Auszug - Anmietung Herrendamm 42-50 - Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete  

Es spricht AM Rathcke.

AM Reinhardt beantragt die Vertagung der Beratung.

Es spricht AM Dr. Flasbarth.

Herr Bürgermeister Lindenau erläutert den Prozess und teilt hierzu im Wesentlichen mit, dass der Stadtverwaltung am 16.09.2022 durch das DRK mitgeteilt worden sei, dass die Konditionen nicht aufrechterhalten werden können. Die Verwaltung habe dann innerhalb weniger Tage versucht, das Verfahren zu retten und Stand vor der Entscheidung, ob von einer Realisierung des Wohnprojektes abgesehen oder eine Dringlichkeitsvorlage ins Verfahren gegeben werde. Der Bedarf an Unterkunftsplätzen sei nach wie vor vorhanden. Kleinere noch aus dem Jahr 2015 bestehende Unterkünfte seien demnächst freizuziehen. Zudem befinden sich gegenwärtig noch viele Menschen in den Landesunterkünften, welche noch nicht auf die Kommunen verteilt worden seien.

Die Geschäftsführung des DRK sei hierzu ebenfalls anwesend und stehe für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Der Vorsitzende lässt über das Rederecht für Herrn Plitt (Geschäftsführer des DRK) und Herrn Schindler (DRK) abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig einem Rederecht

von Herrn Plitt und Herrn Schindler zu.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – AM Dr. Flasbarth, Herr Bürgermeister Lindenau, AM Reinhardt, Herr Plitt, AM Lötsch, das stellv. AM Odendahl, AM Rathcke, Herr Schindler und AM Lengen.

AM Simon beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

-          Sitzungsunterbrechung von 17:54 Uhr bis 18:08 Uhr –

Es sprechen der Vorsitzende und AM Reinhardt.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen)

die Vertagung der Beratung ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage abstimmen.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Herrendamm 42-50, 23556 Lübeck für eine Bruttojahresmiete in Höhe von 897.912,00 EUR ab dem 01.03.2023 vom Deutschen Roten Kreuz für die Laufzeit von 10 Jahren und der Verlängerungsoption von je 2 Jahren anzumieten.