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Dienstag 12.03.2024

Tagesordnung - 26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2018 - 2023)

Bezeichnung:	26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium:	Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum:	Do, 26.08.2021	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 20:34	Anlass:	Sitzung
Raum:	Musik- und Kongresshalle
Ort:	Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

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Betreff

Vorlage

Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung

Einwohner:innenfragestunde (Es liegt nichts vor.)

Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 17.06.2021

Mitteilungen des Stadtpräsidenten

Anträge / Berichte der Ausschüsse

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Anfrage gem. § 16 GeschO: Bußgeldverfahren in Corona-Zeiten (Lag bereits vor.)

BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Anfrage gem. § 16 GeschO: Bußgeldverfahren in Corona-Zeiten

VO/2021/10111-01

BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. §16 GO: Fehlende Verkehrssicherung in Schulen und Kitas im 3. Schul- und Kitajahr der Pandemie: Haftungsfragen an die Lübecker Verwaltung/den Bürgermeister

Antwort zur Anfrage BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO: Fehlende Verkehrssicherung in Schulen und Kitas im 3. Schul- und Kitajahr der Pandemie: Haftungsfragen an die Lübecker Verwaltung/den Bürgermeister

VO/2021/10273-01

BM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) Anfrage gem. §16 GeschO: Wohnraumumwandlung

BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Anfrage gem. § 16 GeschO: Anfrage zur Konzeption der neu eröffneten Medienwerkstatt

Anfrage BM Sascha Luetkens (DIE LINKE): gem. §16 GeschO: Ruhestand/Rente bei Vereinen und Verbände mit Budgetverträgen

BM Thomas Misch (FREIE WÄHLER), Anfrage gem. §16 GO: Taxi-Stand Moislinger Allee

BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. §16 GO: COVID 19 Erkrankungen in Quarantäne

VORLAGE

Beschlussvorschlag

In wie viel Fällen (absolute Zahlen und Prozentangaben) der vom Gesundheitsamt verhängten Quarantäne lagen am Ende der Quarantänezeit Ansteckungen vor, d.h. wie viele der in Quarantäne befindlichen Menschen erkrankten während der Quarantänezeit aufgrund des Kontaktes zu einer infizierten Person ebenfalls an COVID-19?

Bitte die Antworten

- aufgeschlüsselt nach den nachfolgenden angegebenen Altersgruppen verhängter Quarantänen

- unter Angabe der Gesamtzahl der verhängten Quarantänefälle pro Altersgruppe

- jeweils für den Zeitraum 13.03.2020 bis 17.08.2021

Altersgruppen, für die die Daten erbeten werden:

- Kinder unter einem Jahr (Säuglinge)

- Kinder 1 bis 3 Jahre (Krippenalter)

- Kinder Kinder 3 bis 6 Jahre (Kitaalter)

- Kinder 6 bis 10 Jahre (Grundschulalter)

- Kinder 10 bis 12 Jahre

- Kinder 12 bis 18 Jahre

- Heranwachsende 18 bis 22 Jahre

- Jungerwachsene 22 bis 30 Jahre

- Erwachsene 30 bis 36 Jahre

- Erwachsene 36 bis 46 Jahre

- Erwachsene 46 bis 60 Jahre

- Erwachsene 60 bis 67 Jahre

- Erwachsene ab 67 Jahren

26.08.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Ö 6.7 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme	x
	Vertagung
	Ohne Votum

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Amtsinformationssystem zur Verfügung gestellt

30.09.2021 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Ö 6.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme	x
	Vertagung
	Ohne Votum

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Umgang mit Tauben in der Stadt, Umgang mit gemeldeten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

BM Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: CO² Messgeräte

BM Gabriele Friemer (Die Unabhängigen): Anfrage gem. § 16 GO: Freie Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen

Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

VO/2020/09006-02

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2020/09006-02 Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

2020/09006-02-02

Fahrschein gegen Führerschein

SPD, CDU u. Grüne: AT zu: "Fahrschein gegen Führerschein"

2021/09951-01-03

BM Lothar Möller: Änderungsantrag zu Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zu "Fahrschein gegen Führerschein"

2021/09951-01-01

DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2021/09951-01 Antrag von SPD und CDU: "Fahrschein gegen Führerschein" (Die Fraktion zieht den Antrag zurück und schließt sich dem Antrag der SPD, CDU und Grüne (VO2021/09951-01-03) an.)

