Vorlage - VO/2021/09621-01  

Betreff: Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft
zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau (Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2021 - VO/2021/09621)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankBezüglich:
VO/2021/09621
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Schillmann, Saskia
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
26.08.2021 
26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2018 - 2023) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Schul- und Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.08.2021 unter dem TOP 7.2 mit dem geänderten Antrag aus der Bürgerschaft der Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau (Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2021 VO/2021/09621) befasst und empfiehlt der Bürgerschaft wie folgt:

 


Begründung

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Unabhängigen an den Schul- und Sportausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen.

 

Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Raum-Situation der betreuten Grundschule Niederbüssau durch Einrichtung einer Mensa zu verbessern

2. Die Mensa soll nach den Osterferien, spätestens aber zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 in Betrieb genommen werden.

 

Die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Grundschule haben in ihrem Schreiben vom 17.11.2020 auf die prekäre Lage der Kinderbetreuung in der Grundschule Niederbüssau hingewiesen. Danach wird die bestehende Situation den Anforderungen der Kinder nicht gerecht. Es ist nur ein Betreuungsraum für 25 Kinder vorhanden. Es gibt keine Mensa und keinen geeigneten Raum zum Essen. Aufgrund der großen Nachfrage werden statt 25 aktuell 50 Kinder betreut. Einige Kinder müssen sich tageweise einen Betreuungsplatz teilen.

Einzelne Viertklässler konnten nicht mehr in die Betreuung aufgenommen werden. Ab nächstem Schuljahr liegt ein Bedarf von ca. 70 Betreuungsplätzen vor. Dadurch, dass keine Küche vorhanden ist, sind die hygienischen Verhältnisse problematisch.

 Der Förderverein BGS Niederbüssau schlägt alternative Lösungen vor, die kurzfristig die Situation der betreuten Grundschule deutlich verbessern könnten.

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Auszug aus der Niederschrift des Schul- und Sportausschusses am 05.08.2021

TOP 7.2. Die Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau

Vorlage: VO/2021/09621

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Die TOPS 7.2, 7.2.1, 7.3 und 8.1 werden gemeinsam beraten.

Herr Kerlin stellt den Antrag zu TOP 8.1 vor. Herr Nölck schlägt vor die TOPs zurückzustellen. Herr Dr. Friedemann informiert über die aktuelle Situation in der Schule.

Es folgt eine kurze Diskussion der Ausschussmitglieder. Daraus geht hervor, dass Berichte nicht so kurzfristig über die Dringlichkeit eingereicht werden sollen, da den Ausschussmitgliedern keine Zeit bleibt sich entsprechend vorzubereiten

Frau Mentz bittet ebenfalls um Vertagung des TOPs bis ein Bericht vorliegt. Frau Frank und Herr Dr. Friedemann ergänzen darauf hin, dass keine weiteren Berichte notwendig sind, da alle Informationen bereits bekannt sind.

Die Vorsitzenden leiten daraufhin die Abstimmung ein.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

r den Antrag: 2

Gegen den Antrag: 10

Enthaltungen: 3

 

Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/09621   Die Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2021/09621-01   Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau (Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2021 - VO/2021/09621)   4.401 - Schule und Sport   Empfehlung eines Ausschusses