Tagesordnung - 3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Bericht:

-          Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft am 31.01.2019 (VO/2017/04937) zur Förderung des Radverkehrs in Lübeck:

• „Bei allen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind die Planungsrichtlinien des Bundes (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen – ERA 2010) weitgehend zu berücksichtigen. Dies betrifft etwa die Breiten von Fahrradwegen und verwendeten Belag.
• Bei Baustellen und Brückeninstandsetzungsmaßnahmen ist der Fahrradverkehr dem Kfz-Verkehr wo es möglich ist gleichzustellen. Das heißt: Bei Sperrungen werden Umleitungsempfehlungen ausgeschildert. Wenn der Kfz-Verkehr einen Straßenteil trotz einer Baustelle benutzen darf, muss dies auch wo es möglich ist dem Radverkehr ermöglicht werden. Hierauf hat die Stadt bei Verträgen mit Bauunternehmen hinzuwirken.
• Die Grünphasen für Radfahrer und Kfz-Verkehre sollten in Kreuzungsbereichen zeitlich gleichlaufen. Das bedeutet, dass bei getrennten Radwegen eigene Ampeln für Radfahrer aufgestellt werden.

• Zur Sicherung des Radverkehrs auf dem Lindenteller prüft die Stadtverwaltung die Aufbringung einer optischen Markierung, insbesondere eines roten Fahrbahnbelags. Zur Entlastung ist zudem der Bau der Stadtgrabenbrücke zu planen.“

-          Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Freie Wähler & GAL in der Bürgerschaft am 31.01.2019 (VO/2019/04931) zur Aktualisierung des Konzeptes „Fahrradfreundliches Lübeck“:

• „Die Planung und Umsetzung eines Fahrradschnellwegs von Bad Schwartau über die Lübecker Atstadt bis zum Hochschulstadtteil ist voranzutreiben.
• Konkrete Planungen für die fahrradfreundliche Umgestaltung der Ratzeburger Allee im Bereich St.-Jürgen-Ring und UKSH sind in die Wege zu leiten.
• In der Roeckstraße stadtauswärts den Radverkehr vom besonders schadhaften und nur mit erheblichem Aufwand sanierbaren Radweg ist versuchsweise auf die Fahrbahn zu verlagern.“

-          Antrag der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft am 31.01.2019 (VO/2019/6348):

• „Es ist darzulegen, wieviel Geld seit 2008 jährlich in die verschiedenen Maßnahmen für den Radverkehr investiert wurde.“

-          Antrag der Fraktion DIE LINKE (VO/2019/7068) sowie Ergänzungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen (VO/2019/07111) in der Bürgerschaft am 31.01.2019:

• „Bericht, ob genügend Personal für die Umsetzung des Ausbaus der Radwege in der Lübeck Verwaltung vorhanden ist.
• Bei Kapazitätsproblemen ist eine Vergabe an freie Planungsbüros durchzuführen.“

-          Anfrage AM Matz Ramcke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) im Bauausschuss am 07.12.2020 (VO/2020/09597):

• „Bis wann ist mit der Vorlage eines neuen Fahrradverkehrsplans zu rechnen?
• Wann sollen welche der im Anhang 6 des bestehenden Planes aufgeführten Radwege gebaut/ausgebaut werden?“

-          Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bürgerschaft am 30.03.2023 (VO3/11887-01-01-01: AT zu VO/2023/11887-01-01 ÄA zu VO/2023/11887 CDU: Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck:

„Das von der Lübecker Bürgerschaft bislang nur zur Kenntnis genommene Konzept „Fahrradfreundliches Lübeck“ (VO/2013/00307) wird beschlossen und in seinen aktuellen Teilen ungesetzt.“

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.