Auszug - Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag aus dem Jugendhilfeausschuss VO/2020/08926-01 von Herrn Puhle (SPD): Ergänzungsantrag zu "Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.20; Neufassung der Sozialstaffelsatzung,der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege"  

Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Antrages aus dem Jugendhilfeausschuss zu beschließen.

Antrag:

In der Vorlage „Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege“ ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen:

Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – auch für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und eine Ganztagsbetreuung an Lübecker Schulen nach dem Modell „Ganztag an Schule“ besuchen.