Vorlage - VO/2020/08678  

Betreff: Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
25.06.2020 
17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

In der „Geschäftsordnung für die Bürgerschaft  der Hansestadt Lübeck“ werden die Formulierungen in § 10 Abs.3 Satz 1  „allgemein oder“  ...und in § 10  der „Abs. 5“ gestrichen.

 

Die bisherigen Absätze (6) und (7) des § 10 erhalten nunmehr die Ordnungsziffern (5) und (6).

 

 


Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 


Anlagen