Auszug - Unabhängige Volt-PARTEI Änderungsantrag zu VO/2023/12289: Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern  

3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.10.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12289-03 Unabhängige Volt-PARTEI Änderungsantrag zu VO/2023/12289: Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/12289
Federführend:Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI Bearbeiter/-in: Szampanska, Karoline
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 


Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Aufstellen und die Leerung von Abfallsammelbehältern im gesamten Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck in die Zuständigkeit der EBL zu überführen.

Dann kann eine Übersicht aller im Stadtgebiet verteilten Behälter erstellt werden, um leere Stellen in der Verteilung zu erkennen und die Verteilung zu optimieren. Danach erst kann mit dem korrekten Bedarf die Bestellung angegangen werden. Bestehende Behälter sollen dabei grundsätzlich weiterverwendet werden, solange diese funktionsfähig sind.

 

 2. Der Bürgermeistermeister wird beauftragt, folgende Vorschläge zur Änderung des Erscheinungsbildes der neuen Behälter zu berücksichtigen:

 

- Verzicht auf umweltbelastende Aufkleber und Finden einer nachhaltigen Alternative (fester graffiti-sicherer Aufdruck)

 

- direkten Kontakt zur zuständigen Behörde durch QR-Code ermöglichen,

  um überfüllte oder beschädigte Behälter melden zu können.

 

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die existierende Müll-App zu veröffentlichen.

 

- damit die Bürger:innen fehlende Behälter oder Wildmüll melden können 
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

38

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum