Vorlage - 2/11260-01-01-03  

Betreff: Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Prüfantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen



Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
2022/11260-01-01
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Blank, Daniel
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme
24.08.2022 
Sondersitzung des Ausschusses für Soziales geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme
20.09.2022 
29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
27.09.2022 
69. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
29.09.2022 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Karte mit alternativer Fläche

Beschlussvorschlag


Prüfauftrag der Bürgerschaft vom 30.06.2022 (2022/11260-01-01) zu einer alternativen Aufenthaltsfläche zur Begegnung von drogenabhängigen Menschen im Umfeld des Standortes der im Bau befindlichen Begegnungsstätte bis zu deren Fertigstellung

 

 


 


Begründung

Die Prüfung von alternativen Flächen in dem Umfeld der künftigen Begegnungsstätte am Standort Auf der Wallhalbinsel/ Willy-Brandt-Allee für drogenabhängige Menschen war am 14.07.2022 Inhalt eines Austausches zwischen dem FB 2, der Polizei, des Ordnungsamtes, des FB 4, der AWO sowie des Café W.u.T.. Die Teilnehmenden sind zum größten Teil auch Mitglieder:innen der Steuerungsgruppe SiPa.

Bereits vorab konnte stadtintern, nach intensiver Suche und Abstimmung, eine Eingrenzung der Anzahl der möglichen Flächen erfolgen.

Ausschlusskriterien, wie u.a. die örtliche Anbindung, bereits begonnene Abrissarbeiten, vermietete Stellplätze, Gefahreneinschätzungen durch Angrenzung an stark befahrene Straßen etc., führten in dem Austausch zu einer Reduzierung des Kontingents auf eine mögliche Fläche.

Hierbei handelt es sich um das an die Fläche der zukünftigen Begegnungsstätte angrenzende Grundstück (siehe Anlage 1). Dieses Grundstück befindet sich in der Bewirtschaftung des Bereiches Lübeck Port Authority und wäre daher kurzfristig verfüg- und nutzbar. Aktuell wird das ehemalige Gleisbett von Bürger:innen zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet.

 

In dem anschließenden Austausch über die mögliche inhaltliche Konzeption dieser Fläche wurde von den Teilnehmenden die Befürchtung geäert, dass mit dem Provisorium einer übergangsweisen alternativen Fläche die akute Gefahr besteht, dass sich die Klientel mit einer einhergehenden möglichen Auflösung der Szene rund um das Bismarck-Denkmal wieder verstreuen würde.

Von Seiten der Polizei, des Café W.u.T. und der AWO wird dargestellt, dass eine mögliche Zwischenlösung von der Szene vermutlich nicht angenommen werde. Bereits nach der Auflösung des Krähenteiches ist ein großer Vertrauensverlust in der Szene entstanden, der aufgrund von Corona und der Umsetzungsdauer der Begegnungsstätte, die den Umständen in der Bauwirtschaft geschuldet gewesen ist, eher noch gewachsen ist. Eine weitere Interimslösung dürfte daher zu noch mehr Misstrauen, auch gegenüber der zukünftigen Begegnungsstätte, führen.

 

Wenngleich die aktuelle Nutzung der Grünanlage an den Denkmälern weiter die dargestellten Gefahren in sich trägt, wird sie zumindest aktuell von Teilen der Szene als etablierter sozialer Treffpunkt akzeptiert und das Vertrauen der Klientel, beispielsweise in die vielfältigen Unterstützungsangeboten wie z.B. dem Streetwork, konnte allmählich wiederaufgebaut werden. Nach der Auflösung der Szene am Krähenteich hatte sich die Klientel, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, auf das Stadtgebiet verteilt und war, beispielsweise durch das Streetworkmobil und die Streetworker, deutlich schlechter zu erreichen.

Nach Abwägung der an dem Austausch Beteiligten sollte, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die Fertigstellung der Begegnungsstätte nach der derzeitigen Planung im Februar 2023 vorgesehen ist, durch ordnungsrechtliche, polizeiliche und sozialarbeiterische Maßnahmen gewährleistet werden, dass die Szene geschützt wird und nicht weiter anwächst. Zeitgleich sollen bestehende Hilfsangebote ausgebaut bzw. stärker bekannt gegeben werden.

 

Eine provisorische Lösung wird als nicht wirksam erachtet und von den Beteiligten wird die Gefahr gesehen, dass das Gesamtprojekt der Begegnungsstätte durch einen möglichen Vertrauensverlust der Klientel in Gefahr gerät.

 

Die Teilnehmenden und vor allem die direkt mit der Klientel in Kontakt stehende Polizei, die AWO und das Café W. u. T., sprechen sich vielmehr für die Stärkung der bestehenden Systeme, d.h. die Erweiterung des derzeitigen Angebotes aus. So könnte mithilfe von zwei zusätzlich durch die Stadt finanzierten Stellen, jeweils eine für Streetwork und eine für den Kontaktladen Tea & Talk, die Erweiterung der Unterstützung durch die aufsuchenden Hilfen vor Ort auf der Grünfläche als auch in dem Kontaktladen Tea & Talk gewährleistet werden.

 Aus Sicht der Beteiligten sollten diese Stellen mit Inbetriebnahme der Begegnungsstätte in den laufenden Betrieb übernommen werden. Das ursprünglich beschlossene Basisangebot zum Betrieb der Begegnungsstätte (VO/2021/10332) sah bereits eine Ausweitung der Personalausstattung gegenüber dem Tea&Talk um eine Stelle vor. Diese würde quasi vorgezogen werden. Tatsächlich wäre die Stelle schon geschaffen, wenn es zu keinen Bauzeitverzögerungen gekommen wäre. Die zusätzliche Stelle im Streetwork soll befristet bis Ende 2023 finanziert werden, um in der ersten Phase nach Inbetriebnahme das Klientel an die neue Begegnungsstätte heranzuführen. Da die Person bereits jetzt in der Übergangsphase als Kontaktperson fungieren würde, ist die Überleitung zur Begegnungsstätte vielversprechend. 

 

Um einen weiteren Anreiz für die Klientel zu schaffen, die bestehenden Angebote bis zur Errichtung der Begegnungsstätte besser anzunehmen, spricht sich die AWO für ein Essensangebot am Standort des Tea&Talk aus. Gleichzeitig wäre so die Grundversorgung mit einer warmen Mahlzeit am Tag sichergestellt.

 

Aus Sicht aller Beteiligten stellt diese Alternative eine sinnvolle Übergangslösung dar.

 

Aufgrund der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme in 2022 wurden im Haushalt 2022 für die Begegnungsstätte entsprechende Haushaltsmittel eingeplant. Eine zusätzliche Haushaltsbelastung rde nicht entstehen. Die durch eine Ausweitung des Angebotes gemäß Variante 1 entstehenden Kosten könnten somit im Jahr 2022 aus bestehenden HH- Mitteln gedeckt werden.

 

Auch für den Haushalt 2023 wird nach aktuellem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes zu den Baukosten der Begegnungsstätte davon ausgegangen, dass der entsprechende Haushaltsansatz auskömmlich ist.

Nach dem Vorliegen aller Kosten für die Errichtung der Begegnungsstätte und der damit feststehenden Miete ist das Angebot der Begegnungsstätte und die entsprechende Kalkulation zur Finanzierung des Betriebes mit der AWO final abzustimmen. In der Folge wird, nach Beratung in den Fachausschüssen, der Bürgerschaft eine Vorlage über das Angebot und die Finanzierung des Betriebes zur Entscheidung vorgelegt.

 

Gemäß der neuesten Bauplanung ist die Inbetriebnahme für den 27.02.2023 vorgesehen. Weitere Ausführungen können dem kurzfristig vorzulegenden 2. Sachstand zur Begegnungsstätte entnommen werden.

Die Zwischenzeit bis zur Inbetriebnahme soll genutzt werden, um den Prozess zur Errichtung der Begegnungsstätte fachlich intensiver und mit den entsprechenden Akteuren begleiten zu können.

Gemäß dem Umsetzungskonzept zur Sicherheitspartnerschaft wird die Fachbereichsleitung des FB2 im September zu einer entsprechenden Expertenrunde für den Teilbereich Soziales einladen.

 

Nachfolgend werden die unterschiedlichen Varianten inkl. der dafür anfallenden Kosten dargestellt:

 

Variante 1:

Erweiterung des bestehenden Angebots im Streetwork und Kontaktladen Tea & Talk

 

Erweiterung des bestehenden Angebotes

1 Vollzeitstelle Streetwork

 

 

 

1 Vollzeitstelle Tea & Talk

Einsatz als Streetworker:in und „Zubringer“ zum Kontaktladen

 

Verbunden hiermit die Verlängerung der Öffnungszeiten um 2 Stunden von 9.30 16.30 Uhr (wird auf die Klientel angepasst).

 

Personalkosten insgesamt

max. 10.515 € pro Monat

 

Sachkosten

max. 850 € pro Monat

 

Gesamtkosten

max. 11.365 € pro Monat

 

 

 

 

optional Essensangebot

Ausgabe über den Kontaktladen Tea & Talk möglich

Planung mit täglich 30 Essen à 5 €

Sachkosten

3.150 €

 

Gesamtkosten:

max. 14.515 € pro Monat

Personalkosten inkl.

Essensangebot

 

Variante 2:

Nutzung alternativer Fläche im Umfeld der Begegnungsstätte bis zu deren Fertigstellung

In dem o.g. Austausch wurden die Kriterien für die alternative Fläche erörtert. Das Angebot vor Ort hat für die die Fläche aufsuchenden Personen als auch für das Personal Sicherheit und Aufenthaltsqualität, auch bei widrigen Witterungsbedingungen, zu gewährleisten. In Betracht gezogen wurden hierbei ein beheizbares Festzelt mit festem Boden sowie ein Linienbus. Der unten dargestellten Planung liegt zugrunde, dass diese Begegnungsmöglichkeit analog der zukünftigen Begegnungsstätte von Montag Freitag mit jeweils 5 Stunden zur Verfügung stehen würde.

Da es sich bei der Fläche um ein ehemaliges Gleisbett handelt, welches mit Schotter bedeckt worden ist, wäre die Flächen zunächst mit Stahlplatten o.ä. zu versehen. Um den Begegnungsort vor Beschädigungen, Diebstahl, Vandalismus etc. zu schützen, wäre eine Umzäunung der ca. 800 m² großen Fläche sowie die Betreuung durch einen Sicherheitsdienst erforderlich, der die Fläche regelmäßig auf Auffälligkeiten überprüft.

Weiterhin wären für die Zeiten der Begegnung mobile und barrierefreie Toiletten inklusive einer regelmäßigen Reinigung vorzuhalten.

Die Kosten für eine personelle Betreuung vor Ort, zusätzlich zu den bestehenden Angeboten, würden vsl. mindestens den Kosten aus Variante 1 entsprechen. 

 

Variante 2a: Linienbus

 

Kosten:

8.000 € netto pro Monat

Anmerkungen

Grundreinigung ist nach jedem Tag sowie eine Abschlussreinigung gesondert sicherzustellen.

 

Der Bus kann die Fläche aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen nicht befahren und könnte lediglich auf dem Seiten-/ Grünstreifen „Auf der Wallhalbinsel“ direkt nach dem Abbiegen aus der „Willy-Brandt-Allee“ abgestellt werden. Diese Fläche wird von der LPA verwaltet und derzeit zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet.

 

Der Bus würde jeden Tag die Stellfläche anfahren, so dass eine Sicherung durch einen Sicherheitsdienst entfallen würde.

 

Falls der Bus ausfallen sollte, stünde kein Ersatzbus zur Verfügung.

 

 

Mobile barrierefreie Toiletten

2 Stück, inklusive Licht, Handdesinfektionsspender und einer Haftungsbefreiung

Kosten:

750 € netto pro Monat

Anmerkungen:

Zur Absicherung der Toiletten wäre ggf. ein Bauzaun o.ä. erforderlich. Diese Kosten sind hier derzeit nicht einkalkuliert.

Ein Stromanschluss für die Beleuchtung ist ebenfalls notwendig. Die Kosten hierfür sind nicht enthalten.

 

 

Gesamtkosten:

Max. 9.000 € netto pro Monat

In den Kosten sind keine Personalkosten zur Übernahme der Betreuung der Klientel vor Ort enthalten.

