Tagesordnung - 78. Sitzung des Bauausschusses  

Beschluss:

1. Der am 05.11.2018 für die Flächen zwischen dem Bahnhaltepunkt Hochschulstadtteil und der Wohnsiedlung Bornkamp und Teilen des nördlich angrenzenden Kleingartengeländes gefasste erneute Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 09.13.00 – Bornkamp / Schärenweg – (Anlage 1) wird unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 13b BauGB in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, erneuert. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13b Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

2.  Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag.