Auszug - Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans  

Herr Dr. Flasbarth fragt, warum ein externes Büro für die Planung beauftragt werden solle und nicht die Klimaleitstelle.

Herr Weiß antwortet, dass derzeit der Masterplan Klimaschutz in den letzten Zügen bearbeitet werde, es sich dabei um ein sehr großes Arbeitspaket handle und es daher gut sei, wenn die Arbeit von einem externen Büro übernommen werde.

Herr Dr. Flasbarth sagt, dass er es auch aufgrund des erforderlichen Spezialwissens unterstützen würde, und auch nichts gegen diese Vorlage habe, aber er kritisiere, dass seit drei Jahren der Klimanotstand ausgerufen worden sei, aber ständig nur geplant und nichts unternommen werde.

Herr Lötsch sagt, dass seiner Kenntnis nach eine rechtliche Verpflichtung dazu bestehe, diesen Plan zu erstellen.

Herr Weiß bejaht dies, seit Mai 2022 handle es sich um eine gesetzliche Vorgabe. Die Planung werde noch dauern, durch den Beschluss gehe es darum, die Förderfähigkeit zu schaffen.

Herr Pluschkell führt aus, dass in Lübeck eine ganze Menge zum Klimaschutz unternommen werde und die Klimastelle Zeuge dessen sei. An den CO2-Werten, die in Vorbereitung zum Masterplan Klimaschutz genannt worden seien, werde deutlich, dass bei linearer Fortsetzung der bisherigen jährlichen CO2-Einsparungen Lübeck 2040 klimaneutral sein könne.

Der Vorsitzende bittet darum, die Diskussion auf die Vorlage zu beschränken und keine Grundsatzdiskussion zu entfachen.

Herr Dr. Flasbarth stimmt zu, er sei auch nicht gegen die Vorlage, aber es würden zu viele sinnvolle Sachen nicht angegangen werden.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird mit der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans gemäß § 7 EWKG beauftragt.
 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.