Auszug - Bericht zum Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg  

78. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 19.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/11656 Bericht zum Änderungsantrag zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Hellwig, Nele
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Lötsch sagt, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden solle mit dem Hinweis, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Verkehre auf die umliegenden Straßen, und ob diese die Verkehre aufnehmen könnten, noch dargestellt werden sollten.

 

Herr Stolte sagt, dass die Verlagerungseffekte in der Vorlage dargestellt seien, es fehle nur die Aussage, ob die Straßen die Verkehre aufnehmen könnten. Dies wurde aber ebenfalls geprüft und er könne bestätigen, dass sie dazu in der Lage seien.

 

Herr Lötsch kritisiert, dass diese Information erst jetzt mündlich gegeben und nicht schriftlich belegt worden sei. Eine Prüfung für jede Straße müsse dem Ausschuss vorgelegt werden.

 

Herr Stolte entgegnet, dass das Verkehrsmodell angewandt worden sei, und dass es funktioniere. Er ergänzt, dass die Straßen die Verkehre zwar aufnehmen könnten, aber dennoch die Anwohnenden möglicherweise nicht glücklich über die zusätzlichen Verkehre sein könnten.

 

Herr Lötsch möchte wissen, warum dies nicht im Bericht aufgeführt worden sei. Diese Information solle dem Bauausschuss schriftlich gegeben werden und es müsse noch dargestellt werden, wie die Aufhebung der Busbuchten und die Einrichtung der Mittelspur funktionieren solle.

 

Herr Ramcke spricht sich dafür aus, dass die Politik das Vorhaben nicht länger aufhalten solle, damit die Verwaltung bezüglich der Planung ins Handeln kommen könne. Die gewünschte Information sei mündlich geliefert worden und würde auch im Protokoll vermerkt werden. Das sei eigentlich ausreichend.

 

Herr Lötsch erwidert, dass diese Information seit über einem Jahr gefordert werde, und dann einen Bericht vorzulegen, in dem die Information nicht enthalten sei, sei zu wenig. Die Politik halte auch niemanden auf, wenn sie über ein Jahr auf eine Aussage warte.

 

Frau Hagen erklärt, dass die Verwaltung aufgrund Verzögerungen bei der Erstellung des Verkehrsmodells länger gebraucht habe. Man habe die Frage auch geprüft, das Ergebnis aber möglicherweise nicht konkret genug dargestellt. Die Verwaltung habe aber auch darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Planungstiefe die Datengrundlage besser werden würde und dann Verkehrsströme auch besser dargestellt werden könnten. Die Verwaltung habe die Planung auch weiter vorangetrieben, es verzögere sich dadurch nichts und man werde in der Zukunft noch konkretere Daten nennen können.

 

Herr Pluschkell sagt, dass er die Aufnahmefähigkeit der umliegenden Straßen durchaus aus dem Bericht herauslesen könne, aber dies möglicherweise unterschiedlich wahrgenommen werde, daher sei er froh, dass Herr Stolte das deutlich herausstelle. Was bleibe, sei die Frage wie der Mittelstreifen gestaltet werden solle, damit der besser funktioniere als der in der Moislinger Allee, diese Information müsse nachgereicht werden. Er befürchte, dass die Stadt in der Sache durch die ganzen Berichte nicht weiterkomme, denn der ursprüngliche Beschluss sei bereits acht Jahre alt.

 

Frau Hagen berichtet, dass die Verwaltung deswegen bereits weiter plane und auch Fördermittel für das Vorhaben bekommen habe.

 

Herr Dr. Brock bemerkt, dass eine Beantwortung der Fragen von Herrn Lötsch eine Weiterbearbeitung des Vorhabens nichts ausschließe.

 

Herr Stolte erklärt, dass seine Abteilung die Mittelspur nur auf theoretischer Ebene betrachten könne, wo die Mittelspur welche Funktionen erhalten solle könne erst im Rahmen einer konkreten Planung beantwortet werden.

 

Herrtsch weist darauf hin, dass die Mittelspur an einem anderen Ort in Lübeck nicht funktioniere, daher müsse vorher geklärt sein, dass dies in der Ratzeburger Allee nicht ebenfalls passiere, genau wie die Frage, ob die anderen Straßen die zusätzlichen Verkehre aufnehmen könnten.

 

Herr Vorkamp erkundigt sich, ob der Mittelstreifen nicht durchgehend mit weißen Streifen markiert werden könnte und halbe Busbuchten eingerichtet werdennnten.

 

Herr Pluschkell sagt, dass die Sicherstellung der Anfahrt des UKSH sichergestellt sein müsse. Da der Bericht sage, dass neben einer Mittelspur dafür auch überbreite Spuren möglich seien, sei die Mittelspur für ihn nun in Frage gestellt. Er wolle daher ein klares Bekenntnis haben.

 

Frau Hagen erläutert, dass dies in der Projektfreigabe dargestellt werden würde, damit die Politik dies beschließen könne. Sie halte den Multifunktionsstreifen für sinnvoll und würde sich gegen halbe Busbuchten aussprechen, da die Maßnahme auch der Busbeschleunigung dienen solle. Dies funktioniere aber nur mit dem Bypass-Fahrstreifen. In welcher Qualität dies hergestellt werden könne, werde in der Detailplanung geprüft werden.

 

 

 


Bericht:


 

Am 07.06.2021 wurde die Machbarkeitsstudie Radschnellweg (VO/2021/10054) dem Bauausschuss vorgestellt. Im Zuge der Diskussion wurde der folgende Änderungsantrag (VO/2021/100541) verabschiedet:

 

Der Bericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, noch in diesem Jahr die vorliegende Studie zu ergänzen, um einen Bericht über die zu erwartenden Auswirkungen im Verkehrsnetz (z.B. Ratzeburger Allee, Auslastung B 207 neu einschl. Kreuzung Kronsforder Allee und Berliner Platz, Mönkhofer Weg, Erschließung und Erreichbarkeit der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete), Sicherstellung MUL-Anfahrt mit Rettungsfahrzeugen und Verbesserung des ÖPNV. Zudem möge die Verwaltung berichten, inwieweit die geplante Radwegeverbindung zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau als Radschnellweg für die Hansestadt Lübeck günstigere Fördermöglichkeiten eröffnet gegenüber einer gewöhnlichen Radwegförderung im Rahmen der umfangreichen Förderkulisse für Radwege.“

 

Am 20.12.2021 wurde von der Verwaltung diesbezüglich ein Bericht vorgelegt (VO/2021/10054-2). Dieser wurde vom Bauausschuss zur Kenntnis genommen mit dem Auftrag, konkretere Auswirkungen, vor allem durch Zuhilfenahme des damals in Erarbeitung befindlichen Verkehrsmodells, zu erörtern. Es soll aufgezeigt werden, dass verlässliche Daten vorliegen, ob die umliegenden Straßen die Verkehre aufnehmen könnten.“

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum