Herr Bürgermeister Lindenau gibt einleitende Worte zum Gesamthaushalt.
Zum weiteren Vorgehen bezüglich der Vorstellung und Beratung des Haushaltes teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, das zunächst die Vorstellung inklusive Fragenblock des Gesamthaushaltes vorgesehen ist. Im Anschluss erfolgt die Vorstellung inklusive Fragenblock der relevanten Teile der einzelnen Fachbereiche.
Gesamthaushalt:
Anhand der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten ppt.-Präsentation gibt Herr Lindenau einen Überblick über die Finanzentwicklung, sowie die Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck.
Herr Uhlig übernimmt das Wort und erläutert – ebenfalls anhand der als Anlage beigefügten ppt.-Präsentation – weitere Themenaspekte zum Gesamthaushalt.
Fragen zum Gesamthaushalt:
Auf Nachfrage von AM Fürter teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe für ein definiertes Schwerpunktthema ein Budget im Haushalt zu hinterlegen.
Eine weitere Nachfrage von AM Fürter betreffend die Mehrkosten für die zusätzlich geschaffenen 462 Stellen beantwortet Herr Uhlig dahingehend, dass sich pauschal nicht beantworten lasse, in welcher Höhe die Mehrkosten bestehen. Eine durchschnittliche Ermittlung der Stellenkosten entspreche aufgrund unterschiedlicher Eingruppierungen nicht den tatsächlichen Kosten.
AM Fürter verweist auf eine Kostensteigerung im Produkt Jugendhilfe – Mieten und Pachten um 42% im Vergleich zum Jahr 2019. Er bittet um eine Auflistung der wesentlichen Kostenfaktoren in diesem Produkt. Eine Auflistung im Nachgang der Sitzung wird zugesagt.
Herr Müller kritisiert, dass keine Mittel für das neue Integrationskonzept eingestellt worden seien. Herr Bürgermeister Lindenau teilt hierzu mit, dass das Integrationskonzept viele Querschnittsaufgaben betreffe und eine Finanzierung somit aus unterschiedlichsten Produkten erfolge. Im Vorgriff auf mögliche Beschlüsse sei es jedoch nicht möglich ein Budget zur Verfügung zu stellen.
AM Dr. Flasbarth bittet um Mitteilung, wie viele zusätzliche Stellen für die Bürgerservicebüros aufgebaut wurden, im Vergleich zu früher, als die Aufgabe noch zentralisiert war. Eine Beantwortung im Nachgang zur Sitzung wird zugesagt.
Eine weitere Nachfrage von AM Dr. Flasbarth beantwortet Herr Uhlig dahingehend, dass eine Bettensteuer als Kompensation für Konsolidierungsmaßnahmen dienen könnte.
AM Rathcke bittet für das kommende Jahr um eine rechtezeitigere Bereitstellung des Haushaltes zur Einsicht.
Herr Bürgermeister Lindenau erläutert weitere Nachfragen von AM Rathcke dahingehend, dass unter anderem das neue Kitagesetz, die Betreuung an Grundschulen, sowie der zusätzliche Bedarf im IT-Bereich einen zusätzliche Personalbedarf ausgelöst haben.
Herr Uhlig erläutert auf Nachfrage von AM Prieur betreffend die Abbildung der coronabedingten Risiken auf der Einnahmeseite der Beteiligungsgesellschaften, dass große Ertragspositionen, wie zum Beispiel die Gewerbesteuer, sowie der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer nicht mehr eine so große Steigerung erfahren, wie in den letzten Jahren.
Weiterhin führt Herr Uhlig auf Nachfrage von AM Prieur aus, dass die Erstellung eines ersten kommunalen Gesamtabschlusses zum 30.09. kommenden Jahres vorgesehen sei.
Auf Nachfrage von AM Jenniches teilt Herr Uhlig mit, dass die Einarbeitung der neuen, für übermorgen erwartete Steuerschätzung in den Haushalt nicht vorgesehen sei.
Eine Nachfrage von AM Stolzenberg betreffend die finanziellen Auswirkungen durch die 146 neuen Stellen, beantwortet Herr Uhlig dahingehend, dass mit einer Besetzung der Stellen zur Jahresmitte gerechnet werde, dementsprechend die Anrechnung zur Hälfte erfolge. Die in den letzten Jahren ausgeschriebenen Stellen wurden nahezu alle besetzt.
Herr Bürgermeister Lindenau beantwortet eine weitere Nachfrage von AM Stolzenberg dahingehend, dass zur Vorbereitung auf die Verrentungen der nächsten Jahre es jetzt gelte die Prozesse zu verändern. Hierzu diene unter anderem die Einrichtung der Stabstelle DOS.
Planungen des Fachbereiches 1:
Herr Uhlig erläutert anhand der ppt.-Präsentation die Planungen für den Fachbereich 1.
Fragen zum Fachbereich 1:
Herr Bürgermeister Lindenau teilt auf Nachfrage von AM Fürter mit, dass für die Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Gesetzes zur Durchführung von Videositzungen keine zusätzlichen Mittel im Haushalt 2021 einzustellen seien, da diese bereits im Haushalt 2020 geordnet seien.