 

Variante 2b: Festzelt

 

Um das Zelt auf der Fläche errichten zu können, sind aufgrund des Untergrunds Stahlplatten o.ä. erforderlich. Um das Zelt sowie die Toiletten zu sichern, wäre ein Bauzaun und ein Sicherheitsdienst erforderlich.

 

Zelt

 

 

Kosten:

2.000 € netto pro Monat

 

6 x 12 Meter

 

Kosten Heizung:

500 € netto pro Monat

 

Infrarotheizung, Stromanschluss erforderlich. Die Bereitstellung löst ggf. weitere Kosten aus.

Zeltgarnitur:

200 € netto pro Monat

 

ohne Lieferung/ Aufbau

Montage und Demontage

einmalig 1.400 € netto

 

 

 

 

Mobile barrierefreie Toiletten

 

2 Stück, inklusive Licht, Handdesinfektionsspender und einer Haftungsbefreiung

Kosten:

750 € netto pro Monat

 

 

 

 

Stahlplatten

 

 

Kosten:

2.052 € netto pro Monat

 

 

ohne An-/ Abfahrt, Auslegen/ Aufnehmen

Auslegen, Aufnehmen, Anfahrt und Abfahrt

einmalig 7.200 € netto

 

 

 

 

Bauzaun

 

 

Kosten:

zwischen 475 € und 810 € pro Monat

ohne Auf-/ Abbau, Montage

Montage, Demontage, Anlieferung und Abtransport

einmalig 1.500 € netto

 

 

 

 

Sicherheitsdienst

 

 

Kosten:

zwischen 800 € und 2.249 € netto pro Monat

Montag Freitag pro Tag 3 Prüfintervalle

Samstag und Sonntag pro Tag 4 Prüfintervalle

 

 

Optionale Erweiterung bzw. Ersatz der personellen Überprüfung durch einen Video-/ Kameraturm mit Echtzeitüberwachung mit und ohne Netzstrom möglich.

Gesamtkosten:

max. 9.000 netto pro Monat

 

einmalig 10.100 € netto

In den Kosten sind keine Personalkosten zur Übernahme der Betreuung der Klientel vor Ort enthalten.

 

Zusammenfassung:

 

Verstärkung derzeitiges Angebot

Vorteile

Nachteile

Die bestehenden und beim Klientel größtenteils bekannten Strukturen werden genutzt und deutlich ausgebaut.

 

Weiterhin Treffpunkt der Szene in den Grünanlagen beim Lindenplatz.

Vermeidung von erneutem Verstreuen der Klientel mit einhergehendem Vertrauensverlust.

 

Gegebenenfalls geringfügig höhere Kosten als bei den weiteren Varianten.

Die Mitarbeitenden können gegebenenfalls nach Eröffnung der Begegnungsstätte in diese übernommen werden.

 

 

 

 

 

 

Alternative Fläche: Festzelt oder Bus

Vorteile

Nachteile

Direkte Nähe zur Fläche der künftigen Begegnungsstätte.

Neue inhaltliche Konzeption und Umgewöhnung für die Klientel für einen geringen Zeitraum.

 

Gegebenenfalls Verlagerung des Klientel von der Grünfläche am Lindenplatz.

Die Fläche und das Angebot werden aufgrund vorstehender Ausführungen ggf. nicht angenommen.

Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Klientel auf 2 Standorte verteilt.

 

Eine Betreuung vor Ort ist nicht einkalkuliert. Hier könnte gegebenenfalls mit bestehendem Personal unterstützt werden (z.B. Streetwork).

Eine Betreuung durch zusätzliches Personal würde weitere Kosten verursachen.

 

 

 


Anlagen

Karte mit alternativer Fläche

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Karte mit alternativer Fläche (2441 KB)    
Stammbaum:
2022/11260-01-01   AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Prüfantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen   Geschäftsstelle der Fraktion Vielfalt   Antrag der Fraktion Vielfalt
2/11260-01-01-03   Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Prüfantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Bericht öffentlich
1260-01-01-03-01   Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Soziales: Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Prüfantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen   2.500 - Soziale Sicherung   Antrag eines Ausschusses/Beirates