Vorlage - VO/2021/10325-01  

Die Bürgerschaft beschließt,

Lübeck - entsprechend der fraktionsübergreifenden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 - zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen auszurufen und sich zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen zu verpflichten.
 

Das Europäische Parlament beschloss am 11. März 2021 folgende fraktionsübergreifenden Entschließung:

Das Europäische Parlament:

1. erklärt hiermit die Europäische Union zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“;

2. beklagt sämtliche Formen von Gewalt gegen oder Diskriminierung von Personen
   aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung; verurteilt aufs Schärfste
   den Mord an David Polfliet in Belgien, der aus offensichtlich homophoben Motiven
   begangen wurde;
    
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.