Planungen des Fachbereiches 2:
Herr Uhlig erläutert anhand der ppt.-Präsentation die Planungen für den Fachbereich 2.
Fragen zum Fachbereich 2:
Auf Nachfrage von Herrn Müller führt Herr Senator Schindler erläuternd aus, dass die Organisation des Personals für den Aufgabenbereich Bildung und Teilhabe durch das Jobcenter erfolge.
Herr Müller bittet um Mitteilung, warum in dem Produkt Bildung und Teilhabe des FB 2 weniger Personal für die Bearbeitung einer steigenden Anzahl von Anträgen eingeplant ist. Eine Beantwortung wird im Nachgang der Sitzung zugesagt.
Herr Müller regt die Einführung eines Produktes „Hilfe zur Pflege“ im FB 2 an.
Planungen des Fachbereiches 3:
Herr Uhlig erläutert anhand der ppt.-Präsentation die Planungen für den Fachbereich 2.
Fragen zum Fachbereich 2:
Es werden keine Fragen gestellt.
Planungen des Fachbereiches 4:
Herr Uhlig erläutert anhand der ppt.-Präsentation die Planungen für den Fachbereich 4.
Fragen zum Fachbereich 4:
Auf Nachfrage von Herrn Müller teilt Herr Uhlig mit, dass nicht vorgesehen sei, die hohe Anzahl der Stellenvakanzen weiterhin so fortzuführen.
Auf Nachfrage von AM Stolzenberg teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass die zusätzliche Stelle im Bereich Archäologie und Denkmalpflege für die Denkmalpflege geschaffen werde. Hierzu erfolge eine Stellenverlegung von der Archäologie zur Denkmalpflege.
Auf Anmerkung von AM Dr. Flasbarth betreffend die Verdopplung des Budgets im Bereich der Grundschulen, führt Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass die im vergangenen Jahr vorgenommenen Pauschalkürzungen lediglich die großen Produkte betraf. Für den Haushalt 2021 sei eine Betrachtung der einzelnen Produkte erfolgt.
Planungen des Fachbereiches 5:
Herr Uhlig erläutert anhand der ppt.-Präsentation die Planungen für den Fachbereich 2.
Fragen zum Fachbereich 5:
AM Fürter bittet um genauere Ausführungen zu den fünf geplanten Stellen „Verkehrswende“.
Frau Senatorin Hagen führt erläuternd aus, dass es sich nicht um fünf Stellen „Verkehrswende“ handle, sondern um fünf zusätzliche Stellen für den Bereich Stadtplanung und Bauordnung. Im Einzelnen handelt es sich um:
- 1 Verwaltungskraft für Digitalisierung, Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz
- 1 Stelle für die Verkehrswende
- 1 weiteren Stadtplaner:in für B-Planaufstellungen
- 1 Sachgebietsleitung in der Bauaufsicht
- 1 Stelle setzt sich aus freien Stellenanteilen mehrerer unterschiedlicher Stellen zusammen
Auf Anregung von AM Prieur mehr Stellen für das Aufgabengebiet der B-Planungen zu fordern, teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass es sich um eine gute Einschätzung handle, dass die Ausstattung mit einer zusätzlichen Stelle auskömmlich sei.
Auf Nachfrage von AM Rathcke, wann mit einem Haushalt zu rechnen sei, welcher bedingt durch den Mehrwert der Digitalisierung keine zusätzlichen Stellen fordere, teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass dies vermutlich vier bis fünf Jahre dauert. Zwei Drittel der zusätzlichen Stellen seien aufgrund von bundes- und landesrechtlicher Änderungen erforderlich.
Auf Nachfrage von AM Dr. Flasbarth, wie mit den zahlreichen Initiativen umgegangen werde, welche gerade für den ÖPNV entwickelt werden, teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass zunächst die Tarifentwicklungen zu klären seien.
Weiterhin teilt Frau Senatorin Hagen auf Nachfrage von AM Dr. Flasbarth mit, dass - vergleichbar dem Haushalt 2020 – für Radwege ein Budget von insgesamt circa 1,1 Millionen Euro geordnet sei.
Die Besetzung von Stellen bei den Verkehrswegeplaner:innen erweise sich derzeit aufgrund fehlender geeigneter Bewerbungen als schwierig.
Auf Nachfrage von AM Prieur betreffend die geplante Weiterentwicklung von Homeoffice, führt Herr Bürgermeister Lindenau erläuternd aus, dass bisher eine zeitanteilige Nutzung von Telearbeit erfolge, sodass jeder Mitarbeitende noch einen Arbeitsplatz benötige. Zukünftig sei vorgesehen das Instrument der Telearbeit weiter auszubauen. Auch die Thematik des mobilen Arbeitens werde weiter vorangetrieben.
Im weiteren führt Herr Bürgermeister Lindenau auf Nachfrage von AM Simon aus, dass sich das System zur Teilung von Arbeitsplätzen zur Reduzierung des Flächenbedarfs in der Einführung befinde. Im Lichthof seien für circa 19 Mitarbeitende acht Arbeitsplätze geschaffen worden. Ein Pilotprojekt werde im Verwaltungszentrum Mühlentor geschaffen. Dieses System der Arbeitsplatznutzung sei jedoch Mitbestimmungspflichtig.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
