Vorlage - VO/2021/10357-01  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.08.2021 
26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2018 - 2023) an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Bauausschuss zur Entscheidung
06.09.2021 
56. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
18.10.2021 
58. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.09.2021 
21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat abgelehnt   
Bauausschuss zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

In Lübeck gibt es keine Satzung, welche Schottergärten verbietet. Trotzdem sind diese aber gemäß §8 der Landesbauordnung ohnehin verboten.

Dort steht: Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen.

 

Deswegen wird der Bürgermeister beauftragt:

 

1. Ein Verbot von Schottergärten im Rahmen einer Ortsgestaltungssatzung und in den Bauvorschriften (z.B. Bebauungsplänen) der Stadt bis zum Ende des Jahres zu verankern,

     

2. ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt dieses Verbot umsetzen wird inkl. rechtlicher Prüfung zu etwaigem Bestandsschutz,

     

3. eine Aufklärungskampagne z.B. mittels Flyern und über die städtische Homepage zu initiieren.“
 


Begründung

Erfolgt mündlich.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10357-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
2021/10357-01-03   AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Änderungsantrag zur VO/2021/10357-01 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag eines Ausschussmitgliedes