Tagesordnung - 37. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung  

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage einstimmig um eine Sitzung.
 

Beschluss:

1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und reicht die Neugestaltung der Beckergrube als Projektvorschlag ein.

2. Bei einer Förderzusage wird der kommunale Eigenanteil für den Förderzeitraum 2021 bis 2025 in den Haushalt der Hansestadt Lübeck eingestellt.

Herr Lötsch beantragt, dass im Beschlussvorschlag folgendes ergänzt werde:

„Das Ergebnis der Evaluierung zum Verkehrsversuch wird in die weiteren Planungen mit aufgenommen.“

Frau Hagen merkt an, dass die Verwaltung im Sommer kurzfristig auf den Förderaufruf reagieren musste.

Herr Vorkamp führt aus, dass seiner Meinung nach die provisorischen Maßnahmen gut greifen würden, und aus dem Grund die 7,7 Mio. Euro zu hoch angesetzt seien. Die Maßnahme müsse auch nicht an der Breiten Straße enden, sondern bis zum Koberg fortgeführt werden. Von den angedachten Tiefbaumaßnamen solle Abstand genommen werden. Er sehe keinen Erfolg auf eine Zusage der Fördergelder.

Auch Frau Mählenhoff plädiert dafür, die gesamte Fläche bis zum Koberg mit einzubeziehen.

Herr Pluschkell weist darauf hin, dass die Beckergrube nicht nur auf den Theaterplatz reduziert werden dürfe. Er möchte wissen, wann es eine Vorstellung im Bauausschuss geben werde, was bezüglich einer Förderung eingereicht werde.

Frau Hagen erklärt, dass das Projekt die vom Fördergeber geforderten Bedingungen erfülle.

Herr Schröder ergänzt, dass der Rahmenplan Innenstadt die Basis dieses Projektes sei und nur Aspekte, die in bauliche Maßnahmen münden, förderfähig seien.

Herr Dr. Brock sieht es als positiv an, dass die Stadt sich hierauf bewerbe, er möchte aber wissen, warum es keine alternativen Projekte gebe, zum Beispiel die Entwicklung der Untertrave. Er möchte auch wissen, ob der Verkehrsversuch noch ergebnisoffen sei, wenn es eine Förderzusage gebe.

Frau Hagen erläutert, dass der Rahmenplan Innenstadt das Projekt an der Untertrave im Gegensatz zur Beckergrube nicht in der ersten Umsetzungsstufe vorsieht.

Herr Schröder fügt an, dass eine inhaltliche Offenheit in dem Projekt gegeben sei.

Der Vorsitzende lässt über seinen Ergänzungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Ergänzung:  15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Ergänzungsantrag einstimmig zu.

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Vorlage abstimmen.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich die Vorlage in ergänzter Form zu beschließen
 

Beschluss:

1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und reicht die Neugestaltung der Beckergrube als Projektvorschlag ein.

2. Bei einer Förderzusage wird der kommunale Eigenanteil für den Förderzeitraum 2021 bis 2025 in den Haushalt der Hansestadt Lübeck eingestellt.

Beschluss in ergänzter Fassung (fett/kursiv):

1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Projektaufruf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat zum Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und reicht die Neugestaltung der Beckergrube als Projektvorschlag ein.

2. Bei einer Förderzusage wird der kommunale Eigenanteil für den Förderzeitraum 2021 bis 2025 in den Haushalt der Hansestadt Lübeck eingestellt.

3.         Das Ergebnis der Evaluierung zum Verkehrsversuch wird in die weiteren Planungen mit aufgenommen.“

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt