Tagesordnung - 17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 22:34 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde (Es liegt nichts vor.)    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.05.2020
SI/2020/554  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge / Berichte der Ausschüsse (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 6.1  
Anfrage gem. §16 GO des BM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Personalsituation des GMHL hinsichtlich der Sanierung von Gebäuden
VO/2020/08985  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2019/07727-01  
Ö 7.1.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Energiestandards für Neubau und Komplettsanierung städtischer Gebäude (Lag bereits vor.)
2019/07727-01-01  
Ö 7.1.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Förderprogramm "Einführung von Energiesparmodellen" noch in 2020 (Lag bereits vor.)
2019/07727-01-02  
Ö 7.1.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025 (Lag bereits vor.)
2019/07727-01-03  
Ö 7.1.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solardachkataster (Lag bereits vor.)
2019/07727-01-04  
Ö 7.1.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Runder Tisch Landwirtschaft (Lag bereits vor.)
2019/07727-01-05  
Ö 7.1.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Öko-faire Beschaffungskriterien (Lag bereits vor.)
2019/07727-01-06  
Ö 7.1.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Ausweitung car-sharing (Lag bereits vor.)
2019/07727-01-07  
Ö 7.1.8  
SPD+CDU: Austauschantrag zu VO/2019/07727-01-09" Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-27  
Ö 7.1.9  
SPD+CDU: Ergänzungsantrag zu VO/2020/7727-01-27 "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-28  
Ö 7.2  
Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030
Enthält Anlagen
VO/2020/08859  
Ö 7.2.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2020/08859 Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030
VO/2020/08859-01  
Ö 7.3  
Bahnübergang Ratzeburger Allee
Enthält Anlagen
VO/2020/08871  
Ö 7.4  
Aufhebung verkaufsoffener Sonntag 19.07.2020
Enthält Anlagen
VO/2020/08969  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 8.1  
FDP - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)
VO/2020/08986  
Ö 8.1.1  
DIE LINKE: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)
VO/2020/08986-01  
Ö 8.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss (Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)
VO/2020/09000  
Ö 8.3  
SPD: Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG)
VO/2020/09003  
Ö 8.4  
Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Jugendhilfeauschuss (Dieser Antrag wurde nach Ablauf der Antragsfrist eingereicht. Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln. Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)
VO/2020/09035  
Ö 8.5  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)
VO/2020/09050  
Ö 8.6  
SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul u. Sportausschuss (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)
VO/2020/09056  
Ö 8.7  
SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul- u. Sportausschuss (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.Der Ältestenrat empfiehlt die Vorlagen zu TOP 8.1, 8.1.1, 8.2 sowie 8.4 -8.7 (sofern die Bürgerschaft die Dringlichkeit beschließt) "en bloc" zu behandeln.)
VO/2020/09057  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
Antrag des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck: 4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck (Lag bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08303  
Ö 9.1.1  
DIE LINKE: AT zu Änderungsantrag zu VO/2019/08303-02-01 "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"
9/08303-02-01-01  
Ö 9.1.2  
SPD+CDU: Änderungsantrag zu "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"
VO/2019/08303-01  
Ö 9.2  
Zustimmung zur Wahl / Wiederwahl von Ortswehrführungen und stellvertretenden Ortswehrführungen der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck
VO/2020/08839  
Ö 9.3  
Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2
Enthält Anlagen
VO/2020/08899  
Ö 9.4  
Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.
VO/2020/08902  
Ö 9.4.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2020/08902: Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.
VO/2020/09040  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Beschlussvorschlag in ergänzter Fassung zu beschließen.

 

Vom Jugendhilfeausschuss ergänzter Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

   
    25.06.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.4.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Empfehlung:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Beschlussvorschlag in ergänzter Fassung zu beschließen.

 

Vom Jugendhilfeausschuss ergänzter Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem

 zur Verfügung gestellt


 

 

Ö 9.5  
Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
Enthält Anlagen
VO/2020/08926  
Ö 9.5.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2020/08926: Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/09038  
Ö 9.5.2  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss VO/2020/08926-01 von Herrn Puhle (SPD): Ergänzungsantrag zu "Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.20; Neufassung der Sozialstaffelsatzung,der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege" (Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses an. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/09039  
Ö 9.5.3  
Freie Wähler & GAL - Änderungsantrag zu: Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08926-03  
Ö 9.5.4  
SPD, CDU, GAL&FW, Die Linke und Die Unabhängigen: Austauschantrag zu VO/2020/08926-05: "Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege" (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08926-06  
Ö 9.6  
Austauschvorlage zur VO/2020/08937 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Die VO/2020/08937 lag bereits dem Senat, dem Jugendhilfeauschuss und Hauptausschuss vor)
Enthält Anlagen
VO/2020/09053  
Ö 9.6.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2020/08937: Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/09037  
Ö 9.7  
Lübecker Schwimmbäder Jahresabschluss des Betriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2019
VO/2020/08953  
Ö 9.8  
Corona-Soforthilfe für Travemünder Woche
Enthält Anlagen
VO/2020/09024  
Ö 9.8.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ÄA zu VO/2020/09024 Corona-Soforthilfe für Travemünder Woche
VO/2020/09024-02  
Ö 9.9  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2020/21 ff. (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
Enthält Anlagen
VO/2020/08996  
Ö 10     Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte . )
VO/2019/07790  
Ö 10.1.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790) (Lag bereits vor. Empfehlung in geänderter Fassung. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2019/08173  
Ö 10.1.2  
Freie Wähler & GAL und FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07790 Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH, Geschwisterkindermäßigung in der Grundschulbetreuung (Lag bereits vor.Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08615  
Ö 10.2  
AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte . )
VO/2020/08606  
Ö 10.2.1  
AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes (Lag bereits vor.Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08607  
Ö 10.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" (Lag bereits vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag am 19.6.2020 zurückgezogen. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2019/07599-01  
Ö 10.3.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" (VO/2019/07599-01) (Lag bereits vor. Ohne Empfehlung vom Jugendhilfeausschuss zurück in die Bürgerschaft. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte. Die Empfehlung ist als erledigt zu betrachten, da der Antrag zu TOP 3 zurückgezogen wurde.)
VO/2020/08776  
Ö 10.3.2  
FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" (Lag bereits vor. Dieser Antrag hat sich durch das Zurückziehen des Antrags zu TOP 3 erledigt. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2019/07856  
Ö 10.3.3  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/Die Grünen: At zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" (VO/2019/07856) (Lag bereits vor. Ohne Empfehlung vom Jugendhilfeausschuss zurück in die Bürgerschaft. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte . Die Empfehlung ist als erledigt zu betrachten, da der Antrag zu TOP 3 zurückgezogen wurde und der Antrag zu TOP 10.3.2 damit obsolet ist.)
VO/2020/08779  
Ö 10.4  
Fraktion Freie Wähler und GAL, Fraktion Die Linke: Inklusion sicherstellen - Überarbeitung der Entgeltordnung städtischer Kitas (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2019/08376  
Ö 10.4.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum interfraktionellen Antrag von den Fraktionen Freie Wähler und GAL und Die Linke: Inklusion sicherstellen - Überarbeitung der Entgeltordnung städtischer Kitas (VO/2019/08376) (Lag bereits vor. Ohne Empfehlung vom Jugendhilfeausschuss zurück in die Bürgerschaft. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08780  
Ö 10.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE: AT zu VO/2020/08550: Konzept zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums (Lag bereits vor.)
VO/2020/08550-01  
Ö 10.6  
SPD + CDU: Austauschantrag zu: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern (Lag bereits vor. Die Fraktionen Freie Wähler & GAL Bündnis90/Die Grünen schließen sich dem Antrag an.)
VO/2020/08672-03  
Ö 10.6.1  
FDP - Ergänzungsantrag zu Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern (Lag bereits vor.)
VO/2020/08672-01  
Ö 10.6.2  
Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2020/08672:Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern (Lag bereits vor.)
VO/2020/08672-02  
Ö 10.7  
Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in die Arbeitsgruppe "GeschO Bürgerschaft".)
VO/2020/08678  
Ö 10.8  
DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2020/08714 "Finanzierung des ePunkt e.V." (Lag bereits vor.)
VO/2020/08714-01  
Ö 10.9  
Fraktion Freie Wähler und GAL: Daten Kindertagespflege in Lübeck für eine bedarfsgerechte Kinder- und Jugendhilfeplanung in Verbindung mit dem neuen KitaG zum 01.08.2020 (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08801  
Ö 10.9.1  
Ergänzungsantrag zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Daten Kindertagespflege in Lübeck für eine bedarfsgerechte Kinder- und Jugendhilfeplanung in Verbindung mit dem neuen KitaG zum 01.08.2020 (Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08801-01  
Ö 10.10  
Fraktion Freie Wähler und GAL, Der Umwelt zuliebe: Dosenpfand im Grenzhandel einführen (Lag bereits vor.)
VO/2020/08804  
Ö 10.11  
Die Unabhängigen: Eigenbeitrag in Kindertageseinrichtungen reduzieren (Lag bereits vor. Der Ältestenrat empfiehlt gemeinsame Beratung der TOP 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2,10.3 (ist bereits zurückgezogen), 10.4, 10.9 und 10.11 inkl. Unterpunkte .)
VO/2020/08812  
Ö 10.12  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten für berufstätige Eltern während der Coronakrise abdecken (Dieser Antrag hat in der Mai-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten. )
VO/2020/08954  
Ö 10.13  
DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt" (Dieser Antrag hat in der Mai-Sitzung nicht die Dringlichkeit erhalten. )
VO/2020/08955  
Ö 10.13.1  
Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zum Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt" (Der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE hat in der letzten Sitzung keine Dringlichkeit erhalten.)
VO/2020/08955-01  
Ö 10.14  
DIE LINKE: Sonderausschuss sozialer Wohnungsbau
VO/2020/08977  
Ö 10.15  
AfD: Austauschantrag zu VO/2020/08979 AfD - Zuzugsstopp für Lübeck
VO/2020/08979-01  
Ö 10.16  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Fahrrad-Service-Stationen für Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08999  
Ö 10.17  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
VO/2020/09006  
Ö 10.18  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung
VO/2020/09007  
Ö 10.18.1  
SPD+CDU: Änderungsantrag zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN "Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung"
VO/2020/09007-01  
Ö 10.19  
FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung (Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeauschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2020/09018  
Ö 10.19.1  
Fraktion Freie Wähler & GAL Antrag zu FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung
VO/2020/09018-01  
Ö 10.20  
FDP: Donnerstags kostenfrei in den städtisch bewirtschafteten Parkhäusern und -flächen in Lübecks Altstadt parken
VO/2020/09019  
Ö 10.21  
FDP: Organisation einer Kunst-Verkaufsausstellung
VO/2020/09020  
Ö 10.22  
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kein Rassismus in Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage NICHT im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)
VO/2020/09047  
Ö 10.23  
Dringlichkeitsantrag FDP: Bereitstellung von Flächen für Schausteller (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)
VO/2020/09054  
Ö 10.24  
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL, CDU und SPD: Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)
VO/2020/09043  
Ö 10.25  
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL: Sicherstellung von Homeschooling (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.)
VO/2020/09055  
Ö 10.26  
Dringlichkeitsantrag FDP: Maßnahmen zur Sicherung bzw Bergung der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht
VO/2020/09059  
Ö 10.27  
Dringlichkeitsantrag: Interfraktioneller Antrag Die Unabhängigen, Die Linke Unterstützung der freien Theater
Enthält Anlagen
VO/2020/09060  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.05.2020      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte      
N 14.1     Baufristverlängerung für ein Bauvorhaben in Travemünde (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Am Leuchtenfeld (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15.2     Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Am Leuchtenfeld 10a (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15.3     Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Vorderreihe (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Zeppelinstraße (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Kieperhorst (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Neuer Faulenhoop (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15.7     Aufhebung des Beschlusses (VO 2017/05166) zur Bestellung eines Erbbaurechts für ein Parkhaus in Travemünde, Am Lotsenberg (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
N 15.8     Verkauf eines Baugrundstückes im Falkenhusener Weg (Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse