Vorlage - VO/2022/11341  

Austauschantrag von AM Pluschkell und AM Lötsch in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2021 (VO/2021/10363-02):

Zum Bürgerschaftsbeschluss zum Bau von Radwegen berichtete die Bauverwaltung am 02.08.2021 unter TOP 6.1.4, dass seit fast einem Jahr die Planungen für den Radweg Travemünde - Warnsdorf und die Radverkehrsführung Puppenbrücke wegen mangelnder personeller Kapazitäten nicht begonnen wurden. Deshalb spricht sich der Bauausschuss dafür

aus, externe Planungsbüros mit den entsprechenden Planungen zu beauftragen, und empfiehlt dem Hauptausschuss, den Bürgermeister entsprechend zu beauftragen.

Anfrage von AM Pluschkell in der Sitzung des Bauausschusses am 01.03.2021 (VO/2021/09803):

Bereits im Jahr 2019 hatte die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag von SPD und CDU den Bürgermeister beauftragt, den Radweg Travemünde - Warnsdorf (endet bislang auf OH-Seite an der Stadtgrenze) zu Ende zu bauen, einen Radweg zwischen Blankensee und Groß Grönau anzulegen und den stillgelegten Radweg unter der Puppenbrücke (sichere Umgehung des Unfallschwerpunkts Lindenplatz) instand zu setzen. Zur Bekräftigung dieses Auftrags wurde ein Jahr später der Planansatz „Um- und Ausbau von Radwegen“ im Haushalt 2021 von 2.000 TE auf 2.300 TE erhöht mit der Maßgabe, die bereits zum Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen Radwege Blankensee - Grönau, Travemünde - Warnsdorf und Puppenbrücke zu beginnen. Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Was wurde zwischenzeitlich unternommen, um die vorgenannten Baumaßnahmen zu planen, zu beauftragen und umzusetzen?
2. Welche Kosten sind insgesamt damit verbunden?

Wann beginnen die Baumaßnahmen und wann werden sie voraussichtlich abgeschlossen sein??

Beschluss der Bürgerschaft am 30.09.2021 (VO/2021/10307-01):

Die Bürgerschaft nimmt den Bericht über die Erhaltungsstrategie Gehwege / Radwege / Nebenflächen mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis:

1. Die Erhaltung und Instandsetzung der Gehwege im Umfeld von Altenheimen und -tagesstätten ist von besonderer Bedeutung und deshalb bei der Bildung der Zustandswerte zu berücksichtigen.
2. Bei den laut Bericht zunehmend geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich der Radwege sind zunächst die von der Bürgerschaft seit 2019 konkret beschlossenen Radwege (Travemünde - Warnsdorf, Blankensee - Groß Grönau, unter der Puppenbrücke) zu berücksichtigen.

Zwischenbericht zu den folgenden Beschlüssen, Anfragen und Anträgen:

Anfrage von AM Pluschkell und AM Lötsch in der Sitzung des Bauausschusses am 07.09.2020 (VO/2020/09231):

3. Radverkehrswege und –anlagen

B) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Planungskosten für den Lückenschluss des Radweges von Travemünde nach Warnsdorf bereitgestellt?

C) Unter welcher Haushaltsstelle sind die Kosten für die Herstellung der Nutzungsfähigkeit des Fuß-/Radweges unterhalb der Puppenbrücke bereitgestellt?

Bericht zur Puppenbrücke:

Für den Neubau von Steganlagen für den Fuß- und Radverkehr unterhalb der Puppenbrücke und der angrenzenden Geh- und Radwege am Ufer des Stadtgrabens wurde eine Fördervoranfrage gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beim Land eingereicht. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

Für die Steganlage wurde bereits eine Entwurfsplanung durch die Abteilung 5.660.4 - Brückenbau erstellt und konnte als Grundlage für den o.a. Förderantrag verwendet werden.

