Tagesordnung - 46. Sitzung des Bauausschusses  

Anfrage:

Den örtlichen Medien war kürzlich zu entnehmen, dass in Teilen der Marquardstraße aus Gründen einer barrierefreien Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge ein Halteverbot für Kfz eingeführt wurde. Damit gehen für den Kfz-Verkehr eine größere Anzahl von Parkplätzen verloren. Diesbezüglich frage ich:

1. Warum wurde in der Marquardstraße ein Halteverbot angeordnet? Wie viele Parkplätze sind dadurch verloren gegangen?
2. Warum wurde in der Marquardstraße einfach ein Halteverbot angeordnet, während
   z. B. im Stadtbezirk Hüxtertor in einer ähnlichen Situation im Rahmen einer umfangreichen Bürger:innenbeteiligung eine verkehrliche Lösung gefunden wurde, welche unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowohl den Anforderungen der Feuerwehr als auch den Bedürfnissen der Anwohner:innen entspricht?
3. Gibt es in anderen Straßen im Stadtbezirk Holstentor Nord eine vergleichbare Situation? Falls ja, beabsichtigt die Stadtverwaltung, in diesen Straßen ebenfalls ein Halteverbot anzuordnen? Um welche Straßen handelt es sich? Wann soll die Anordnung erfolgen? Wie viele Parkplätze werden dadurch verloren gehen? Welche Form der Bürgerinformation und -beteiligung ist hierbei vorgesehen?
4. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadtverwaltung zu ergreifen, um den durch das angeordnete Halteverbot erhöhten Parkdruck für die Anwohner:innen abzumildern?

Am 30.08.2018 hat die Lübecker Bürgerschaft mit der VO/2018/05839 den Bürgermeister beauftragt, darüber zu berichten, wie in den Wohnstraßen . . . im Umfeld des Hauptbahnhofs ein Anwohner:innenparkrecht oder eine anwohner:innenfreundliche Parkraumbewirtschaftung eingerichtet und deren Einhaltung konsequent überwacht werden kann. Zudem soll berichtet werden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die Anwohner:innen und die dortigen „Fremdparker:innen“ hätten und welche Kosten entstünden. Diesbezüglich frage ich:

1. Weshalb hat die Stadtverwaltung den Bürgerschaftsauftrag vom 30.08.2018 bis heute nicht erledigt?
2. Bis wann wird die Stadtverwaltung diesen Bürgerschaftsauftrag erledigen?
3. Warum wurde in der Marquardstraße einfach ein Halteverbot angeordnet ohne dabei den diesbezügliche Bürgerschaftsbeschluss zu beachten?

Warum wurde die Lübecker Bürgerschaft nicht darüber informiert, dass die Verwaltung offenbar nicht beabsichtigt, den vorgenannten Bürgerschaftsbeschluss umzusetzen? Siehe hierzu Kontrollbericht des Büros der Lübecker Bürgerschaft.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.