Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.5/VO 11520 Anfrage des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Fragen zur Konzeption, Bergung und Konservierung des Schiffswracks in der Trave
→ hierzu liegt unter TOP 3.5.1 bereits eine Antwort vor
NEU TOP 5.23/VO 11523 Dringlichkeitsvorlage: Zusätzliche Schaffung von 17 Stellen im Bereich Soziale Sicherung für den Haushalt 2023 aufgrund der Wohngeldreform
Die Tagesordnung ist im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.23
im Wege der Dringlichkeit zu.
NEU TOP 14.19.1/VO 11519 Ergänzungsantrag des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) zur VO/2022/11390: Anmietung einer Halle Wesloer Straße 110-112
NEU TOP 14.24/VO 11508 Kostensteigerung - Ertüchtigung Einleitstellen - Vorderreihe in Travemünde
Die Tagesordnung ist im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.
Anmerkung zu Protokoll: Die Abstimmung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage unter TOP 5.19 durch die Verwaltung zurückgezogen wird.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in seiner letzten Sitzung am 13.09.22 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Projekt BW 100 Treidelwegbrücke Pfeilerinstandsetzung“ fortzuführen und die zusätzliche Summe von 238.000 Euro freizugeben.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung folgender TOP, da hierzu noch eine Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen aussteht: TOP 4.5, TOP 4.6, TOP 4.7, TOP 7.1, TOP 7.2 und TOP 14.23.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung der jeweiligen TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 4.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 4.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 4.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 7.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung
des TOP 7.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme)
der Vertagung des TOP 14.23 zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.9 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.10 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.11 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.13 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.14 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.15 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.16 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.17 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.18 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.19 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.20 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.21 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.22 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.24 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Bär, stellv. Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften
- Herrn Graap, Bereich Gebäudemanagement
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Herrn Beyer, Bereich Haushalt und Steuerung
- Herrn Wetzel, Leiter der Stabstelle Verkehrsfluss und Geo-Services
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme
der zuvor genannten Mitarbeitenden
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der erweiterten Tagesordnung zu.
