Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und eröffnet
eröffnet die 26. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 in der Musik- und
Kongresshalle.
Der Vorsitzende erklärt, dass Schleswig-Holstein seit 75 Jahren bestehe, er sich darüber freue zu leben, wo andere Urlaub machen würden. Er führt aus, dass Schleswig-Holstein sich in den letzten 75 Jahren zu einem demokratisch gefestigten, wirtschaftlich erfolgreichen und äußerst lebenswerten Land entwickelt habe, das es vielen Menschen, hier geborenen wie auch zugezogenen, eine Heimat geworden sei und weiter, dass Herausforderungen hier in Schleswig-Holstein auch immer als Chance gesehen würden und auch in Krisenzeiten sich Zusammenhalt und Veränderungswillen das Land und seine Menschen auszeichnen würden und alle gemeinsam darauf stolz sein könnten.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Pandemie noch nicht überwunden sei und die Infektionszahlen wieder steigen würden. Er erklärt, dass viele Menschen geimpft seien und appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger das Impfangebot anzunehmen, um sich möglicherweise vor einem schweren Verlauf der Krankheit zu schützen. Er fordert weiterhin dazu auf, die Hygieneregeln in der MuK einzuhalten, die allen bekannt seien bzw. zur Verfügung gestellt wurden.
Weiterhin bedankt er sich bei der Crew der MuK für die Unterstützung bei der Durchführung der Sitzung.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Wolfgang Neskovic seinen Rücktritt aus der Fraktion Die Unabhängigen erklärt habe, ebenso Frau Grädner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beide werden als fraktionslose Mitglieder in der Bürgerschaft bleiben.
Er gibt weiterhin bekannt, dass Herr Rottloff aus beruflichen Gründen verspätet an der Sitzung teilnehmen werde, Herr Dr. Grohmann die Sitzung aus dringenden beruflichen Gründen vorzeitig verlassen müsse, Herr Ramcke aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt sei und Frau Grädner aus persönlichen Gründen nicht teilnehmen werde.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 21.06.2021 verstarb
Herr Ingo Petersen.
Herr Petersen war von 1978 bis 1990 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
In derselben Zeit war er in verschiedenen Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft tätig und hat im Jahr 1990 die Silberne Ehrengedenkmünze des Senats erhalten.
Am 30.06.2021 verstarb
Herr Eckhard Schroeder.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 2003 bis Juni 2008 im Schul- und Sportausschuss der Hansestadt Lübeck ehrenamtlich tätig.
Am 19.07.2021 verstarb
Herr Thomas Preuß.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 1998 bis September 2002 im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Vielen Dank, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Weiter führt er aus, dass Herr Böhm heute für den Beirat für Senior: innen an der Sitzung teilnehmen werde, für den Beirat für Menschen mit Behinderungen begrüßt er Herrn Christian Rettberg.
Weiterhin stellt er die Auszubildende des Büros der Bürgerschaft, Frau Jurgeit, vor, sowie Frau Bornemann als neue Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Beirates für Senior: innen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er führt weiter aus, dass über diese Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen werde, die zur Erstellung des Protokolls diene und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt würde.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Weiterhin erklärt der Vorsitzende, dass der Offene Kanal Lübeck auch die heutige
Sitzung wieder live im Radio übertragen werde; es seien Vertreter:innen der Lübecker
Nachrichten und Lübeck FM anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzend lässt nunmehr über die Dringlichkeitsanträge abstimmen (die
Dringlichkeitsanträge zu TOP 8.8 und 8.9 wurden nach der Sitzung des Ältestenbeirates
gestellt). Der Vorsitzende erklärt, dass für die Behandlung der Anträge eine 2/3 Mehrheit der
gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder erforderlich sei.
8.8. | Dringlichkeitsantrag: SPD: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2021/10409 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.9. | Dringlichkeitsantrag: SPD: Wahl in dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2021/10410 |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.7. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Bauausschuss | VO/2021/10369 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der
Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung.
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
10.19. | Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Unabhängigen: Aufnahme von Ortskräften, Mädchen und Frauen aus Afghanistan | VO/2021/10391 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
Hierzu spricht Senator Schindler.
Die Bürgerschaft stimmt mit 15 Ja-Stimmen für die Dringlichkeit, somit kann eine Behandlung der Vorlage im Wege der Dringlichkeit nicht erfolgen, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.
10.20 | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Lübecker Bündnis für Ausbildung | VO/2021/10403 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt mit 5 Ja-Stimmen für die Dringlichkeit, somit kann eine Behandlung der Vorlage im Wege der Dringlichkeit nicht erfolgen, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.
BM Fürter beantragt, die Behandlung von TOP 10.4 in dieser Sitzung. Der Ältestenrat hatte
Vertagung empfohlen.
BM Zunft beantragt, die Tagesordnungspunkte 10.6, 10.11 und 10.18 aus der en bloc-
Beratung der Empfehlungen des Ältestenrates herauszunehmen.
BM Petereit spricht zum Verfahren.
BM Stolzenberg erklärt, dass BM Friemer zu TOP 6.10 sprechen möchte.
Der Vorsitzende spricht zum Verfahren.
BM Zunft spricht zu den Anträgen zu TOP 10.6, 10.11 und 10.18 und gibt zu TOP 10.11 eine
Änderung zu Protokoll: Der Antrag lautet nunmehr:
Der Bürgermeister möge prüfen, ob Teile von Grundstücken an der Roeckstraße,
zwischen dem Gustav-Radbruch-Platz und der Krügerstraße, zu Gunsten der
Allgemeinheit von den Grundstückseigentümer:innen gekauft werden können, wenn
nicht, soll eine Enteignung ermöglicht werden, um den Neubau eines Radweges zu
ermöglichen.
BM Stolzenberg spricht sich gegen die Empfehlung des Ältestenrates aus, den TOP 10.8 zu
vertagen und beantragt die Beratung in dieser Sitzung. Weiterhin beantragt BM Stolzenberg,
einzeln über die Zuordnung der Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil
abzustimmen.
Bürgermeister Lindenau spricht zu TOP 10.8.
Der Vorsitzende lässt über die Anträge zum Verfahren zu den Tagesordnungspunkten 10.4,
10.6, 10.8, 10.11 und 10.18 abstimmen:
Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, TOP 10.4 zu vertagen.
Abstimmungsergebnis über die Vertagung:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 18
Somit ist TOP 10.4 vertagt.
Abstimmung die Empfehlung des Ältestenrates, TOP 10.6 in die AG sensible Themen zu überweisen.
Abstimmungsergebnis über die Überweisung in die AG sensible Themen:
Ja-Stimmen: 34
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 1
Somit ist der Antrag überwiesen.
Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, TOP 10.8 zu vertagen.
Abstimmungsergebnis über die Vertagung:
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 18
Enthaltungen: 3
Somit ist TOP 10.8 vertagt.
Der Vorsitzende lässt über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen, TOP 10.11 in den Bautausschuss zu überweisen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Der Antrag wird mit der von BM Zunft gemachten Änderung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis über die Überweisung in geänderter Fassung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:
Ja-Stimmen: 44
Nein-Stimmen: 2
Somit ist der Antrag überwiesen.
Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, TOP 10.18 in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
Abstimmungsergebnis über die Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung:
Ja-Stimmen: 34
Nein-Stimmen:12
Somit ist der Antrag überwiesen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates für eine Beratung
bzw. Kenntnisnahme en bloc sowie über die Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt die Empfehlungen des Ältestenrates
für eine Beratung bzw. Kenntnisnahme en bloc sowie die Empfehlungen des Ältestenrates mehrheitlich.
Empfehlungen des Ältestenrates:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Über alle Dringlichkeitsanträge wurde in der Sitzung gesondert abgestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
7.2.3. | DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2021/09951-01 Antrag von SPD und CDU: "Fahrschein gegen Führerschein" | 2021/09951-01-02 |
Der Antrag wird zurückgezogen. Die Fraktion die Linke schließt sich dafür
dem Antrag zu TOP 7.2.1 an.
Bitte nehmen Sie Kenntnis.
7.6. | Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen | VO/2021/10307 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des Berichtes.
7.7.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2021/10335 Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (siehe Vorlage VO/2020/08672-03) | VO/2021/10335-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss
für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
10.4. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten | VO/2021/10077 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des Antrages.
10.6. | DIE LINKE: Ausrufung der Hansestadt Lübeck zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (LGBTIQ Freedome Zone) | VO/2021/10325 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in die AG sensible
Themen.
10.8. | Die Unabhängigen: Neues Buddenbrookhaus muss Denkmalschutz respektieren | VO/2021/10337 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung des Antrages.
10.10. | Die Unabhängigen: Grünschnitt kostenlos in Niemark annehmen | VO/2021/10345 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Werkausschuss/EBL zur abschließenden Beratung.
10.11. | DIE LINKE: Prüfantrag - Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße | VO/2021/10346 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung (in geänderter Fassung –
siehe hierzu Beratung vor Eintritt in die Tagesordnung) in den Bauausschuss der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.12. | AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene | VO/2021/10349 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Sozialausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.13. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bereitstellung von technischem Equipment für Hybridsitzungen im Rathaus | VO/2021/10350 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss zur
abschließenden Beratung.
10.14. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hansestadt Lübeck sauber halten | VO/2021/10351 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
10.16. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: LÜMO barrierefrei | VO/2021/10353 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung.
10.17. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schottergärten in Lübeck | VO/2021/10357 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss
(federführend) und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur
abschließenden Beratung.
10.18. | DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände mit Budgetverträgen bei Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen | VO/2021/10359 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Hauptausschuss zur
abschließenden Beratung.
3. Gemeinsame Beratungen und Kenntnisnahmen/Abstimmungen
„en bloc“
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen
werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen und Antworten von 6.1
bis 6.9 en bloc zur Kenntnis zu nehmen. Zu Top 6.10 hat BM Stolzenberg für Frau
Friemer einen Wortbeitrag angemeldet.
Die Tagesordnungspunkte zu den Wahlen/Benennungen/Besetzungen
könnten en bloc abgestimmt werden.
Der Ältestenrat empfiehlt die Tagesordnungspunkte von 8.1. bis 8.4 einzeln
abzustimmen und die Abstimmung der Anträge von 8.5 bis 8.7 en bloc.
10.7. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Mobile und fest installierte Luftfilter- bzw. Luftreinigungsanlagen für Schulen, Kitas und Kindertagespflege | VO/2021/10331 |
10.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Luftfilter für die Lübecker Schulen und Kitas | VO/2021/10352 |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung einstimmig.
Empfehlungen Ältestenrat Ende!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.4 im nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit die Zuordnung dieser Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, so zu verfahren.
Die Bürgerschaft ist mit dem
vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
