Auszug - Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)  

Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass die Situation der steigenden Zuweisungszahlen entgegen der Ankündigungen bisher noch nicht eingetreten sei. Die derzeitigen Zuweisungszahlen liegen bei 30 bis 40 Personen pro Woche.

Eine Einigung des Städteverbandes und der Landesregierung hinsichtlich der Finanzierungsthematik konnte erzielt werden. Bis zum Jahresende werden die Kosten für Notunterkünfte zu 100 Prozent vom Land erstattet. Ab 2024 seien 10 Prozent durch die Kommunen selbst zu tragen.

Auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth betreffend die erbetenen Angaben zur Unterkunft in Israelsdorf verweist Herr Bürgermeister Lindenau auf die zu entsprechendem Protokoll gegebene Antwort.