2021/09951-01-02

Zwischenbericht zur Sanierung der Jugendverkehrsschule

Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 - 2. Halbjahr

Radfahren in Grünanlagen erlauben

Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zu "Radfahren in Grünanlagen erlauben"

VO/2021/10261-02

DIE LINKE zu VO/2021/10261: Radfahren in Grünanlagen erlauben

VO/2021/10261-03

Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen (Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung.)

Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (siehe Vorlage VO/2020/08672-03)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2021/10335 Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (siehe Vorlage VO/2020/08672-03) (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)

VO/2021/10335-01

Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt: Die Wahlen zu TOP 8.1-8.4 werden einzeln durchgeführt. Die Wahlen zu TOP 8.5 -8.7 werden enbloc erfolgen (Voraussetzung: Zu der Wahlvorlage zu TOP 8.7 wird die Dringlichkeit beschlossen))

Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk IV (St. Lorenz 1)

Wahl eines Schiedsmanns für den Bezirk VII (St. Gertrud 2)

Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk X (Travemünde)

Wahl eines Schiedsmanns für den Bezirk XII (Moisling)

CDU - Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss

CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Bauausschuss (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung entschieden. Der Ältestenrat empfiehlt die Dringlichkeit.)

Dringlichkeitsantrag: SPD: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)

Dringlichkeitsantrag: SPD: Wahl in dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)

Beschlussvorlagen

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Wiesengrund

Nachtragswirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde

Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck: Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH): Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014

Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2018

Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2020

Wirtschaftsplan der EBL 2022

Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §82 I GO für das Haushaltsjahr 2021 im Produkt 111007 IT-Architektur/ IT-Service

Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Hansestadt Lübeck

Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Hamburg Rand

Anträge der Fraktionen

DIE LINKE: Umbau Hafenschuppen 6 (Lag bereits vor.)

Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" - DIE LINKE: Umbau Hafenschuppen 6 (Empfehlung der Ablehnung des Antrages.)

VO/2020/08799-01

Die Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau (Lag bereits vor.)

Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau (Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2021 - VO/2021/09621) (Empfehlung der Ablehnung des Antrages.)

VO/2021/09621-01

Fraktion Freie Wähler & GAL: Einrichtung eines Hortes an oder nahe der Grundschule Niederbüssau (Lag bereits vor.)

Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft: Fraktion Freie Wähler & GAL: Einrichtung eines Hortes an oder nahe der Grundschule Niederbüssau (Empfehlung der Ablehnung des Antrages.)

VO/2021/09659-01

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten (Lag bereits vor. Der Hauptausschuss hat die Beratung hierzu in seiner Sitzung am 24.08.2021 erneut vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Vertagung.)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ausnutzung des von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionsspielraums (Lag bereits vor. Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung nicht die Dringlickeit erhalten.)

DIE LINKE, BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und BM Antje Jansen (GAL): AT zu VO/2021/10325 - Ausrufung der Hansestadt Lübeck zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (LGBTIQ Freedome Zone) (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in die AG "sensible Themen")

VO/2021/10325-01

Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Mobile und fest installierte Luftfilter- bzw. Luftreinigungsanlagen für Schulen, Kitas und Kindertagespflege (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung mit TOP 10.15.)

Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2021/10331 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Mobile und fest installierte Luftfilter- bzw. Luftreinigungsanlagen für Schulen, Kitas und Kindertagespflege

VO/2021/10331-01

Die Unabhängigen: Neues Buddenbrookhaus muss Denkmalschutz respektieren (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Vertagung.)

Austauschantrag: CDU, SPD + FDP - Informationen zum Fortschritt der Digitalisierung

VO/2021/10344-02

Die Unabhängigen: Grünschnitt kostenlos in Niemark annehmen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Werkausschuss zur abschließenden Beratung.)

DIE LINKE: Prüfantrag - Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)

AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bereitstellung von technischem Equipment für Hybridsitzungen im Rathaus (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hansestadt Lübeck sauber halten (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10352 Luftfilter für die Lübecker Schulen und Kitas

VO/2021/10352-01

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: LÜMO barrierefrei (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 14 Enthaltungen Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.)

VO/2021/10357-01

DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände mit Budgetverträgen bei Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Unabhängigen: Aufnahme von Ortskräften, Mädchen und Frauen aus Afghanistan (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung entschieden. Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit.)

Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Lübecker Bündnis für Ausbildung (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit.)

Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 17.06.2021

Anträge der Fraktionen

Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern

Berichte

Beschlussvorlagen

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Sibethstraße

Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Holländerkoppel

Ankauf eines bebauten Grundstückes in der Moislinger Allee 66a

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse