Tagesordnung - 69. Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss:

Mit der Vorlage VO/2021/10332 wurde durch die Bürgerschaft der Beschluss gefasst, am Standort Auf der Wallhalbinsel/Willy-Brandt-Allee durch die KWL eine Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen errichten zu lassen.

Bereits mit der Vorlage VO/2022/11142 wurde umfassend über eingetretene Änderungen, den zu dem Zeitpunkt aktuellen Planungsstand und entsprechende Kostensteigerungen berichtet.

Zu dem damaligen Stand (Mai 2022) wurde von einer Inbetriebnahme im Januar 2023 ausgegangen. Auch aufgrund der grundsätzlichen Änderung der Konstruktionsweise, Holzrahmenbau statt teilausgebaute Container-Module, waren zu dem Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht alle Gewerke submittiert und mit einem Zeitplan hinterlegt.

Auch die Kosten konnten zu dem Zeitpunkt, u.a. vor dem Hintergrund drastisch gestiegener Preise, noch nicht abschließend bestimmt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Planung der KWL eine Inbetriebnahme im Februar 2023 vor. Die Gründe für die geringe Verzögerung liegen zum einen darin, dass im Zuge der am 27.06.2022 begonnenen Erdarbeiten mehr belastete Böden vorgefunden wurden, als in den umfassenden Voruntersuchungen des Baugrunds, hinsichtlich der Tragfähigkeit und der chemischen Belastung, festgestellt werden konnten. Zwar konnten parallele Arbeiten erfolgen, eine Verzögerung war jedoch unvermeidbar.

Zum anderen waren aufgrund der Änderung der Konstruktionsweise weitere behördliche Abstimmungen notwendig, die zu einer Verzögerung geführt haben.

Nach dem aktuellen Stand sieht die Kostenplanung der KWL reine Bau- und Planungskosten inklusive Mehrwertsteuer i.H.v. 2 Mio. Euro vor. Zum Zeitpunkt des 1. Sachstandberichtes waren Gesamtkosten i.H.v. 1,85 Mio. Euro vorgesehen. Die genannten zusätzlichen Mehrleistungen im Zuge der Erdarbeiten (u.a. Analyse und Entsorgung) sind hauptursächlich für die Kostensteigerung um ca. 150.000 Euro.

Laut der KWL ist im weiteren Verlauf und mit Blick auf den Fortschritt des Planungsprozesses nicht mit weiteren Kostensteigerungen in dieser Dimension zu rechnen.

Die ursprüngliche Kalkulation der AWO SH gGmbH sah maximale Kosten i.H.v. 433.000 € im Jahr für den Betrieb, zuzüglich einmaliger Kosten i.H.v. 45.000 € für den Umzug und die Erstausstattung, vor.
In den Betriebskosten waren Mietkosten i.H.v. 150.000 € im Jahr kalkuliert. Die Mietkosten resultieren hierbei direkt aus den erforderlichen Gesamtprojektkosten der KWL, da diese über 10 Jahre kalkuliert und refinanziert werden sollen. Aufgrund der dargestellten Kostensteigerungen ist eine Mietkostenerhöhung unumgänglich.

Sollte die Begegnungsstätte an dem Standort länger als 10 Jahre betrieben werden, da z.B. die mögliche Nachnutzung nicht oder später eintritt, reduziert sich der Mietaufwand ab dem 11. Nutzungsjahr, wie bereits berichtet, erheblich.
 

Mit der AWO ist nach dem Feststehen der konkreten Kosten die endgültige Kosten-kalkulation für den Betrieb der Begegnungsstätte abzustimmen.

In dem der Bürgerschaft vsl. im September vorzulegenden Haushaltsplan 2023 sind die aktuellen Kostenentwicklungen und die entsprechenden Auswirkungen auf die im Rahmen des über einen Zeitraum von 10 Jahren zu schließenden Budgetvertrages bereits berücksichtigt.

Eine entsprechende Beschlussvorlage über den Abschluss des Budgetvertrages wird der Bürgerschaft nach dem Vorliegen der endgültigen Kosten und den abgeschlossenen Abstimmungen mit der AWO vorgelegt.

Das Konzept zum Betrieb der Begegnungsstätte, welches in der ursprünglichen Beschlussvorlage dargestellt wurde, hat weiterhin Bestand.

Das derzeitig bestehende Angebot des Tea & Talk bleibt bis zur Inbetriebnahme selbstverständlich erhalten. Des Weiteren stehen die bestehenden Angebote des Streetworkermobils (vgl. VO/2019/08009-01), Beratungsangebote des Gesundheitsamtes und Hilfs- und Unterstützungsangebote anderer freier Träger zur Verfügung (vgl. dargestellte Angebote im Suchthilfeplan - VO/2021/10526).

Mit der Vorlage VO/2022/11260-01-01 wird den Gremien über eine Prüfung von alternativen Flächen in dem Umfeld der künftigen Begegnungsstätte am Standort Auf der Wallhalbinsel/ Willy-Brandt-Allee für drogenabhängige Menschen, für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Begegnungsstätte, berichtet.

Zusammenfassende Darstellung der Änderungen:

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
 

Zusammenfassende Darstellung der Änderungen:

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.