Vorlage - VO/2023/12519  

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden im Haushaltsjahr 2023 gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel überplanmäßig bereitgestellt:

Mehrbedarf:

Deckung:

1. 365001 Finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung

In dem Produktsachkonto 365001 000.5318001 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale o. ähnliche Einrichtungen kommt es zu Mehraufwendungen, resultierend aus dem Tarifabschluss im TVöD sowie der Gewährung des Verpflegungszuschusses an alle Kinder mit Mittagsverpflegung (VO/2022/10755-06-01-05).

Im 2. Zwischenbericht (VO/2023/12496) wurde zunächst noch von einer Abweichung von 2,025 Mio. EUR ausgegangen, da die Augustdaten noch nicht vollständig vorlagen.

Die restlichen Mehraufwendungen in Höhe von 6,3 Mio. EUR können gem. § 21 GemHVO-Doppik durch unechte Deckung innerhalb der Produkte geordnet werden.

2. 363002 Jugendhilfe

In dem Produktsachkonto 363002 000.5332001 Jugendhilfe innerhalb von Einrichtungen kommt es zu Mehraufwendungen von 2,5 Mio. EUR. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, lagen als belastbare Zahlen nur die Daten aus dem abgeschlossenen Jahr 2021 vor. Zu diesem Zeitpunkt waren die steigenden Flüchtlingszahlen sowie die Höhe der Tarifabschlüsse im TVöD noch nicht absehbar.

Ebenso kam es unterjährig zu einer allgemeinen Kostensteigerung bei den stationären Unterbringungen.

3. Deckung

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 6611001 000.4013000 –Gewerbesteuer aufgrund von Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer, wie zum 2. Zwischenbericht prognostiziert.

Die Gründe für die Mehraufwendungen im laufenden Haushaltsjahr 2023, sind in der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt worden.

keine