Tagesordnung - 2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 31.08.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohner:innenfragestunde    
Ö 2.1  
Anfrage von Thomas Helwing - Verkehrsüberwachung (Lag bereits zur letzten Sitzung vor und wurde in Absprache mit Herrn Helwing auf die August-Sitzung verschoben.)
VO/2023/12306  
Ö 2.2  
Anfrage von Sven Bromberg - Mieterschutz gegen Eigentumswohnungen
VO/2023/12473  
Ö 2.3  
Anfrage von Stephan Wiese - KatzenschutzVO
VO/2023/12474  
Ö 2.4  
Anfrage von Andreas Schwarberg - Waldschutz am Brodtener Winkel/Travemünde
VO/2023/12475  
Ö 2.5  
Anfrage von Frau Janina Simone Pekrun - Assistenzhunde
VO/2023/12476  
Ö 2.6  
Anfrage von Frau Birga Alheid - Heiligen-Geist-Hospital
VO/2023/12477  
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.06.2023
SI/2023/272  
Ö 4  
Mitteilungen des Stadtpräsidenten    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Antrag des Beirats für Senior:innen: Verpflichtung Mitglieder des Senior:innenbeirates
VO/2023/12456  
Ö 5.2  
Empfehlung des Hauptausschusses an die Bürgerschaft zum interfraktionellen Antrag der CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen betr. Vorhaben Buddenbrookhaus (Die Empfehlung wurde nach Versendung der TO innerhalb der Ladefrist eingereicht. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 7.7.)
2023/12331-01-01  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7  
Berichte (Der Ältestenrat empfiehlt, die Bericht zu TOP 7.2 bis 7.6 en bloc zur Kenntnis zu nehmen.)    
Ö 7.1  
Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2023/12005  
Ö 7.1.1  
CDU - Ergänzungsantrag: Maßnahmenplan für den Umgang mit Tagesgästen an stark frequentierten Tagen im Seebad Travemünde (Lag bereits vor.)
VO/2023/12005-03  
Ö 7.2  
Statusbericht 2022 des Rechnungsprüfungsamtes
Enthält Anlagen
VO/2023/12098  
Ö 7.3  
Monitoring-Bericht 2020 und 2021 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12157  
Ö 7.4  
Monitoringbericht 2022 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12243  
Ö 7.5  
Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
Enthält Anlagen
2022/10995-01-01  
Ö 7.6  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen per 01.06.2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12415  
Ö 7.7  
Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 5.2.)
Enthält Anlagen
VO/2023/12438  
Ö 7.7.1  
Ergänzende Informationen zum Bericht "Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (VO/2023/12438)
Enthält Anlagen
VO/2023/12438-01  
Ö 7.8  
Heiligen-Geist-Hospital - Zukunftsperspektiven
Enthält Anlagen
VO/2023/12467  
Ö 7.8.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2023/12467: Heiligen-Geist-Hospital - Zukunftsperspektiven
VO/2023/12467-01  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung der Tagesordnungspunkte 8.3 bis 8.10 en bloc.)    
Ö 8.1  
AT zu VO 2023/12175 - Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028
Enthält Anlagen
VO/2023/12482  
Ö 8.1.1  
FDP und Linke&GAL: AT zu Änderungsantrag zu VO/2023/12175 Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028 (Lag bereits vor.)
2023/12175-01-01  
Ö 8.2  
AT zu VO 2023/12176 - Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028
Enthält Anlagen
VO/2023/12486  
Ö 8.2.1  
FDP und Linke&GAL: ÄA zu VO/2023/12176 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028 (Lag bereits vor.)
VO/2023/12176-01  
Ö 8.3  
Wahl einer/eines Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028 (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2023/12177  
Ö 8.4  
Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 01.06.2023 bis 31.05.2028 (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2023/12178  
Ö 8.5  
CDU: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2023/12442  
Ö 8.6  
CDU: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
VO/2023/12442-01  
Ö 8.7  
Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2023/12457  
Ö 8.7.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2023/12451  
Ö 8.8  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2023/12452 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2023/12452-01  
Ö 8.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2023/12453 Wahl in den Wahlprüfungsausschuss
VO/2023/12453-01  
Ö 8.10  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Wahl in den Werkausschuss EBL
VO/2023/12462  
Ö 8.10.1  
Antrag der Fraktion Unabhängige Volt-PARTEI: Wahl in den Werkausschuss EBL
VO/2023/12462-01  
Ö 9  
Beschlussvorlagen (Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9.9 bis 9.13 en bloc.)    
Ö 9.1  
Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz (Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 10.7 vorgeschlagen.)
Enthält Anlagen
VO/2023/11957-01  
Ö 9.1.1  
FDP: ÄA zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
2023/11957-01-02  
Ö 9.2  
Feststellung des Jahresabschlusses der Hansestadt Lübeck zum 31. Dezember 2021
Enthält Anlagen
VO/2023/12015-01  
Ö 9.3  
Preistarif Nordische Filmtage Lübeck 2023 - Redaktionelle Anpassung
Enthält Anlagen
VO/2023/12161  
Ö 9.4  
Grundsätze für die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen für den Fuhrpark der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12191  
Ö 9.4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2023/12191 Grundsätze für die Beschaffung von klimafreundlichen Fahrzeugen für den Fuhrpark der Entsorgungsbetriebe Lübeck
VO/2023/12191-01  
Ö 9.5  
Beschluss über die Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Begegnungsstätte "Mühle 77" in der Trägerschaft der Diakonie Nord Nord Ost (DNNO)
Enthält Anlagen
VO/2023/12211  
Ö 9.6  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Virchowstraße
Enthält Anlagen
VO/2023/12229  
Ö 9.7  
Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12244  
Ö 9.7.1  
Fraktion LINKE & GAL zu VO/2023/12244 Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12244-02  
Ö 9.7.2  
Fraktion SPD & FW zu VO/2023/12244 ÄA zur Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck
VO/2023/12499  
Ö 9.8  
Grundsatzentscheidung zur Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) und der elektronischen Vorgangsbearbeitung sowie zum Aufbau einer zentralen Scan-Stelle in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12275  
Ö 9.9  
Stiftung "Vereinigte Testamente" (VT): Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2023/12284  
Ö 9.10  
Stiftung "Lübecker Wohnstifte" (LW): Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2023/12285  
Ö 9.11  
Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck (KS): Feststellung Jahresabschlüsse 2019 und 2020
Enthält Anlagen
VO/2023/12286  
Ö 9.12  
Stiftung Kriegsopferdank: Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2023/12353  
Ö 9.13  
Westerauer Stiftung: Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Enthält Anlagen
VO/2023/12354  
Ö 9.14  
Bestellung eines Rechnungsprüfers
VO/2023/12374  
Ö 9.15  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §82 I GO für das Haushaltsjahr 2023 im Produkt 111007 Informationstechnik
VO/2023/12409  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Lag bereits vor.)
VO/2022/11497  
Ö 10.1.1  
Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Überweisungsantrag der CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Lag bereits vor.)
VO/2022/11497-01  
Ö 10.1.2  
Ergänzungsantrag - CDU: Neue Regelungen für den Grünstrand (Lag bereits vor.)
VO/2022/11497-02  
Ö 10.2  
FDP: ÄA zu VO/2023(11871: 2. Zwischenbericht zur Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung (Lag bereits vor.)
VO/2023/11871-01  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zu dem Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der FDP: Änderungsantrag zu VO/2023/11871: 2. Zwischenbericht zur Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung (Lag bereits vor.)
2023/11871-01-01  
Ö 10.3  
DIE LINKE: Museumssonntag (Lag bereits vor.)
VO/2023/12042  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zu dem Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft der Fraktion DIE LINKE: Antrag VO/2023/12042 Museumssonntag (Lag bereits vor.)
VO/2023/12042-01  
Ö 10.4  
Antrag von BM Katjana Zunft (DIE LINKE): Ehemalige Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer wird die Ehrenbürgerschaft verliehen. (Die Fraktion Die LINKE + GAL zieht den Antrag zurück.)
VO/2023/12006  
Ö 10.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12070  
Ö 10.5.1  
BM Antje Jansen (GAL), Änderungsantrag zu VO/2023/12070: Verbesserungen bei der Akteneinsicht (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12070-02  
Ö 10.6  
BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien (Der Ältetenrat empfiehtl die Überweisug ind den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgershaft.)
VO/2023/12084  
Ö 10.6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2023/12084 BM Zahn: Masterplan Schulimmobilien (Lag bereits vor.)
VO/2023/12084-01  
Ö 10.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE: AT zu VO/2023/12087 Masterplan Klimaschutz umsetzen (Lag bereits vor. Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 9.1vorgeschlagen. )
VO/2023/12087-01  
Ö 10.8  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen & Fraktion 21: Denkmalschutz und Denkmalpflege an Schulen (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (federf.) und den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12091  
Ö 10.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Verpackungssteuer in Lübeck (Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12313  
Ö 10.10  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft (Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12314  
Ö 10.11  
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Neuzuschneidung von Ausschüssen (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 10.12 und TOP 10.24.)
VO/2023/12316  
Ö 10.12  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung mit TOP 10.11 und 10.24.)
VO/2023/12317  
Ö 10.13  
Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12319  
Ö 10.14  
BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Haushaltssitzung 2023 der Bürgerschaft.)
VO/2023/12366  
Ö 10.15  
Fraktion LINKE & GAL: Beleuchtung historischer und öffentlicher Gebäude (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.) und den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12380  
Ö 10.16  
Fraktion LINKE & GAL: Modellprojekt für quartiersbezogene ambulante Pflege im Stadtteil St. Jürgen (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12381  
Ö 10.17  
CDU: Stand der Digitalisierung in der Verwaltung (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12441  
Ö 10.18  
Linke & GAL: Städtebündnis "Sicherer Hafen" zu GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) (Zum Thema wird es unter TOP 4 eine Mitteilung des Stadtpräsidenten geben. Der Ältestenrat empfiehlt die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung.)
VO/2023/12448  
Ö 10.19  
LINKE & GAL: Photovoltaik geht vor (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12449  
Ö 10.20  
Antrag des BM Tim Stüttgen: AT Neue Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12458-01  
Ö 10.21  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck wird Meeresschutzstadt (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12459  
Ö 10.22  
Antrag der Fraktion SPD & FW: Hundefreilaufflächen in Lübecks Grünanlagen und Freiflächen schaffen. (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federf.) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12460  
Ö 10.23  
Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales (federf.) und Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12461  
Ö 10.24  
SPD & FW und CDU: Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ausschüse" (Der Ältestenrat empfihelt die gemeinsame Beratung mit TOP 10.11 und 10.12. Die Fraktionen FDP und Die Unabhängige Volt + Partei schließen sich dem Antrag an.)
VO/2023/12463  
Ö 10.25  
FDP: Mehr Ostseeschutz ja, Nationalpark nein (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12466  
Ö 10.26  
FDP: Gendersprache der Verwaltung evaluieren (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12471  
Ö 10.27  
FDP: Ausbau von Netzen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12470  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.06.2023      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Jungborn      
N 15.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Dornbreite      
N 15.3     Gründung und Beauftragung der Gleisinstandhaltung Lübeck GmbH für die Instandhaltung der Hafenbahn      
N 15.4     Bau eines "Haus des Sports" an der Falkenwiese - Gewährung eines weiteren Zuschusses aus Sportfördermitteln      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse