Vorlage - VO/2021/10111  

Ich frage den Bürgermeister

1. Wie viele Bußgeldbescheide hat die Stadt seit Anfang 2020 erlassen, mit denen Verstöße gegen Corona-Maßnahmen geahndet wurden (bitte falls mit vertretbarem Aufwand möglich, nach Monaten aufschlüsseln)?
    
2. Wie viele der vorgenannten Ordnungswidrigkeitenverfahren betrafen

a)      Verstöße gegen die Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes?

b)      Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen?

c)      Verstöße gegen Öffnungsbeschränkungen?

3. In wie vielen Fällen wurde gegen Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt? Wie häufig mit Erfolg?
    
4. In welchen Bereichen hat sich das Aufkommen der Stadt aus Bußgeldverfahren seit Anfang 2020 coronabedingt im Vergleich zu Vorjahren signifikant verändert (um mehr als 30%)?
    
5. In wie vielen Fällen wurden Fristen zur Einlegung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide aus gesundheitlichen Gründen wegen einer Erkrankung mit Covid 19 nicht eingehalten und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt? In wie vielen Fällen hat die Stadt dem Wiedereinsetzungsgesuch stattgegeben?
    
6. Welche grundsätzliche Handhabung verfolgt die Stadt in Bezug auf Einsprüche, bei denen Betroffene angeben, aus Gründen einer Erkrankung mit Covid 19 und/oder einer angeordneten Quarantäne und/oder dem Bemühen um den eigenen Gesundheitsschutz an der Einhaltung der Einspruchsfrist gehindert gewesen zu sein?