Auszug - SPD, CDU u. Grüne: AT zu: "Fahrschein gegen Führerschein"  

Die Fraktionen Die Linke und Freie Wähler & GAL schließen sich diesem Antrag an.

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft nimmt die VO/2021/09951 zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, entsprechend des Vorschlags der Verwaltung in Lübeck einen Modellversuch "Fahrschein gegen Führerschein" durchzuführen. Im Rahmen dieses zunächst auf 3 Jahre befristeten Modellversuchs sollen seitens der Hansestadt Lübeck 500 ÖPNV-Jahreskarten (Abo-Monatstickets) der Preisstufe 2 an alle Lübecker Bürger: innen abgeben werden, die im Gegenzug ihre Kfz-Fahrerlaubnis abgeben. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von voraussichtlich insgesamt maximal 315.000 EUR sind im städtischen Haushalt 2022 ff zu ordnen.

Der Modellversuch soll zum Zeitpunkt der Abschaffung der Preisstufe 3 im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne eingeführt werden. Nach einem Jahr des Modellversuchs ist der Lübecker Bürgerschaft über den Erfolg des Modellversuchs und eventuelle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Modellversuchs zu berichten.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 Zwischenbericht Stand 09/21:

Das Pilotprojekt soll zusammen mit der Abschaffung der Preisstufe 3 im Busverkehr erfolgen. Die Preisstufe kann frühestens am 01.08.22 entfallen. Das ware damit dann auch der Starttermin für das Projekt Führerschein gegen Fahrschein.

 Stand 7/2022:

Das Projekt ist gestartet. Antragsgemäß erfolgt nach einem Jahr des Modellversuchs ein Bericht für die Bürgerschaft, somit nach den Sommerferien 2023.

 Stand 11/2022:

Ein Zwischenbericht (VO 11585-01) lag der Bürgerschaft am 24.11.2022 vor und wurde zur Kenntnis genommen.

Stand 1/2024: Der nächste Zwischenbericht für das Jahr 2023 erfolgt im 1. Quartal 2024.

Stand 4/2024:

Der Bürgerschaft lag zur Sitzung im März 2024 ein Zwischenbericht vor (VO 13021, TOP 7.7), der zur Kenntnis genommen wurde

Stand 1/2025:

Die Stadtplanung arbeitet an einem weiteren Zwischenbericht zur Aktion „Fahrschein gegen Führerschein“, der den Durchlauf im Jahr 2023 auswerten wird. Mit der Fertigstellung wird spätestens im 2. Quartal 2025 gerechnet.

Stand 10/2025: Der Zwischenbericht für den Durchlauf 2023 (VO/2025/14602) ist erstellt und befindet sich im Gremienverlauf.