Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Herr Jürrens und Herrn Wisotzki mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.4.4 Mündliche Mitteilung (5.660): Anbindung Bahnhaltepunkt Moisling

TOP 7.3 Dringlichkeitsantrag des AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Verkehrsversuch Fackenburger Allee / Aufhebung Parkzeitbegrenzung (VO/2022/11739)

TOP 11.1 Dringlichkeitsantrag AM Pluschkell: Bebauung Achterdeck (VO/2022/11753)

Der Vorsitzende beantragt, TOP 2.1, TOP 2.2, TOP 10.1 und TOP 10.2 zu vertagen, da die Niederschriften noch nicht vorlägen.

Herr Ramcke spricht sich dagegen aus, TOP 7.3 die Dringlichkeit zuzuerkennen.

Herr Pluschkell stimmt dem zu.

Herr Matthies erklärt, warum der TOP 7.3 seiner Ansicht nach im Wege der Dringlichkeit behandelt werden solle.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit von TOP 7.3 abstimmen.

Für die Behandlung im Wege der Dringlichkeit: 1 Stimme

Gegen die Behandlung im Wege der Dringlichkeit: 13 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt mehrheitlich gegen eine Behandlung von TOP 7.3 im Wege der Dringlichkeit.

Der Vorsitzende fragt, ob der Bauausschuss mit der Behandlung der übrigen TOP der Nachtragstagesordnung im Wege der Dringlichkeit einverstanden sei.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig für die Behandlung der übrigen TOP der Nachtragstagesordnung im Wege der Dringlichkeit.

Der Vorsitzende beantragt TOP 6.4.1 erst zum Schluss des öffentlichen Teils aufzurufen.

Frau Haltern beantragt die Vertagung von TOP 12.1.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 3.1 und TOP 6.4.4.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die Vertagung, die gemeinsame Behandlung und Zurückstellung sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür jeweils vorgesehenen TOP.