Vorlage - VO/2023/12424  

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Betrieb des Linientaxis auf der Linie 15 zwischen den Haltestellen Hinter den Kirschkaten und Estlandring auch ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 weiter zu bestellen, bis eine alternative Anbindung im regulären Busverkehr möglich wird. Hierfür werden Mittel in Höhe von gegenwärtig 130.000 € jährlich aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Für die folgenden Jahre ist ggf. eine Steigerung der Kosten möglich. Die Mittel werden im Produkt 547001 ÖPNV für das Jahr 2024 zusätzlich geordnet.

Seit Oktober 2021 wird auf der Linie 15 ein Linientaxi als Zubringer zum regulären Linienverkehr der Linie 7 und der Linie 15 angeboten, das zwischen den Haltestellen Estlandring und Hinter den Kirschkaten pendelt. Die Haltestelle Estlandring erschließt das Gewerbegebiet Genin-Süd. Das Linientaxi fährt derzeit montags bis freitags mit 14 Fahrten zwischen Hinter den Kirschkaten und Estlandring und 15 Fahrten in die Gegenrichtung.

Das Linientaxi stellt ein Provisorium dar, da eigentlich eine Anbindung im Linienverkehr geplant ist. Angedacht ist derzeit, dass die reguläre Linie 15 von ihrer bisherigen Endhaltestelle Vorrader Straße über die Bestandshaltestelle Schiereichenkoppel sowie die neue Haltestelle Peterhof bis zum Estlandring verlängert wird.

Diese Linienführung ist derzeit aber nicht möglich, da im Straßennetz vor Ort die Verbindung der Straßen Wasserfahr und Oslostraße noch nicht gegeben ist. Deren Fertigstellung war ursprünglich für Ende 2022 geplant; nun wird seitens der KWL GmbH ein Baubeginn im Jahr 2024 anvisiert. Ein fixer Zeitpunkt für die Fertigstellung kann dabei aktuell wegen der noch nicht erfolgten Ausschreibung der Baumaßnahmen nicht genannt werden.

Das Linientaxi kostete im Fahrplanjahr 2022/2023 ca. 80.000 €, wobei diese Finanzierung wegen des provisorischen Charakters zunächst aus Kommunalisierungsmitteln des ÖPNV-Aufgabenträgers übernommen wurde.

Aufgrund der aktuell fehlenden Straßenverbindung und der Planungen der KWL GmbH ist ein Weiterbetrieb des Linientaxis mindestens bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 denkbar, ggf. auch darüber hinaus. Daher erscheinen eine Verstetigung des Angebots und eine Integration in den städtischen Haushalt sinnvoll.

Gemäß Preisabfrage bei SWL mobil GmbH ergeben sich für das Fahrplanjahr 2023/2024 für den Betrieb des Linientaxis insgesamt Betriebskosten in Höhe von ca. 126.000 €. Davon entfallen ca. 6.000 € auf die verbleibenden Werktage zwischen dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 und dem Jahresende, die übrige Summe auf den Zeitraum zwischen dem Jahresbeginn und dem Fahrplanwechsel am 8. Dezember 2024. Die Kostensteigerung ergibt sich aus den allgemeinen Preissteigerungen (z. B. für Personal und Kraftstoff) sowie daraus, dass je Richtung zwei zusätzliche Fahrten am Morgen in den Fahrplan integriert werden sollen.

Der aktuell gültige 4. Regionale Nahverkehrsplan (4. RNVP) als Grundlage der ÖPNV-Planung in der Hansestadt Lübeck sieht vor, dass auch Gewerbegebiete mit Handel und ohne öffentliche Dienstleistungen, zu denen Genin Süd gehört, an den ÖPNV angeschlossen werden sollen. Die Erschließungsqualität wird durch räumliche Mindesterschließungsvorgaben zur Anbindung der Stadtbezirke bzw. Siedlungsgebiete und Verkehrsziele in den einzelnen Gebietskategorien bestimmt, wobei für das betreffende Gebiet eine Wegeentfernung von bis zu 480 m zu einer Haltestelle, entsprechend einer Wegezeit von ca. sieben Minuten, angesetzt wird. Diese Qualität soll für mindestens 90% des Gebietes gegeben sein.

Ohne das Linientaxi zum Estlandring wäre das Gewerbegebiet Genin-Süd nicht gemäß den Festlegungen des RNVP angebunden. Demnach ist der Weiterbetrieb des Linientaxis notwendig, bis eine Anbindung im regulären Linienverkehr möglich ist.

Aktuell wird der 5. Regionale Nahverkehrsplan aufgestellt, in dessen Zusammenhang eine Weiterentwicklung des Liniennetzes zu einem Integralen Taktfahrplan untersucht wird. Hierdurch werden sich ggf. Anpassungen im geplanten Liniennetz ergeben. Sobald vorliegend wird die dauerhafte Anbindung des Estlandrings im Linienverkehr der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt.

Anlage 1: Finanzielle Auswirkungen