Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.11 Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2022 bestehenden Sperrvermerkes für den Ausbau der Jürgen-Wullenwever-Straße – Fahrradzone (VO/2022/11417)
TOP 3.12 Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Umbau und Sanierung Behnhaus Drägerhaus", Königstraße 9-11, 23552 Lübeck, aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets (VO/2022/11436)
TOP 3.13 Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2022/ Sport- und Bürgerpark Neuhof (VO/2022/11415)
TOP 3.14 Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundeförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)" - hier: Interessensbekundungsverfahren und Antragsstellung für Projekt "Karstadt Mixed-Use-Konzept" (VO/2022/11465)
TOP 5.4 Ergebnis der Organisationsüberprüfung für die Abteilung 5 Flächenmanagement des Bereiches Stadtgrün und Verkehr (VO/2022/11099)
TOP 5.5 Altstadtbrückenbericht und Bauprogramm bis 2037 (VO/2022/11418)
TOP 5.6 Gebäude der Bundesbank, Holstentorplatz 2-2a, 23552 Lübeck - Baufachliche Einschätzung zum baulichen Zustand, sowie zur avisierten Nutzung als Verwaltungsstandort für das GMHL und als Depot der Völkerkundesammlung (VO/2022/11409)
TOP 6.1.1 Antwort auf Anfrage des ordentlichen Ausschussmitgliedes Ulrich Pluschkell (SPD-Fraktion): Erledigung der Bürgerschaftsaufträge Haushalt 2021 und 2022 (VO/2022/11429-01)
TOP 6.2.1 Anfrage des AM Ulrich Pluschkell zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2015/02329 (VO/2022/11473)
TOP 6.2.2 Anfrage des AM Bastian Langbehn (Fraktion VIELFALT!): Leerrohre & R.O.A.D.S. (VO/2022/11470)
TOP 6.4.2 Mündliche Mitteilung (5.610): Wettbewerb Beckergrube
TOP 6.4.3 Mündliche Mitteilung: Baumaßnahme Mengstraße
TOP 11.3 Fortführung der Vergabe von Energielieferungen über 175.000,00 EUR Erdgaslieferung ab 2023 (VO/2022/11407)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Herr Iwers mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 2.1, TOP 2.2, TOP 10.1, TOP 10.2, TOP 5.1, TOP 5.5 und TOP 5.6.
Herr Pluschkell möchte zu TOP 5.6 wissen, ob das Gebäude zwischendurch angekauft worden sei.
Frau Brons-Schnell antwortet, dass es noch nicht angekauft worden sei.
Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 7.6, TOP 7.7, TOP 7.8 und TOP 7.9. Die Anträge der Fraktion 21 unter TOP 7.1 und TOP 7.2 werde er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender übernehmen.
Herr Matthies beantragt die Vertagung von TOP 11.1.
Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 11.1 auf der Tagesordnung zu belassen. Der TOP könne auch nach Aufruf noch vertagt werden.
Herr Matthies ist einverstanden. Er bitte allerdings um eine Behandlung der TOP 11.1 und TOP 11.2 im öffentlichen Teil.
Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um eine Einschätzung, ob dies möglich sei.
Frau Hagen sagt, dass eine inhaltliche Beratung in Ordnung sei, aber keine finanziellen Details genannt werden dürften.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass der Antrag unter TOP 7.7 zurückgezogen werde, da er inhaltsgleich mit dem Antrag unter TOP 7.6 sei und letzterer noch zurück in die Bürgerschaft überwiesen werde. Weiterhin beantragt er die Vertagung der TOP 7.3, TOP 7.4 und TOP 7.5.
Frau Haltern fragt, worum es sich bei den TOP 7.10 und TOP 7.11 auf der Tagesordnung handeln würde.
Der Vorsitzende erklärt, dass Frau Bachmann per Mail angekündigt habe, diese Anträge zu stellen. Er habe ihr mitgeteilt, die Anträge über die Fraktionsgeschäftsstelle erfassen zu lassen. Da dies nicht geschehen sei, die Anträge damit nicht vorliegen würden und die Antragstellerin auch nicht anwesend sei, könnten diese TOP nicht behandelt werden.
Der Vorsitzende beantragt die TOP 6.4.3, TOP 6.4.1 und TOP 5. in dieser Reihenfolge vorzuziehen und zu behandeln.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vertagung, nichtöffentliche Behandlung und gemeinsame Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.
