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Vorlage - VO/2023/12419-02  

Betreff: Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan LindenauBezüglich:
VO/2023/12419
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Luck, Antje
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.09.2023 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung plant, das Lübecker Gebäude der Bundesbank zu erwerben und zu einem Verwaltungsstandort umzubauen (siehe VO/2022/11409).

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.09.23 mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

-  alle Aktivitäten der Verwaltung mit dem Ziel des Erwerbs des Bundesbank-Gebäudes sowie dessen Umgestaltung zu einem Verwaltungsstandort umgehend einzustellen.  Es erfolgt somit keine Teilnahme am Bieterverfahren um das Bundesbank-Gebäude in Lübeck;

-  die Musikhochschule Lübeck sowie das Land Schleswig-Holstein dabei zu unterstützen, das Gebäude von der Bundesbank zu erwerben.

Die im Haushalt 2023 für den Erwerb eingestellten Mittel in Höhe von 3,6 Mio. Euro sind zu streichen.

 

Begründung

 

Anlagen

Keine

Stammbaum:
VO/2023/12419   AM Bernhard Simon (CDU): Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12419-01   AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Änderungsantrag zu VO/2023/12419 AM Bernhard Simon (CDU): Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2023/12419-02   Kein Ankauf des Gebäudes der Bundesbank in Lübeck durch die Stadt   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses