rahmen der Haushaltsberatung zu TOP 9.21 (Haushalt 2019, einschließlich aller Haushaltsbegleitanträge) folgende Tagesordnungspunkte inkl. Unterpunkte gemeinsam mit TOP 9.21 zu beraten:
9.1 bis 9.12, 9.14 bis 9.20 und 10.6, 10.8, 10.10 – 10.15 + 10.17
(ggf. jeweils inkl. Unterpunkte)
Es wird vorgeschlagen, die Haushaltsberatung vorzuziehen und nach TOP 4 vorzunehmen.
Weiter hat der Ältestenrat Empfehlungen zu gemeinsamen Beratungen abgegeben und sich dahingehend abgestimmt, die Empfehlungen in der Bürgerschaft „en bloc“ beschließen zu lassen, soweit nicht zu einzelnen Punkten eine Abstimmung ausdrücklich gewünscht wird.
Die Bürgerschaft beschließt die Empfehlungen
des Ältestenrats en bloc ohne Gegenstimme.
Anmerkung zur Niederschrift: Zur besseren Nachvollziehbarkeit finden Sie die Empfehlungen des Ältestenrates hier im Anschluss aufgeführt:
Gemeinsame Beratung
9.21.22 | FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) | VO/2019/08082-22 |
9.21.23 | FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes Die Fraktion Freie Wähler und GAL schließt sich dem Antrag an! | VO/2019/08210 |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
9.21.28. NEU | Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle - Kriminalpräventiver Rat | VO/2019/08082-28 |
10.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558 |
10.7.1. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07558) | VO/2019/08172 |
10.7.2. NEU | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur VO 7558:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558-01 |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Vertagungen
9.19. | HAUSHALT: Städtebauliche Erhaltungssatzung "Brolingplatz" und zugehörige Aufhebungssatzung für Städtebauliche Erhaltungssatzung - Katharinenstraße, Warendorpstraße, Marquardstraße - in St. Lorenz Nord | VO/2019/08043 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung.
Zurückgezogene Anträge
10.10. | HAUSHALT: Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07679 Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen | VO/2019/07679-03 |
10.3. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kunst in den Rathaushof | VO/2019/06960 |
10.4. | Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2019/06960 Bündnis 90/Die Grünen: "Kunst im Rathaushof" | VO/2019/07109 |
| Der Antrag hat sich durch das Zurückziehen von TOP 10.3 erledigt. |
10.4.1. | Empfehlung zu: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kunst in den Rathaushof | VO/2019/06960-01 |
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Beratungen „en bloc“
Wahlen:
Hierzu empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Wahlen unter TOP 8.1 bis TOP 8.6 „en bloc“ vorzunehmen.
Anfragen:
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme „en bloc“ der Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.7 vorzunehmen.
(Empfehlungen Ende!)
1.2 Überweisung in die Fachausschüsse
liegen nicht vor.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
liegen nicht vor.
2. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Berichte zu TOP 7 können (7.1 bis 7.3 und 7.5 bis 7.9) ebenfalls en bloc zur Kenntnis genommen werden, wenn ausnahmslos alle Bürgerschaftsmitglieder hiermit einverstanden sind.
BM Stolzenberg möchte zu TOP 7.4 sprechen. Zu TOP 7.3 liegt ganz aktuell ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung
von TOP 7.1 bis 7.3 und 7.5 bis 7.9 einstimmig zu.
3. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Es ist nunmehr gemäß aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3
Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von weiteren Vorlagen erforderlich.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zuordnung und Beratung des TO-Punkts 11 zum bzw. im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
4. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Kaffeepause ca. 15 Uhr (30 Minuten) – nach den Haushaltsreden
- Abendpause ca. von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Personalrat beantragt zu allen haushaltsrelevanten Punkten Rederecht.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Die Bürgerschaft nimmt zustimmend Kenntnis.
BM Akyurt beantragt Rederecht für Frau Sophia Marie Pott von Fridays for Future zu TOP 9.21.2.
Es sprechen BM Akyurt und BM Puschaddel.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Antrag auf Rederecht für Frau Pott
zu TOP 9.21.2 wird mehrheitlich abgelehnt.
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 29
Aus dem Gremium wird die Einberufung des Ältestenrates beantragt.
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.
Von 12:48 bis 12:57 Uhr tagt der Ältestenrat.
Die Sitzung wird durch die Vorsitzende um 12:57 Uhr fortgesetzt.
Die Vorsitzende ruft nunmehr in folgender Reihenfolge die Redner auf und bittet
diese, ihre Haushaltsreden vorzutragen.
1. Bürgermeister Lindenau
BM Grädner nimmt ab 13:21 Uhr und BM Mählenhoff ab 13:24 Uhr an der Sitzung teil.
2. Herr Petereit für die SPD-Fraktion
3. Herr Simon für die CDU-Fraktion
4. Frau Akyurt für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen
5. Herr Stolzenberg für die Fraktion Die Unabhängigen
6. Herr Jenniches für die AfD-Fraktion
7. Frau Jansen für die Fraktion Freie Wähler & GAL
8. Herr Rathcke für die FDP-Fraktion
9. Herr Lüttke für die Fraktion DIE LINKE
10. Herr Möller (fraktionslos)
11. Herr Böhm für den Beirat für SeniorInnen
Im Anschluss an die Haushaltsreden fragt die Vorsitzende, ob eine weitere Aussprache erwünscht sei.
Es sprechen BM Prieur, BM Hönel, BM Stolzenberg, BM Rathcke und BM Zunft.