Die Zuwegungen und Anbindungen von und zur Puppenbrücke entlang des Stadtgrabens sowie zum Lindenteller und zur Stadtgrabenbrücke haben bislang nur konzeptionellen Charakter und werden in anderen Projekten, u.a. Entwicklung des Konzernsitzes des Finanzdienstleisters Hypoport, Vorstudie Freianlagen öffentliches Grün am Lindenplatz und Stadtgrabenbrücke, beplant. Für die Fördervoranfrage konnten daher zunächst nur diese konzeptionellen Planungen zur Verfügung gestellt werden.

Erst bei Vorlage verlässlicher und konkreter Entwurfsplanungen aus den anderen Projekten können die Planungen für das gesamte Umfeld zwischen Lindenplatz und Stadtgrabenbrücke aufgenommen und fortgeführt werden.

Zeitplan

Unter der Vorrausetzung, dass die o.a. Informationen aus den anderen Projekten im kommenden Jahr vorliegen, wird mit einer Realisierung der kompletten Maßnahme im Jahr 2025 gerechnet.

Kosten

In einer ersten Kostenschätzung wird mit heutigen Baukosten für die Steganlagen von ca. 1,4 Mio. € brutto gerechnet. Für die Anlage der anschließenden Grünflächen mit den Geh- und Radwegen wird auf Grundlage der vorliegenden Konzepte mit heutigen Baukosten in Höhe von ca. 2 Mio. € und die Sanierung des Brückenkopfs/Bunkers und der Uferkanten mit ca. 0,66 Mio. € gerechnet. Für die Gehwegkonsolen der Puppenbrücke sind im Haushaltsentwurf 2023 im Produktsachkonto 544001.068 bereits 100.000 € vorgesehen worden.

Bericht zum Geh- und Radweg Teutendorfer Weg Teutendorf/ Warnsdorf K 30

Mit der Planung des Geh- und Radwegs zwischen Travemünde und Warnsdorf entlang des Teutendorfer Wegs wurde begonnen. Zur Realisierung ist in jedem Falle Grunderwerb entlang der K30/ Teutendorfer Weg erforderlich. Es wurden zwei Varianten mit Darstellung einer Wegeführung auf der nordöstlichen Seite erstellt und mit den Grundstückseigentümer:innen besprochen. Eine Einigung konnte dabei nicht erzielt werden. Die Grundstückseigentümer gaben jedoch das Signal, dass eine Wegeführung auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Teutendorfer Weges unter bestimmten Voraussetzungen vorstellbar sei.

Auf dieser Grundlage wurde eine dritte Variante mit Führung des Weges auf der südlichen bzw. westlichen Seite des Teutendorfer Weges entworfen (siehe Anlage 2).

Die Untere Naturschutzbehörde hat dieser Variante ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Sie besteht jedoch zusätzlich auf die Herstellung von Knicks zwischen Weg und den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen als Ausgleichsmaßnahme zu den Eingriffen in die Flächen südlich der Einmündung Bollbrügg, In der 34. KW 2022 wird diese Variante mit den Grundstückseigentümern besprochen. Über das Ergebnis dieser Besprechung wird der Bauausschuss zusätzlich am 5. September 2022 mündlich informiert.

Parallel wurden Gespräche mit dem Fördergeber geführt. Der Fördergeber teilt mit, dass die Maßnahme gemäß GVFG förderfähig ist. Nach Klärung der o.g. Fragen erfolgt der Förderbescheid.

Zeitplan

Die Realisierung der Maßnahme Teutendorfer Weg ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

Kosten

Die Baukosten sind im Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 im Produktsachkonto 541001.625 (Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen) eingeplant und belaufen sich auf ca. 800.000 € inkl. Grunderwerb.

Anlage 1: Auszug aus Vorstudie Freianlagen Lindenplatz und Stadtgrabenbrücke

Anlage 2: Lageplan Teutendorfer Weg, Variante 3