Tagesordnung - 26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 26. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 26.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:34 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde (Es liegt nichts vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 17.06.2021
SI/2021/824  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1  
BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Anfrage gem. § 16 GeschO: Bußgeldverfahren in Corona-Zeiten (Lag bereits vor.)
VO/2021/10111  
Ö 6.1.1  
BM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Anfrage gem. § 16 GeschO: Bußgeldverfahren in Corona-Zeiten
VO/2021/10111-01  
Ö 6.2  
BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. §16 GO: Fehlende Verkehrssicherung in Schulen und Kitas im 3. Schul- und Kitajahr der Pandemie: Haftungsfragen an die Lübecker Verwaltung/den Bürgermeister
VO/2021/10273  
Ö 6.2.1  
Antwort zur Anfrage BM Antje Jansen (GAL) gem. §16 GO: Fehlende Verkehrssicherung in Schulen und Kitas im 3. Schul- und Kitajahr der Pandemie: Haftungsfragen an die Lübecker Verwaltung/den Bürgermeister
VO/2021/10273-01  
Ö 6.3  
BM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) Anfrage gem. §16 GeschO: Wohnraumumwandlung
VO/2021/10321  
Ö 6.4  
BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Anfrage gem. § 16 GeschO: Anfrage zur Konzeption der neu eröffneten Medienwerkstatt
VO/2021/10336  
Ö 6.5  
Anfrage BM Sascha Luetkens (DIE LINKE): gem. §16 GeschO: Ruhestand/Rente bei Vereinen und Verbände mit Budgetverträgen
VO/2021/10360  
Ö 6.6  
BM Thomas Misch (FREIE WÄHLER), Anfrage gem. §16 GO: Taxi-Stand Moislinger Allee
VO/2021/10371  
Ö 6.7  
BM Antje Jansen (GAL) Anfrage gem. §16 GO: COVID 19 Erkrankungen in Quarantäne
VO/2021/10370  
Ö 6.8  
Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Umgang mit Tauben in der Stadt, Umgang mit gemeldeten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
Enthält Anlagen
VO/2021/10386  
Ö 6.9  
BM Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: CO² Messgeräte
VO/2021/10387  
Ö 6.10  
BM Gabriele Friemer (Die Unabhängigen): Anfrage gem. § 16 GO: Freie Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen
VO/2021/10388  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
Enthält Anlagen
VO/2020/09006-02  
Ö 7.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2020/09006-02 Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
2020/09006-02-02  
Ö 7.2  
Fahrschein gegen Führerschein
VO/2021/09951  
Ö 7.2.1  
SPD, CDU u. Grüne: AT zu: "Fahrschein gegen Führerschein"
2021/09951-01-03  
Ö 7.2.2  
BM Lothar Möller: Änderungsantrag zu Antrag von SPD- und CDU-Fraktion zu "Fahrschein gegen Führerschein"
2021/09951-01-01  
Ö 7.2.3  
DIE LINKE Ergänzungsantrag zu VO/2021/09951-01 Antrag von SPD und CDU: "Fahrschein gegen Führerschein" (Die Fraktion zieht den Antrag zurück und schließt sich dem Antrag der SPD, CDU und Grüne (VO2021/09951-01-03) an.)
2021/09951-01-02  
Ö 7.3  
Zwischenbericht zur Sanierung der Jugendverkehrsschule
Enthält Anlagen
VO/2021/09972  
Ö 7.4  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 - 2. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2021/10242  
Ö 7.5  
Radfahren in Grünanlagen erlauben
VO/2021/10261  
Ö 7.5.1  
Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zu "Radfahren in Grünanlagen erlauben"
VO/2021/10261-02  
Ö 7.5.2  
DIE LINKE zu VO/2021/10261: Radfahren in Grünanlagen erlauben
VO/2021/10261-03  
Ö 7.6  
Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen (Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung.)
Enthält Anlagen
VO/2021/10307  
Ö 7.7  
Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (siehe Vorlage VO/2020/08672-03)
VO/2021/10335  
Ö 7.7.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2021/10335 Bericht zur Mülltrennung innerhalb der Hansestadt Lübeck (siehe Vorlage VO/2020/08672-03) (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2021/10335-01  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt: Die Wahlen zu TOP 8.1-8.4 werden einzeln durchgeführt. Die Wahlen zu TOP 8.5 -8.7 werden enbloc erfolgen (Voraussetzung: Zu der Wahlvorlage zu TOP 8.7 wird die Dringlichkeit beschlossen))    
Ö 8.1  
Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk IV (St. Lorenz 1)
VO/2021/10279  
Ö 8.2  
Wahl eines Schiedsmanns für den Bezirk VII (St. Gertrud 2)
VO/2021/10280  
Ö 8.3  
Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk X (Travemünde)
VO/2021/10281  
Ö 8.4  
Wahl eines Schiedsmanns für den Bezirk XII (Moisling)
VO/2021/10282  
Ö 8.5  
CDU - Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
VO/2021/10339  
Ö 8.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schul- und Sportausschuss
VO/2021/10355  
Ö 8.7  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Bauausschuss (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung entschieden. Der Ältestenrat empfiehlt die Dringlichkeit.)
