Vorlage - 2019/08082-12-01  

Die Bürgerschaft beschließt, 100.000 € im Sinne eines Bürgergeldes für Klimaschutzprojekte in den Haushalt 2020 einzustellen. Die Bevölkerung soll eingeladen werden, unter der Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und für Klimaschutzmaßnahmen Vorschläge für konkrete Maßnahmen einzureichen. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Online-Plattform Lübeck Übermorgen eine Beteiligungsform zu schaffen, bei der die Lübeckerinnen und Lübecker die Möglichkeit erhalten, über die Vorschläge abzustimmen und so in einem demokratischen Verfahren über die Verwendung der Mittel mitbestimmen zu können. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel trifft die Bürgerschaft. Die Mittelverwendung wird auf der o.a. Online-Plattform dokumentiert. In einer Einwohnerversammlung im ersten Quartal 2020 ist über dieses Verfahren zu informieren.

Der Antrag für ein Bürgergeld zum Klimaschutz wurde auf der Einwohnerversammlung im Juni 2019 beschlossen. Das oben beantragte Verfahren ermöglicht erste konkrete Schritte und würde die Ernsthaftigkeit der Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Klimaschutz dokumentieren. Die Einführung eines Bürgergeldes für Klimaschutzprojekte bietet den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, konkrete Ideen einzubringen und über die Umsetzung mitzubestimmen.