TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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Ö 2.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.08.2022 |
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SI/2022/188 |
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Ö 2.2 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2022 |
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SI/2022/189 |
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Ö 3 |
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Beschlussvorlagen |
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Ö 3.1 |
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Projektfreigabe Breite Straße in der Hansestadt Lübeck 2023 - investiv |
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VO/2022/11072 |
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Ö 3.2 |
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Bebauungsplan 05.50.00 - Schwartauer Landstraße / Müritzweg - Aufstellungsbeschluss
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VO/2022/11375 |
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Ö 3.3 |
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Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans |
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VO/2022/11376 |
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Ö 3.4 |
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Bebauungsplan 09.75.00 - Falkenhusener Weg / Libellenweg - Aufstellungsbeschluss
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VO/2022/11380 |
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Ö 3.5 |
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Bebauungsplan 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand -
Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss |
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VO/2022/11389 |
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Ö 3.6 |
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Bebauungsplan 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg -
Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss |
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VO/2022/11391 |
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Ö 3.7 |
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Bebauungsplan 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße -
Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss |
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VO/2022/11392 |
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Ö 3.8 |
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Bebauungsplan 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof -
Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Auslegungsbeschluss |
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VO/2022/11393 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00, deren Aufstellung der Bauausschuss am 07.02.2022 beschlossen hat, wird gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss geringfügig geändert (Anlage 1). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs wurde im Osten gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss um die Flächen des Campingplatzes Mecklenburger Landstraße 102-110, für die eine Entwicklung als Wohnbauflächen planungsrechtlich möglich ist, und um das benachbarte Grundstück Mecklenburger Landstraße 112 erweitert, die zusammen den räumlichen Abschluss des im Zusammenhang bebauten Ortsteils bilden. 2. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis. 3. Der Entwurf des Bebauungsplanes 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 sowie die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung (Anlagen 3 bis 6) gebilligt. 4. Der Entwurf des Bebauungsplanes 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen. 5. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.
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12.09.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 5.12 - zurückgestellt |
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Die Vorlage hat bei Eintritt in die Tagesordnung keine Dringlichkeit erhalten und wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
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19.09.2022 - Bauausschuss |
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Ö 3.8 - unverändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00, deren Aufstellung der Bauausschuss am 07.02.2022 beschlossen hat, wird gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss geringfügig geändert (Anlage 1). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs wurde im Osten gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss um die Flächen des Campingplatzes Mecklenburger Landstraße 102-110, für die eine Entwicklung als Wohnbauflächen planungsrechtlich möglich ist, und um das benachbarte Grundstück Mecklenburger Landstraße 112 erweitert, die zusammen den räumlichen Abschluss des im Zusammenhang bebauten Ortsteils bilden. 2. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis. 3. Der Entwurf des Bebauungsplanes 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 sowie die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung (Anlagen 3 bis 6) gebilligt. 4. Der Entwurf des Bebauungsplanes 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen. 5. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | X | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 14 | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
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14.11.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" |
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Ö 5.1 - unverändert beschlossen |
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Beschluss: 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00, deren Aufstellung der Bauausschuss am 07.02.2022 beschlossen hat, wird gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss geringfügig geändert (Anlage 1). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs wurde im Osten gegenüber der Abgrenzung zum Aufstellungsbeschluss um die Flächen des Campingplatzes Mecklenburger Landstraße 102-110, für die eine Entwicklung als Wohnbauflächen planungsrechtlich möglich ist, und um das benachbarte Grundstück Mecklenburger Landstraße 112 erweitert, die zusammen den räumlichen Abschluss des im Zusammenhang bebauten Ortsteils bilden. 2. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis. 3. Der Entwurf des Bebauungsplanes 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 sowie die zugehörige Begründung werden in der vorliegenden Fassung (Anlagen 3 bis 6) gebilligt. 4. Der Entwurf des Bebauungsplanes 33.10.00 – Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof – einschließlich Änderung der Bebauungspläne 33.05.00, 33.06.00, 33.36.01 und 33.37.00 sowie die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen. 5. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" empfiehlt dem Bauausschuss mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden. (15 Ja-Stimmen) Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | X | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 15 | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
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Ö 3.9 |
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Bebauungsplan 21.09.00 -Moisling Süd/ Solarpark - und zugehörige 142. Änderung des Flächennutzungsplanes, Auslegungsbeschlüsse
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VO/2022/11410 |
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Ö 3.10 |
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Freigabe zur Fortführung der Maßnahme "Grundschule am Koggenweg - Neubau Mensa mit Ganztagsräumen" aufgrund Überschreitung der Projektkosten um >175.000 EUR netto |
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VO/2022/11382 |
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Ö 3.11 |
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Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2022 bestehenden Sperrvermerkes für den Ausbau der Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone |
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VO/2022/11417 |
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Ö 3.12 |
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Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Umbau und Sanierung Behnhaus Drägerhaus", Königstraße 9-11, 23552 Lübeck, aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets |
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VO/2022/11436 |
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Ö 3.13 |
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Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2022/ Sport- und Bürgerpark Neuhof |
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VO/2022/11415 |
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Ö 3.14 |
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Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundeförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)" - hier: Interessensbekundungsverfahren und Antragsstellung für Projekt "Karstadt Mixed-Use-Konzept" |
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VO/2022/11465 |
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Ö 4 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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Ö 5 |
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Berichte |
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Ö 5.1 |
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Umgestaltung der Tarifzone 6000 |
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VO/2022/11063 |
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Ö 5.2 |
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Radweg Travemünde - Warnsdorf; Radweg Puppenbrücke |
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VO/2022/11341 |
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Ö 5.3 |
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Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen |
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VO/2022/11083 |
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Ö 5.4 |
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Ergebnis der Organisationsüberprüfung für die Abteilung 5 Flächenmanagement des Bereiches Stadtgrün und Verkehr |
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VO/2022/11099 |
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Ö 5.5 |
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Altstadtbrückenbericht und Bauprogramm bis 2037 |
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VO/2022/11418 |
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Ö 5.6 |
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Gebäude der Bundesbank, Holstentorplatz 2-2a, 23552 Lübeck - Baufachliche Einschätzung zum baulichen Zustand, sowie zur avisierten Nutzung als Verwaltungsstandort für das GMHL und als Depot der Völkerkundesammlung
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VO/2022/11409 |
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Ö 6 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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Ö 6.1 |
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Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 6.1.1 |
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Antwort auf Anfrage des ordentlichen Ausschussmitgliedes Ulrich Pluschkell (SPD-Fraktion) : Erledigung der Bürgerschaftsaufträge Haushalt 2021 und 2022
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VO/2022/11429-01 |
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Ö 6.1.2 |
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Weitere Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 6.2 |
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Neue Anfragen |
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Ö 6.2.1 |
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Anfrage des AM Ulrich Pluschkell zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2015/02329
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VO/2022/11473 |
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Ö 6.2.2 |
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Anfrage des AM Bastian Langbehn (Fraktion VIELFALT!): Leerrohre & R.O.A.D.S. |
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VO/2022/11470 |
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Ö 6.3 |
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Mitteilungen des Vorsitzenden |
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Ö 6.4 |
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Sonstige Mitteilungen |
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Ö 6.4.1 |
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Mündliche Mitteilung (5.610): Neue Mitte Moisling |
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Ö 6.4.2 |
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Mündliche Mitteilung (5.610): Wettbewerb Beckergrube |
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Ö 6.4.3 |
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Mündliche Mitteilung: Baumaßnahme Mengstraße |
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Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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Ö 7.1 |
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Antrag AM Sophie Bachmann (Fraktion21): Bau eines Radweges - Willy Brandt Allee |
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VO/2022/11164 |
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Ö 7.2 |
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Antrag AM Sophie Bachmann (Fraktion21): Ampelschaltung Kreuzung Fackenburger Allee/Werner-Kock-Straße |
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VO/2022/11188 |
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Ö 7.3 |
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AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Partnerprogramm DB Rad+ |
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VO/2022/11300 |
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Ö 7.4 |
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AM Arne-Matz Ramcke BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Querungsmöglichkeiten für den Andersenring in Moisling |
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VO/2022/11401 |
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Ö 7.5 |
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AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verkehrsentlastung August-Bebel-Straße Ecke Andersenring |
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VO/2022/11402 |
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Ö 7.6 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Überwiesen in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.) |
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VO/2022/10980-02 |
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Ö 7.7 |
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AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/10980 Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge |
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VO/2022/10980-03 |
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Ö 7.8 |
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AM Pluschkell (SPD) + Lötsch (CDU): Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge |
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VO/2022/10980-06 |
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Ö 7.9 |
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Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs (Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft) |
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VO/2022/11242 |
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Ö 7.10 |
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Dinglichkeitsantrag des stellv. AM Bachmann: Verkehrsschilder Fackenburger Allee (Unterlagen werden nachgereicht) |
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Ö 7.11 |
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Dinglichkeitsantrag des stellv. AM Bachmann: Fußgängerüberweg zur Willy-Brandt-Brücke (Unterlagen werden nachgereicht) |
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Ö 8 |
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Verschiedenes |
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Ö 9 |
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Ende des öffentlichen Teils |
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N 10 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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N 10.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.08.2022 |
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N 10.2 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.09.2022 |
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N 11 |
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Beschlussvorlagen und Anträge |
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N 11.1 |
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Anmietung Wesloer Straße 112 - Lagerfläche |
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N 11.2 |
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Dauerhafte Ausweitung der Fährzeiten an der Priwall-Norderfähre |
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N 11.3 |
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Fortführung der Vergabe von Energielieferungen über 175.000,00 EUR
Erdgaslieferung ab 2023
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N 12 |
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Berichte |
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N 13 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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N 13.1 |
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Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen |
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N 13.2 |
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Neue Anfragen |
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N 13.3 |
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Mitteilungen |
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N 13.3.1 |
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Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben |
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N 14 |
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Verschiedenes |
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Ö 15 |
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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