VO/2021/10369  
Ö 8.8  
Dringlichkeitsantrag: SPD: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2021/10409  
Ö 8.9  
Dringlichkeitsantrag: SPD: Wahl in dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt.)
VO/2021/10410  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Wiesengrund
Enthält Anlagen
VO/2021/10114  
Ö 9.2  
Nachtragswirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2021/10191  
Ö 9.3  
Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck: Feststellung des Jahresabschlusses 2016
Enthält Anlagen
VO/2021/10228  
Ö 9.4  
Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH): Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014
Enthält Anlagen
VO/2021/10229  
Ö 9.5  
Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2018
Enthält Anlagen
VO/2021/10230  
Ö 9.6  
Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2020
VO/2021/10252  
Ö 9.7  
Wirtschaftsplan der EBL 2022
Enthält Anlagen
VO/2021/10257  
Ö 9.8  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §82 I GO für das Haushaltsjahr 2021 im Produkt 111007 IT-Architektur/ IT-Service
VO/2021/10265  
Ö 9.9  
Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2021/10270  
Ö 9.10  
Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Hamburg Rand
Enthält Anlagen
VO/2021/10276  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
DIE LINKE: Umbau Hafenschuppen 6 (Lag bereits vor.)
VO/2020/08799  
Ö 10.1.1  
Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" - DIE LINKE: Umbau Hafenschuppen 6 (Empfehlung der Ablehnung des Antrages.)
VO/2020/08799-01  
Ö 10.2  
Die Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau (Lag bereits vor.)
VO/2021/09621  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau (Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2021 - VO/2021/09621) (Empfehlung der Ablehnung des Antrages.)
VO/2021/09621-01  
Ö 10.3  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Einrichtung eines Hortes an oder nahe der Grundschule Niederbüssau (Lag bereits vor.)
VO/2021/09659  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft: Fraktion Freie Wähler & GAL: Einrichtung eines Hortes an oder nahe der Grundschule Niederbüssau (Empfehlung der Ablehnung des Antrages.)
VO/2021/09659-01  
Ö 10.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten (Lag bereits vor. Der Hauptausschuss hat die Beratung hierzu in seiner Sitzung am 24.08.2021 erneut vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Vertagung.)
VO/2021/10077  
Ö 10.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ausnutzung des von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionsspielraums (Lag bereits vor. Dieser Antrag hat in der letzten Sitzung nicht die Dringlickeit erhalten.)
VO/2021/10221  
Ö 10.6  
DIE LINKE, BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN und BM Antje Jansen (GAL): AT zu VO/2021/10325 - Ausrufung der Hansestadt Lübeck zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (LGBTIQ Freedome Zone) (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in die AG "sensible Themen")
VO/2021/10325-01  
Ö 10.7  
Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Mobile und fest installierte Luftfilter- bzw. Luftreinigungsanlagen für Schulen, Kitas und Kindertagespflege (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung mit TOP 10.15.)
VO/2021/10331  
Ö 10.7.1  
Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2021/10331 Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Mobile und fest installierte Luftfilter- bzw. Luftreinigungsanlagen für Schulen, Kitas und Kindertagespflege
VO/2021/10331-01  
Ö 10.8  
Die Unabhängigen: Neues Buddenbrookhaus muss Denkmalschutz respektieren (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Vertagung.)
VO/2021/10337  
Ö 10.9  
Austauschantrag: CDU, SPD + FDP - Informationen zum Fortschritt der Digitalisierung
VO/2021/10344-02  
Ö 10.10  
Die Unabhängigen: Grünschnitt kostenlos in Niemark annehmen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Werkausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2021/10345  
Ö 10.11  
DIE LINKE: Prüfantrag - Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2021/10346  
Ö 10.12  
AfD - Begrüßungsgeld für Neugeborene (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2021/10349  
Ö 10.13  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bereitstellung von technischem Equipment für Hybridsitzungen im Rathaus (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2021/10350  
Ö 10.14  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hansestadt Lübeck sauber halten (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.)
VO/2021/10351  
Ö 10.15  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10352 Luftfilter für die Lübecker Schulen und Kitas
VO/2021/10352-01  
Ö 10.16  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: LÜMO barrierefrei (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2021/10353  
Ö 10.17  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 14 Enthaltungen Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.)
VO/2021/10357-01  
Ö 10.18  
DIE LINKE: Zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände mit Budgetverträgen bei Personalübergang aus Alters- und/oder Krankheitsgründen (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.)
VO/2021/10359  
Ö 10.19  
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Unabhängigen: Aufnahme von Ortskräften, Mädchen und Frauen aus Afghanistan (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung entschieden. Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit.)
VO/2021/10391  
Ö 10.20  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Lübecker Bündnis für Ausbildung (Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Dringlichkeit.)
VO/2021/10403  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 17.06.2021      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg      
N 15.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Sibethstraße      
N 15.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Holländerkoppel      
N 15.4     Ankauf eines bebauten Grundstückes in der Moislinger Allee 66a      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse