Vorlage - VO/2023/12554

Betreff:

BM Andreas Müller (Linke), Anfrage gem. §16 GO: Parken auf Gehwegen

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftstelle LINKE & GAL

Bearbeiter/-in:

Mentz, Katja

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Kenntnisnahme
28.09.2023	3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028	zurückgestellt
30.11.2023	4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028	zur Kenntnis genommen / ohne Votum
29.02.2024	6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Wo ist derzeit im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck offiziell „Parken auf Gehwegen“ durch Verkehrszeichen 315-65 bis 315-68 angeordnet?
Wie viele der genannten Verkehrszeichen hat die Hansestadt Lübeck noch in ihren Beständen?
Welche strategischen Ziele verfolgt die Hansestadt Lübeck in Bezug auf „Parken auf Gehwegen“? Gibt es Anträge/Pläne, Flächen für „Parken auf Gehwegen“ freizugeben oder einzuschränken?
Wann fand die letzte und vorletzte umfassende Verkehrsschau in den jeweils unter Nummer 1 abgefragten Bereichen statt? Wo sind die Ergebnisse/Protokolle nachzulesen? Wann finden die nächsten Verkehrsschauen in den unter Nummer 1 abgefragten Bereichen statt?
Sind die für „Parken auf Gehwegen“ freigegebenen Flächen, markiert oder durch Poller usw. begrenzt?
Wo wird illegales „Parken auf Gehwegen“ geduldet?
Wie hoch sind die Einnahmen pro Jahr seit 2018, aus Ordnungswidrigkeiten bei freigegebenen „Parken auf Gehwegen“, zum Beispiel wegen Gewicht, höher als 2,8t und das Herausragen des Autos über die freigegebene Fläche hinaus? Wie hoch sind die Einnahmen pro Jahr seit 2018 aus der Ordnungswidrigkeit „illegales Parken auf Gehwegen“?


Stammbaum:
VO/2023/12554	BM Andreas Müller (Linke), Anfrage gem. §16 GO: Parken auf Gehwegen	Geschäftstelle LINKE & GAL	Anfrage
VO/2023/12554-01	Antwort auf die Anfrage des BM Andreas Müller (Linke), Anfrage gem. §16 GO: Parken auf Gehwegen	5.660 - Stadtgrün und Verkehr	Antwort auf Anfrage öffentlich