Auszug - Verkehrsversuch Beckergrube - Zwischenbericht  

46. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 15.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2020/09577 Verkehrsversuch Beckergrube - Zwischenbericht
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Lindfeld, Julia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Herr Dr. Brock merkt an, dass seiner Meinung nach kein Gesamtüberblick des Verkehrsversuchs erfolgen könne, da bedingt durch Corona, kein ganzjähriges reelles Bild vorliege. Er würde sich daher für eine Verlängerung des Versuchs aussprechen.

 

Herr Pluschkell sieht dies ähnlich und verweist auf verschiedene mögliche Optionen. Allerding dürfe der zugrundeliegende Zeitplan nicht durcheinanderkommen. Eine versuchsweise Verengung der Straße auf 4,50m lehne er allerdings ab, da dies u.a. auch zu Behinderungen des ÖPNV führen könne. Er möchte wissen, ob es generell möglich sei, unechte Einbahnstraßen in beide Richtungen einzurichten. Er weist auch noch einmal darauf hin, dass seitens der Verwaltung zugesagt worden sei, alle neuen Versuchsanordnungen vorab im Bauausschuss vorzustellen.

 

Frau Hagen führt aus, dass es geplant sei, die Einengung der Straße lediglich für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten auszuprobieren. Eine Verlängerung des Verkehrsversuchs sei schwierig, da die derzeitige Versuchsanordnung insbesondere hinsichtlich der Entwässerung provisorisch errichtet wurde.

 

Herr Lötsch weist auch noch einmal darauf hin, dass alle weiteren Vorgehen vorab im Bauausschuss vorzustellen seien, sodass die Politik abschließend darüber entscheide.

 

Herr Dr. Flasbarth spricht sich gegen eine Verlängerung des Verkehrsversuchs aus. Er merkt an, dass vor zwei Jahren der Rahmenplan Innenstadt verabschiedet worden sei und es nun endlich auch zu Umsetzungen kommen müsse und nicht nur getestet werde. Er sei dafür, die Einengung bis Mai 2021 in einem Zeitraum von ein bis zwei Monaten zu testen.

 

Frau Bachmann spricht sich ebenfalls gegen eine Verlängerung aus und möchte wissen, wie eine Einengung in der Praxis aussehen würde.

Frau Hagen erläutert, dass diese durch Baken oder Fahrbahnmarkierungen geschehen solle.

 

Frau Jansen plädiert ebenfalls dafür, eine Verlängerung des Versuchs nicht durchzuführen. Es sollen nun Nägel mit Köpfen gemacht werden. Bei einer Einengung sehe sie den positiven Effekt, dass der rechtswidrige Durchgangsverkehr weiter eingeschränkt werde.

 

Herr Lötsch merkt an, dass seiner Meinung nach ein Reduzieren von Fehlfahrten sich nicht durch eine Einengung realisieren lasse, dies sei eher eine Frage der Kontrolle.

 

Herr Lötsch stellt für die CDU-Fraktion den Antrag auf eine Einengung auf 4,50m zu verzichten.

 

Herr Ramcke möchte wissen, wie die CDU-Fraktion zu einem Shared-Space an dieser Stelle stehe.

Herr Leber weist darauf hin, dass ein Shared-Space auch rechtliche Erfordernisse habe, zumal mitbedacht werden müsse, dass in der Wahrnehmung beschränkte Personen hier Probleme haben könnten, u.a. wegen des fehlenden Bordes.

 

Herr Pluschkell unterstützt den Antrag der CDU-Fraktion, zumal das Vorbeifahren eines Linienbusses an einem Radfahrenden hier nicht mehr möglich sei, ohne den in der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,50m zu unterschreiten. Das wiederum würde zu keiner Beschleunigung des ÖPNV führen.

 

Herr Leber weist darauf hin, dass der Lieferverkehr oder Müllfahrzeuge in dieser Einengung ebenfalls zu Stauungen führen könnten.

Frau Hagen erklärt, dass es extra Flächen für Anlieferungen gebe.

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag zur Ablehnung einer Einengung der Fahrbahn auf 4,50m abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

r den Antrag:  9 Stimmen

Gegen den Antrag:  4 Stimmen

Enthaltungen:   2 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Lötsch mehrheitlich zu.

 

 


Anlass:

Ende August 2019 wurde die Verwaltung damit beauftragt, einen Verkehrsversuch in der Beckergrube durchzuführen, der bereits im 1. Quartal 2020 starten sollte. Da für eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung des öffentlichen Raumes Straßenumbaumaßnahmen erforderlich waren, konnte diese Aufgabe nur prioritär behandelt und mittels Umschichtungen aus anderen Projekten finanziert werden. Andere Aufgaben mussten zeitlich und personell hinten angestellt werden. Diese Vorgehensweise und der erarbeitete Zeitplan wurden im Detail mit den verkehrspolitischen Sprechern abgestimmt. Der Verkehrsversuch wurde für ein Jahr angelegt und startete im Mai 2020. Die Haltbarkeit der verlegten, provisorisch hergestellten, barrierefreien Haltestellen ist für max. drei Jahre gewährleistet. Der neue verkehrsberuhigte Geschäftsbereich mit Tempo 20 liegt zwischen Beckergrube/Fünfhausen und Breite Straße/Koberg.

 

Am 22. September 2020 wurden an den Standorten Beckergrube/Fünfhausen, in der oberen Beckergrube auf Höhe des Theaters und am Koberg/Königstraße Erhebungen durchgeführt, dabei wurden der Kfz-Verkehr, der Radverkehr und die Fußnger:innen gezählt. Diese wurden mit den Zahlen aus einer Erhebung vom 16. Juni 2016 und 17. September 2019 verglichen. Weitere Erkenntnisse aus Raumbeobachtungen, Rückmeldungen aus der Bevölkerung und Veranstaltungen sind in diesen Zwischenbericht eingeflossen.

 

Im September 2020 wurden zudem basierend auf Bluetooth-Technologie Daten zur Ermittlung der Verkehrsbeziehungen in der Altstadt und an relevanten Knotenpunkten automatisiert erfasst. Dies war der erste Einsatz einer solchen Technologie in der Hansestadt Lübeck.

 

Eine abschließende Evaluierung begleitet durch die TH Lübeck mit einer umfänglichen Befragung der Gewerbetreibenden, Anwohner:innen und Akteur:innen ist für Mai 2021 geplant.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

 

 

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause (17:43 Uhr).

Nach der Pause führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (17:50 Uhr).

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 5.1 - 2021-01-12_PB_Gespraech_Politik_Vermerk_2021-02-10l (34 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich TOP 5.1 - Präsentation zur Beckergrube (4801 KB)