Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 17. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 und erläutert, dass aus gegebenem Anlass die Sitzung wieder in der Rotunde der Musik- und Kongresshalle Lübeck stattfinden muss.
Sie teilt mit, dass Frau Borchers, Frau Mählenhoff und Herr Neskovic aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt sind und weiterhin, dass Frau Duggen verspätet an der Sitzung teilnehmen wird.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest!
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende spricht Herrn Klaus Puschaddel Glückwünsche aus; er ist seit dem 01.04.1990, also 30 Jahre, ununterbrochen Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Sie überreicht im Namen der Bürgerschaft einen Blumenstrauß und entschuldigt sich für das Versehen, dass diese Ehrung nicht bereits in der letzten Sitzung stattgefunden habe.
Die Vorsitzende begrüßt alle interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie, die den Beschränkungen zum Trotz an dieser Sitzung teilnehmen.
Sie bedankt sich bei den Mitarbeiter:innen der MuK, die das Büro der Bürgerschaft wieder bei der Organisation dieser Sitzung unterstützt haben.
Sie führt aus, dass das Corona-Virus noch nicht verschwunden sei und alle weiterhin vor Herausforderungen stellt. Es gäbe zwar mittlerweile in vielen Bereichen Lockerungen der Beschränkungen; es gelte jedoch nach wie vor, Distanz zu wahren und sich und andere mit Maßnahmen zu schützen, mit denen Infektionsgefahren wirksam begegnet werden könne.
Hier im Haus gelte für alle Anwesenden Behelfsmaskenpflicht. Im Plenum und auch auf den Zuschauerplätzen können diese während der Sitzung abgenommen werden. Für die Wege im Haus gelte ebenfalls eine Tragepflicht. Die Vorsitzende bittet weiterhin darum, hier in den Räumlichkeiten unbedingt auf den Mindestabstand zu achten.
Die Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung der Sitzung fest und, dass die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende erklärt, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolge, die zur Erstellung des Protokolls diene und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt
werde.
Es werden keine Einwände gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister erhoben.
Sie erklärt, dass der Offene Kanal Lübeck auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen werde und weiterhin Vertreter:innen der Lübecker Nachrichten
Lübeck FM anwesend seien.
Es werden keine Einwände gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal erhoben.
Ferner macht sie darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
seien, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im
Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiter führt die Vorsitzende zur Tagesordnung aus:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
8.4. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: Wahl in den Jugendhilfeausschuss | VO/2020/09035 |
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8.5 | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" | VO/2020/09050 |
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8.6 | SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul- u. Sportausschuss | VO/2020/09056 |
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8.7 | SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul- u. Sportausschuss | VO/2020/09057 |
Der Ältestenrat hat einstimmig die Behandlung der Anträge im Wege der Dringlichkeit empfohlen.
Die Bürgerstimmt stimmt einstimmig für die Beratung en bloc.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diese Anträge zu erweitern.
Die Anträge werden nunmehr den Tagesordnungspunkten 8.4 bis 8.7
zugeordnet.
10.22. | Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kein Rassismus in Lübeck | VO/2020/09047 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Kleyer.
Die Bürgerschaft lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich ab.
10.23. | Dringlichkeitsantrag FDP: Bereitstellung von Flächen für Schausteller | VO/2020/09054 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Rathcke.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP 10.23 zu erweitern.
10.24. | Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL, CDU und SPD: Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck | VO/2020/09043 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP 10.24
zu erweitern.
10.25. | Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL: Sicherstellung von Homeschooling | VO/2020/09055 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP 10.25 zu erweitern.
10.26. | Dringlichkeitsantrag FDP: Maßnahmen zur Sicherung bzw. Bergung der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht | VO/2020/09059 |
Dieser Antrag wurde nach dem Ältestenrat eingereicht.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP 10.26 zu erweitern
10.27. | Dringlichkeitsantrag: Interfraktioneller Antrag Die Unabhängigen, Die Linke: Unterstützung der freien Theater | VO/2020/09060 |
| Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung entschieden. |
Dieser Antrag wurde nach dem Ältestenrat eingereicht.
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich ab.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
7.1.3. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025 | 2019/07727-01-03 |
BM Flasbarth beantragt die Vertagung des Antrags.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
10.3. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" | VO/2019/07599-01 |
| Lag bereits vor. |
10.3.1. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der Kita Reform des Landes" (VO/2019/07599-01) | VO/2020/08776 |
10.3.2. | FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" | VO/2019/07856 |
10.3.3. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der FDP - Änderungsantrag zu VO/2019/07599-01 Bündnis 90/Die Grünen: At zu VO/2019/07599 "Verwendung der kommunalen Fördergelder aus der KiTa Reform des Landes" (VO/2019/07856) | VO/2020/08779 |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag zu TOP 10.3 zurück, damit ist
der Antrag der FDP-Fraktion zu TOP 10.3.2 obsolet und die Empfehlungen des
Ausschusses erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.7. | Die Unabhängigen: Änderung § 10 der Geschäftsordnung | VO/2020/08678 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, den Antrag in die Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft zu überweisen, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in die Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in die Arbeitsgruppe mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
10.19. | FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung | VO/2020/09018 |
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss,
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig, der Überweisung
n den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu.
10.19.1. | Fraktion Freie Wähler & GAL Antrag zu FDP: Die Hansestadt Lübeck bekommt eine Kinder- und Jugendvertretung | VO/2020/09018-01 |
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Dieser Antrag wurde nach dem Ältestenrat gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig, der Überweisung
n den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft zu.
3. Gemeinsame Beratungen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der
Tagesordnungspunkte zur Reform des Kita-Gesetzes. Es handelt sich um die
Tagesordnungspunkte: 9.5, 9.6, 9.9, 10.1, 10.2, 10.4,10.9 und 10.11 sowie 10.12
inkl. Unterpunkte.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
3. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 bis 15.8 im nichtöffentlichen
Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 14.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
3. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf der Sitzung einverstanden.
Herr Gebert beantragt Rederecht für den Beirat für Senior:innen zum TOP 7.1.
Die Bürgerschrift ist einverstanden
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Mauritz seine Befangenheit zu TOP 9.2 erklärt habe, BM Lengen zu TOP 9.4.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest. .
