Vorlage - VO/2020/09171  

Betreff: Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2019
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.502 - SeniorInneneinrichtungen Bearbeiter/-in: Kühl, Regina
Beratungsfolge:
Senat zur Vorberatung
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
01.09.2020 
17. Sitzung des Ausschusses für Soziales unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
08.09.2020 
37. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
24.09.2020 
19. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - Haushaltssitzung unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1. Der Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das   Ge-

   schäftsjahr 2019 wird mit einer Bilanzsumme von € 3.815.790,44, einem Jahresfehlbetrag

   von € 3.167.151,45 und einem Bilanzverlust von € 3.151.830,65 festgestellt.

 

2. Der Bilanzverlust 2019 in Höhe von € 3.151.830,65 ist durch die Hansestadt Lübeck

   auszugleichen.
 

 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.201 Haushalt und Steuerung

Zustimmung

1.203 Beteiligungscontrolling

Zustimmung

1.210 Buchhaltung und Finanzen

Zustimmung

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein- Begründung:

Die Belange von Kindern und Jugendlichen sind nicht betroffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch:  GO SH

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Ja (siehe Begründung)

 

 

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

x

Nein

 

 

Ja – Begründung:

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

 


Begründung

Rechtliche Grundlagen

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (SIE) sind stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI und werden mit Wirkung vom 01.Januar 1996 als Sondervermögen der Hansestadt Lübeck in analoger Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) geführt. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein hat mit Erlass vom 12. Oktober 1995 die diesbezügliche Zustimmung erteilt.

 

Der Regiebetrieb unterhält mit den stationären Betriebsstätten sowie mit den heimangeschlossenen betreuten Altenwohnungen steuerbegünstigte Zweckbetriebe i.S.d. §§ 66 und 68 AO.

 

Die Buchführung, die Aufstellung des Jahresabschlusses und der Lagebericht unterliegen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, der Pflegebuchführungsverordnung (PBV), der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie dem Kommunalprüfungsgesetz (KPG). Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unterliegt den Grundsätzen des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).

 

Versorgungsauftrag

Die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (kurz SIE) unterhalten sieben Betriebsstätten. Es bestehen Versorgungsverträge mit den Pflegekassen auf der Grundlage der §§ 72 und 73 SGB XI. Durch die Einrichtung einer gerontopsychiatrischen Abteilung mit z.Zt. 43 Plätzen in der SIE Am Behnckenhof konnte ab dem 01.05.2005 das Leistungsangebot für Pflegebedürftige mit besonderem Bedarf (BewohnerInnen mit gerontopsychiatrischen Verhaltensauffälligkeiten) erweitert werden. Ein diesbezüglicher Versorgungsvertrag sowie die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung wurde am 15. März 2005 im Rahmen von Vergütungsverhandlungen geschlossen.

 

Jahresabschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 wurde im Mai und Juni 2020 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG aufgrund der aktuellen Situation überwiegend im Homeoffice und bei Bedarf mit Terminen in den Geschäftsräumen des Regiebetriebes durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Lagebericht, das Risikofrüherkennungssystem gem. § 91 Abs. 2 AktG sowie die Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

 

 

 

 

 

Der Wirtschaftsprüfer erteilte folgenden Bestätigungsvermerk:

 

„Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

Prüfungsurteile: Wir haben den Jahresabschluss der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck, Lübeck – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

  • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Betriebe geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Betriebs zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und
  • vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile: Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt.

Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. …„

 

Der vollständige Prüfungsbericht kann in der Verwaltung der SeniorInnenEinrichtungen eingesehen werden.

 

Aktivitäten des Regiebetriebs

Dem Regiebetrieb ist die Bewirtschaftung folgender stationärer Einrichtungen bzw. Dienste mit folgenden Kapazitäten übertragen worden:

 

 

Kapazitäten zum 31.12.2019

 

SIE inkl. KzP

Betreutes

Gesamt-

Einrichtung 

 

Wohnen

Plätze

 

 

 

 

SIE Dreifelderweg

70

37

107

SIE Prassekstraße

70

24

94

SIE Elswigstraße

72

60

132

SIE Dornbreite

75

84

159

SIE Solmitzstraße

104

123

227

SIE Am Behnckenhof

80

0

80

Gerontopsychiatrischer Bereich

43

0

43

SIE Heiligen-Geist-Hospital

77

0

77

 

591

328

919

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leistungs- und Belegungsentwicklung

Aus den Aufzeichnungen des Regiebetriebes ergeben sich unter Vernachlässigung von krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit folgende Belegungsdaten und Nutzungsgrade für den Berichtszeitraum:

 

 

Pflegetage

Pflegetage

Auslastung

Einrichtung 

Ist

Soll

Pflege %

SIE Dreifelderweg

25.039

25.550

98

SIE Prassekstraße

24.744

25.550

97

SIE Elswigstraße

25.830

26.280

98

SIE Dornbreite

27.092

27.375

99

SIE Solmitzstraße

36.494

37.960

96

SIE Am Behnckenhof

26.964

29.200

92

Gerontopsychiatrischer Bereich

14.681

15.695

94

SIE Heiligen-Geist-Hospital

27.494

29.200

96

 

222.585

216.168

96

 

Jahresergebnis

Im Wirtschaftsjahr 2019 schließen die SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck mit einem Jahresfehlbetrag von € 3.167.151,45 ab (§ 8 Abs. 6 EigVO SH).

 

Zuletzt wurde im Oktober 2019 der Bilanzverlust 2018 in Höhe von € 3.187.069,23 ausgeglichen.

 

Vermögenslage

 

Aktiva

31.12.2019

31.12.2018

Veränderung

 

T€

%

T€

%

T€

Anlagevermögen

 

 

 

 

 

Immaterielle Vermögensgegenstände

37,11

0,97

21,8

1

 

Geleistete Anzahlungen

0,00

0

5,4

0

 

Betriebsbauten auf fremden Grundstücken

166,92

4,37

194,2

5

 

Mieterein- und -umbauten

85,61

2,24

143,6

4

 

Bewegliches Sachanlagevermögen

999,97

26,21

833,9

23

 

 

1.289,61

33,8

1.198,90

33

 

Umlaufvermögen

 

 

 

 

 

Vorräte

118,78

3,11

87,9

2

 

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

1.123,68

29,45

1.075,20

29

 

Forderungen an den Träger

1.139,12

29,85

1.196,10

33

 

Forderungen gegen verbunden Unternehmen

0,00

0

0

0

 

Sonstige Vermögensgegenstände

11,95

0,31

31,0

1

 

Flüssige Mittel

102,79

2,69

63,00

2

 

 

2.496,32

65,42

2.453,20

67

 

 

 

 

 

 

 

Rechnungsabgrenzungsposten

29,85

0,78

16,6

0

 

 

 

 

 

 

 

 

3.815,78

100

3.669

100

 

 

 

 

 

 

 

Passiva

31.12.2019

31.12.2018

Veränderung

 

T€

%

T€

%

T€

Eigenkapital

 

 

 

 

 

Betriebskapital

3.210,31

84,13

3.210,30

87,5

 

Rücklagen nach § 58 AO

315,48

8,27

330,8

9,0

 

Bilanzgewinn/ -verlust

-3.151,83

-82,6

-3.187,10

-86,9

 

 

373,96

9,8

354,00

9,6

 

Mittel- und kurzfristiges Fremdkapital

 

 

 

 

 

Pensionsrückstellungen

1.096,39

28,73

951,6

25,9

 

Steuerrückstellungen

3,23

0,08

2,5

0,1

 

Sonstige Rückstellungen

908,01

23,8

859,2

23,4

 

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

355,70

9,32

275,3

7,5

 

Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger

56,28

1,47

56,6

1,5

 

Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

26,24

0,69

102,3

2,8

 

Sonstige Verbindlichkeiten

486,87

12,76

577,2

15,7

 

 

2.932,72

76,86

2.824,70

77,0

 

 

 

 

 

 

 

Rechnungsabgrenzungsposten

509,10

13,34

490

13,4

 

 

 

 

 

 

 

 

3.815,78

100

3.669

100

 

 

 

 

Die Eigenkapitalquote ist auf 9,8% (Vj. 9,6%) gestiegen. Das Anlagevermögen wird durch Eigenkapital und die Pensionsrückstellungen gedeckt. Als städtischer Bereich sind die SIE nicht eigenständig rechts- und somit auch nicht insolvenzfähig.

 

 

Ertragslage 2019 unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufbereitet und

im Vergleich zum Vorjahr dargestellt:

 

Die betrieblichen Aufwendungen und Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

Ist 2019

Ist 2018

Veränderung

 

T€

T€

T€

%

Betriebsbereich

 

 

 

 

Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen

15.598,25

15.041,5

556,8

3,7

Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

5.459,84

5.685,6

-225,8

-4

Erträge aus Investitionskomponenten

2.806,30

2.961,0

-154,7

-5,2

Umsatzerlöse nach § 277, 1 HGB

669,67

707,4

-37,7

-5,3

Betriebskostenzuschüsse

76,99

101,0

-24

-23,8

Sonstige betriebliche Erträge

323,60

445,3

-121,7

-27,3

Betriebsleistung

24.934,65

24.941,8

-7,1

0

 

 

 

 

 

Personalaufwand

-20.152,26

-19.451,1

-701,2

3,6

Materialaufwand

-4.433,23

-4.630,0

196,8

-4,3

Zentrale Dienstleistungen

-143,29

-143,7

0,4

-0,3

Abschreibungen

-271,96

-228,8

-43,2

18,9

Mieten, Pacht, Leasing

-2.321,94

-2.866,3

544,4

-19

Instandhaltungsaufwendungen

-250,51

-236,5

-14

5,9

Abgaben und Versicherungen

-181,29

-160,0

-21,3

13,3

Sonstiger betrieblicher Aufwand

-316,39

-394,2

77,8

-19,7

 

-28.070,87

-28.110,6

39,7

-0,1

 

 

 

 

 

Ergebnis des Betriebsbereiches

-3.136,22

-3.168,8

32,6

-1

 

 

 

 

 

Investitions- und Finanzierungsbereich

 

 

 

 

Zinsertrag

0,52

1,3

-0,8

-61,5

Zinsaufwand

-31,45

-34,8

3,4

-9,8

Ergebnis im Investitions- und Finanzbereich

 

-33,5

33,5

 

 

 

 

 

 

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-)

-3.167,15

-3.202,3

35,1

-1,1

 

 

 

 

 

Verlustvortrag

-3.187,07

-1.399,3

-1787,8

127,8

Verlustausgleich

3.187,07

1.399,3

1787,8

127,8

Verbrauch der Rücklagen

15,35

15,2

0,2

1,3

Einstellung in die Rücklagen

-0,03

0,0

0

0

Bilanzverlust

-3.151,83

-3.187,1

35,3

-1,1

 

 

 

 

 

 

Die Betriebsleistung ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben (Veränderung 7 T€ bzw. -0,03), was auf die insgesamt höhere Auslastung zurückzuführen ist. Der Materialaufwand ist ebenfalls konstant geblieben, gesunken sind durch den Wegfall der Schönböckener Str. die Mietaufwendungen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten hauptsächlich Wertberichtigungen zu Forderungen in Höhe von 149 T€ (VJ 282 T€) sowie Schulungs- und Dienstkleidungsaufwand (T€ 51 und T€ 31; VJ T€ 36 und T€ 22).

 

 

Vergleich der Planzahlen für das Berichtsjahr mit den Ist-Zahlen

 

 

2019

Veränderung

 

T€ Plan

T€ Ist

T€

%

Pflegeleistungen

23.183

23.864

681

3

Umsatzerlöse nach § 277 HGB

684

670

-14

-2

Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten

75

77

2

3

Sonstige betriebliche Erträge

191

324

133

70

Zwischenergebnis

24.133

24.935

802

3

Personalaufwand

-18.731

-20.152

-1421

8

Materialaufwand

-3.934

-4.433

-499

13

Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen

-124

-143

-19

15

Steuern, Abgaben, Versicherungen

-143

-181

-38

27

Mieten, Pachten, Leasing

-2.625

-2.322

303

-12

Abschreibungen

-237

-272

-35

15

Instandhaltung

-180

-251

-71

39

Sonstige betriebliche Aufwendungen

-267

-316

-49

18

Zwischenergebnis

-2.108

-3.135

-1.027

49

Zinsergebnis

-34

-32

2

-6

Jahresfehlbetrag

-2.142

-3.167

-1.025

48

 

Die Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen (einschließlich der Erträge aus Unterkunft, Verpflegung und Betreuung) liegen aufgrund der allgemein höheren Auslastung sowie der Entgelterhöhung zum 01.03.2019 über den Plan-Werten. Der Anstieg bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ist auf die Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von T€ 126 zurückzuführen. Die tatsächlichen Aufwendungen liegen über dem Planansatz. Bei den Personalaufwendungen mit der größten absoluten Abweichung ist dies auf die Umsetzung der Pflegetarifentgeltgruppen zurückzuführen.
 

 


Anlagen


 

 

Stammbaum:
VO/2020/09171   Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2019   2.502 - SeniorInneneinrichtungen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/09171-01   Antwort auf Nachfrage des AM Dr. Flasbarth betr. Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2019   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Antwort auf Anfrage öffentlich